Amberg-Sulzbach Jugendamt

„Behörden haben die Jugend meines Sohnes zerstört“

Prozess vor dem Landgericht in Amberg: Familie will hohen Schadenersatz — Zwangsweise in der Psychiatrie –

05.02.11
AMBERG – Ein vergleichbares Verfahren hat es bundesweit noch nicht gegeben. Vor dem Landgericht in Amberg klagt ein heute 18-Jähriger gegen das Jugendamt des Landkreises Amberg-Sulzbach. Er will rund 80000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Als er 15Jahre alt war, hatte die Behörde seiner Mutter einen Teil des Sorgerechts entzogen und das Kind monatelang in einem Heim und in der Psychiatrie des Erlanger Klinikums untergebracht.

Ellen Jordan steht mit Anwalt Johannes Hildebrandt vor dem Amberger Justizgebäude.
Ellen Jordan wählt drastische Worte. „Sein Selbstbewusstsein ist tot“, sagt die 49-jährige Mutter über ihren Sohn in einer Verhandlungspause, „er geht alleine nicht auf die Straße. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben seinen Willen gebrochen.“ Die Frau nimmt als Zeugin an dem Prozess teil. Der junge Mann sitzt schüchtern neben seinem Anwalt, Johannes Hildebrandt aus Schwabach, und hält Abstand zu den anwesenden Journalisten.

Von Mitschülern gehänselt
Sein Martyrium ist in dicken Aktenbänden dokumentiert. Als Schüler fühlte sich Stefan (Name geändert) über Jahre hinweg gemobbt. „Du fette Sau“ haben sie ihm, laut Klageschrift, nachgerufen, ihn per Telefon terrorisiert. Die Lehrerin habe ihn vor der gesamten Klasse als „Blaumacher“ hingestellt. Als die Familie den Schulpsychologen einschaltete, hänselten ihn Mitschüler wieder. Er sei wohl reif für die Klapse. Der Rektor, so die Mutter, habe ihr mit einer Verleumdungsklage gedroht, wenn sie behaupte, an der Schule werde gemobbt. Als alle anderen Bemühungen, die Schulprobleme zu lösen, gescheitert waren und Stefan immer öfter gesundheitlich nicht in der Lage war, den Unterricht zu besuchen, wandte sich Ellen Jordan auch an das zuständige Jugendamt. Die Behörde ging massiv vor. Das war im April 2007.

Wegen der Fehltage in der Schule sei, so der Amtsleiter, eine „psychiatrische Abklärung“ des Jungen dringend erforderlich. Er drängte. Ein Termin bei der Erlanger Kinder- und Jugendpsychiatrie war bereits vereinbart.

Beim zuständigen Amtsgericht beantragte er, der Mutter ohne vorherige mündliche Anhörung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge zu entziehen. Das geschah auch.

Das Jugendamt brachte den damals 15-jährigen Stefan danach zwangsweise im Ernst-Naegelsbach-Haus in Sulzbach-Rosenberg unter, einem Kinder- und Jugendheim, und über zwei Monate in der Jugendpsychiatrie Erlangen. Aus dem Heim ist Stefan im November 2007 zu seiner Mutter geflohen. Knapp eine Woche später hob das Amtsgericht seinen Sorgerechtsbeschluss ohne Kommentar wieder auf.

„Das war nur ein Satz“, sagt Johannes Hildebrandt, der Anwalt des Jungen, „keine Begründung, so was ist höchst selten.“

Sein zentraler Vorwurf gegen das Jugendamt lautet: Die Behörde hat eine „Überbehütung“ des Jungen durch seine Mutter für die Schulverweigerung ins Feld geführt und eine krankhafte Angst vor sozialen Kontakten. Die eigentliche Ursache, die „persönlichkeitszersetzende und gesundheitsschädigende Wirkung der Übergriffe“ an der Schule, habe man damals gegenüber dem Amtsgericht verschwiegen. Das Jugendamt hafte deshalb für die gravierenden Folgen, die sein Vorgehen gegen die Mutter und ihren Sohn hat.

Johannes Hildebrandt weiß sehr wohl, dass Jugendämtern in der Regel eher vorgeworfen wird, sie griffen zu spät ein, wenn das Wohl von Kindern in Gefahr ist. In diesem Fall sei es aber bereits in einem sehr frühen Stadium regelrecht zu einer „Überreaktion“ gekommen. Hieb- und stichfest habe man dabei seiner Auffassung nach nicht argumentiert. Sowohl fachlich als auch rechtlich hätte das Amberger Jugendamt ganz andere, und vor allem geeigneter Möglichkeiten gehabt, dem Jugendlichen zu helfen, zum Beispiel durch schulische Eingliederungshilfen.

Vor rund zwei Monaten hatte das Amberger Gericht einen Vergleich angeboten. Das Jugendamt sollte Stefan mit 10000 Euro entschädigen. Die Behörde hätte auch gezahlt, der junge Mann lehnte aber ab. Das Landgericht arbeitet den Fall nun in aller Gründlichkeit auf. Am ersten Tag wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Erlanger Oberarzt als Zeuge gehört. Der Prozess wird Monate dauern.

„Absolut falsch“
Der Anwalt, der das Jugendamt vertritt, hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es sei „absolut falsch“, dass die Mitarbeiter der Behörde wider besseres Wissen gehandelt hätten. Man habe nicht einmal Kenntnis darüber gehabt, worauf sich die Mobbingvorwürfe stützten. Ihnen sei auch nicht bewusst gewesen, dass Stefan gleich in eine geschlossene Abteilung der Erlanger Jugendpsychiatrie „mit der Folge einer Freiheitsentziehung“ kommen würde. Es sei alles nach Recht und Gesetz gegangen.

Im Mai wird Stefan 19 Jahre alt. „Wir versuchen einen Therapeuten zu finden, der meinem Sohn helfen kann, diesen Alptraum aufzuarbeiten“, erzählte die Mutter, „leicht ist das nicht. Seine Jugend ist zerstört.“ Das Jugendamt holte den Jungen damals aus der neunten Klasse einer Hauptschule. Er hat bis heute keinen Abschluss. Den will er jetzt nachholen. Er bereitet sich zu Hause als Externer auf die Quali-Prüfung vor. Wenn er die schafft, will er auch noch die mittlere Reife machen.

(Nürnberger Nachrichten)

Amberg-Sulzbach

Ein besorgter Vater klagt heftig an

Sein Vorwurf: Kreisjugendamt verharrt im Paragrafen-Trott und verliert Kindeswohl aus den Augen

Amberg-Sulzbach. (zm) Für ein Zivilverfahren war der Zuhörerandrang immens, als Anfang vergangenen Monats der Prozess um eine Amtshaftungsklage gegen das Kreisjugendamt vor dem Landgericht eröffnet wurde (wir berichteten). Ein gut gekleideter Mann aus dem Publikum hatte sogar eine Anreise von mehr als 2000 Kilometern auf sich genommen. Weil er, erzählt er später, kämpft: um die Gesundheit seiner Tochter und gegen das Jugendamt.

Das sei nicht mehr auseinander zu halten und mache ihn krank. “Ich habe nichts mehr zu verlieren”, möchte Thomas P. (41) wohl zu einem erlösenden Befreiungsschlag ausholen. Er will gleichfalls das Kreisjugendamt mit einer Amtshaftungsklage überziehen, weil diese Behörde vor lauter Paragrafen-Trott ihre eigentliche Aufgabe, das Wohl eines, seines Kindes völlig aus den Augen verliere.

Die halbe Heimat

Der Mann erzählt eine anfangs ganz banale Geschichte. Seine Mutter sei eine Oberpfälzerin aus dem Landkreis und habe einen Finnen geheiratet. Mit der Doppelstaatsbürgerschaft in der Tasche pendle er als selbstständiger Geschäftsmann zwischen den zwei Staaten und vertreibe deutsche Produkte, auch aus der Region, in Skandinavien. Ende der 80er Jahre, der finnischen Wirtschaft sei es schlecht gegangen, habe er sein geschäftliches Wohl in seiner hiesigen Halbheimat gesucht und auch gefunden. Ebenso eine Ehefrau. Mit ihr bekam er die Tochter Britta (Name geändert). Die Ehe sei inzwischen zerbrochen und geschieden. Wegen Britta.

Das Kind leide unter einer hinterhältigen Variante der tückischen Erb- und Stoffwechselkrankheit Mitochondriopathie. Thomas P. stuft seine Tochter inzwischen als Pflegefall ein und gibt einen Großteil der Schuld dafür seiner früheren Ehefrau und dem Jugendamt. Denn als sich vor Jahren schon erste, noch unerklärliche Symptome geäußert hätten, seien zwischen ihm und der Mutter tiefe Gräben aufgerissen. Er schildert die Frau als hartnäckige Verfechterin sogenannter alternativmedizinischer Ansätze, er habe auf schulmedizinische Diagnose- und Therapieverfahren bestanden.

Und Brittas Zustand sei über die Jahre immer schlechter geworden. Weil, das stehe fest, jede Infektionserkrankung des Mädchens schubartig das Nervensystem angreife und schädige. Mit der Scheidung des Ehepaares war der ursächliche Grund natürlich nicht aus der Welt, zumal – wie üblich – das Sorgerecht zu gleichen Teilen auf beide Eltern übertragen wurde. Thomas P. kämpfte in seinem Sinne um Brittas Wohlergehen weiter, erzählt er. Im Jugendamt habe er sich einen potenziellen Verbündeten gewünscht oder zumindest objektiven Dritten gesehen.

Das Amt schweigt

Jetzt müsse er die Behörde als Gegner betrachten. Denn inzwischen sei ihm in punkto medizinische Belange durch das Familiengericht das Sorgerecht für Britta entzogen und alleinig der Mutter zugesprochen worden. Argumentativ assistiert vom Kreisjugendamt. Das ist der zentrale Vorwurf, den Thomas P. gegen die Behörde erhebt: “Wo bleibt da das zu schützende Kindeswohl?” Mit einem Berufungsvorstoß bis zum Nürnberger Oberlandesgericht zur Sorgerechtsfrage ist der 41-jährige gescheitert, hat jedoch einen Anwalt abermals in diesem Punkt aufmunitionieren lassen. Und dann sei da noch die beabsichtigte Amtshaftungsklage.

Das Kreisjugendamt sieht sich derweil nicht zu einer Stellungnahme in der Lage und verweist auf seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Zudem habe Thomas P. auch noch keine Klage eingereicht.

(Amberger Zeitung, 18.03.2011)

Klage gegen das Jugendamt scheiterte

Verfahren in Amberg: 19-Jähriger wollte hohen Schadenersatz — Als Schüler in die Psychiatrie gebracht – 02.12.11

AMBERG – Die Klage eines heute 19-Jährigen gegen das Amberger Jugendamt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 80000 Euro hat das zuständige Landgericht jetzt in vollem Umfang abgewiesen. Vor vier Jahren war er monatelang zwangsweise in einem Heim und in der Psychiatrie des Erlanger Klinikums untergebracht worden.

Der Prozess hatte bereits im Februar begonnen — wir berichteten — und zog sich mit einer umfangreichen Beweisaufnahme bis jetzt hin. Er gilt unter Experten wegen der besonderen Umstände als bundesweit einmalig. Ausgangspunkt für den Streit war der Umstand, dass der Junge im Alter von 14 und 15 Jahren immer wieder längere Zeit in der Hauptschule, die er damals besuchte, fehlte.

Ellen Jordan, die Mutter, und Johannes Hildebrandt, der Schwabacher Anwalt des jungen Mannes, führten das auf das starke Mobbing zurück, welches der Schüler in der Klasse erlebte. Dieses Martyrium habe eine „persönlichkeitszersetzende und gesundheitsschädigende Wirkung“ auf das Kind entfaltet. Die Mutter wandte sich auf der Suche nach Hilfe am Ende sogar von sich aus an den Schulpsychologen und an das Jugendamt.

Die Behörde sah aber einen ganz anderer Grund für das Fehlen in der Schule. Sie ging von einer Art Überbehütung durch die Mutter und von einer krankhaften Angst des Jugendlichen vor sozialen Kontakten aus. Mitarbeiter beantragten deshalb seinerzeit beim Familiengericht mit Erfolg den Entzug des Sorgerechts der Mutter, brachten das Kind zunächst in einem Heim und dann über zwei Monate lang in der Erlanger Jugendpsychiatrie unter. Später hob das Amtsgericht seinen Sorgerechtsbeschluss ohne Kommentar wieder auf.

Anwalt spricht von Überreaktion
Der Anwalt wertete das Verhalten des Jugendamtes als „Überreaktion“ und sprach von einem unerlaubten Freiheitsentzug. Das Amt habe ganz andere, und vor allem geeignetere Möglichkeiten, in solchen Fällen zu helfen, etwa durch schulische Eingliederungsmaßnahmen. Er reichte eine sogenannte Amtshaftungsklage mit der hohen Forderung ein.

Gestern verkündete die 1. Zivilkammer des Amberger Landgerichts unter Vorsitz von Gerhard Dreßler das Urteil. Von einer Überreaktion des Jugendamtes könne demnach keine Rede sein. Sie wies die Klage ab.

Der Aufenthalt des Jungen in der Erlanger Kinder- und Jugendpsychiatrie sei in keiner Weise auf eine Pflichtverletzung der Behörde zurückzuführen. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass die Mobbing-Problematik nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Außerdem sei die Entscheidung des Amberger Familiengerichts damals von der nächst höheren Instanz, dem Oberlandesgericht Nürnberg, „überprüft und gebilligt“ worden.

Hat das Amt einen Einschätzungsspielraum?

Dreßler wies ausdrücklich darauf hin, dass das Jugendamt in solchen Verfahren einen „Einschätzungsspielraum“ nutzen kann. Es gebe eine Stellungnahme als „Entscheidunghilfe“ für das Gericht ab, die auf ihre Schlüssigkeit zu prüfen ist. Zusätzlich seien Einwendungen des Betroffenen gewertet und weitere Ermittlungen durchgeführt worden.

Ein Freiheitsentzug war, so der Richter, der Aufenthalt des Kindes in der Jugendpsychiatrie schon gar nicht: „Die Abteilung war keine geschlossene Anstalt.“

(Nürnberger Nachrichten)

Berufung in dem zurückgewiesenen Schadensersatz-Prozess gegen das Kreisjugendamt

Amberg-Sulzbach. (zm) Für das « hochrangiger Beamte »samt ist die Schadensersatzforderung eines heute 19-Jährigen über 80 000 Euro noch nicht ausgestanden. Die 1. Zivilkammer am Landgericht hatte am 1. Dezember 2011 nach einem mehrmonatigen Prozess (wir berichteten) die Klage des jungen Mannes als unbegründet abgewiesen. Auf Anraten seines Anwaltes Johannes Hildebrandt (Schwabach) legte der Schüler nun Berufung gegen dieses Urteil ein.

Damit wird der Fall, in dessen Mittelpunkt das Kreisjugendamt steht, noch einmal vor dem Nürnberger Oberlandesgericht verhandelt. Die erhobenen Vorwürfe, auf die sich diese Amtshaftungsklage stützt, liegen Jahre zurück und reichen in die Lebensphase des jungen Mannes, als er noch nicht volljährig war. Der damalige Hauptschüler, der mit seiner alleinerziehenden Mutter in Vilseck lebte, fiel 2006/07 durch massive Fehltage im Unterricht auf.

Seine Mutter hatte ihn aus gesundheitlichen Gründen jeweils entschuldigt, machte allerdings Schulmobbing als Ursache für die Probleme und Ängste ihres Sohnes verantwortlich. Dagegen wollte sie ankämpfen und schaltete ursprünglich selbst das Kreisjugendamt ein. Nach einiger Zeit kamen die Mitarbeiter jedoch zu der Auffassung, dass in der Überbesorgtheit der Mutter gegenüber ihrem dickleibigen Sohn eine der möglichen Ursachen des schulvermeidenden Verhaltens liegen könnte. Die Behörde leitete deshalb ein Verfahren ein, der Mutter die Fürsorge in Gesundheitsfragen ihres Kindes zu entziehen und den damals 15-Jährigen einer stationären jugendpsychiatrischen Behandlung zu unterziehen.

Nicht einverstanden

Diese Maßnahme war auch mit zwei mehrwöchigen Aufenthalten in einem Jugendheim verbunden. Der jetzt als Kläger auftretende junge Mann sagt, dass diese Maßnahmen gegen seinen Willen stattgefunden hätten. Die Mutter schilderte als Zeugin, sie habe sich mehrfach vom Jugendamt eher überrumpelt statt korrekt informiert gefühlt. In einer aufwendigen Beweisaufnahme ging die 1. Zivilkammer den im Raum stehenden Vorwürfen nach und kam zu der Auffassung, dass dem Jugendamt keinerlei Pflichtverletzung vorzuwerfen sei. Gerichtsbeschlüsse hätten die eingeleiteten Zwangsmaßnahmen abgedeckt und die Jugendbehörde habe die ihr zustehenden Ermessensspielräume nicht überstrapaziert. Zudem habe der Kläger seine Ablehnung der Maßnahmen nie erkennbar gezeigt.

Von der Eindeutigkeit dieser Sichtweise der Kammer zeigte sich die Klägerseite nach dem Urteil mehr als überrascht. Spontane Überlegungen, diese Entscheidung nicht hinnehmen zu wollen, sind “zur Tat geworden”, teilte der Klägeranwalt auf AZ-Anfrage mit. Der Jurist ist nicht nur Fachanwalt für Familienrecht, sondern auch Diplom-Pädagoge und geht davon aus, dass sich das Berufungsverfahren inhaltlich “auf den Pflichtenkanon des Jugendamtes” konzentrieren werde.
Spielräume größer

Denn während andere gesetzliche Grundlagen behördliche Befugnisse und Pflichten oft haargenau umreißen würden, täten das die hier in Frage kommenden Sozialgesetzbücher so nicht. Also seien auch die gerichtlichen Spielräume deutlich größer, als sie sich in dem Ersturteil niederschlagen würden.

http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/3103137-129-noch_nicht_aus_dem_schneider,1,0.html#top

hy ich kann euch auch einiges über schott und schieder erzählen

vor allem

mein sohn ist weg genommen worden weil sich die omas nicht verstehn

ausage von schott

und diese frau wolf die machen soll das das kind zurück kommt zu mutter

die haltet auch zu dene#

aussage von frau wolf sie haben jetzt ne neue familie ihr sohn bleibt bei pflegeeltern

jetzt hab ich anwalt eingescchaltet mal schaun

weis nicht mehr weiter

Achtung am 20 September findet eine Mega Demo in München statt gegen die Intoleranz und Behördenwillkür von seiten der Jugendämter und Familiengerichte

Dringend: Mega Demo in München
Anmeldung unter https://www.facebook.com/events/219828271467561/
oder unter: http://gefaehrdung-Kindeswohl.jimdo.com
Organisator unter: https://www.facebook.com/peter.thoma.79

hallo Tommy,
seit wann liegt den der Odeonsplatz in Sulzbach-Rosenberg?
Laut diesem L.:
http://gefaehrdung-kindeswohl.jimdo.com/demo-m%C3%BCnchen-20-september-2012/
( der von “Planetarium” führt leider nur zur Startseite der Website )
ist er in der Nähe des Münchener Hauptbahnhofes. Also auch von Sulzbach Rosenberg aus erreichbar.

Übrigens ist am 18. in Berlin Jahreselterndemo des VAfK in Bärlin:

Auch Bayern sind herzlich eingeladen ( die Karlsruher und weitere Bayern kommen auch ).

Wer spammt hier?

Gruß……..F. Mahler

Hallo Tom,

die mega demo in München geht ganz Bayern an auch Regierungsbezirke es kommen auch viele Leute aus anderen Bundesländern sind angemeldet!!

Hallo Tommy,
“Was soll der Spam? Sulzbach-Rosenberg ist NICHT in München.”
Die Frage gebe ich zurück.
Der Odeonsplatz liegt laut googlemaps in der Nähe des münchener Hauptbahnhofs, ist also auch von Sulzbach Rosenberg aus gut erreichbar.

Übrigens ist am 18. August Elterndemo in Berlin.
Auch dort haben Bayern selbstverständlich per se “Einreisegenehmigung” 😉

Gruß………F. Mahler

Hallo Thommy,

ich verstehe es nicht das hier geschrieben wird wenn es schon zu spät ist!! Ich habe es bereits mehrmals geschrieben wir haben sehr viel Erfahrung in unserem Team und können viele tipps im Umgang mit gerichten geben aber jetzt ist es ja zu spät beim Verfassungsgericht wird auch nix rauskommen ich wette der Anwalt will nur Kohle schaufeln!! Den meisten Deutschen ist einfach nicht zu helfen sie wollen es nicht glauben!! Dann kommt eben das bittere grauen das schlimme ist nur zum leidwesen der Kinder!!

viele Grüße
Martin

Bürgerbüro Deutschland
in Selbstverwaltung

…ich bin leider auch schon in mitleidenschaft gezogen worden…

OHA…was ich hier lese ist ja echt die Härte…

Wir haben Auch sehr schlechte Erfahrungen mit dem JA gemacht bzw machen diese noch immer…

Mir ist im Leben noch kein so inkompetentes JA unter die Augen gekommen…die ‘ach so netten ‘ Mitarbeiter des JA haben alle gut lachen..vor allem dieser Herr ‘Möchtegern Chef’ Schieder..
Dem ist doch alles s****ß egal was sein ‘Team’ mit Hilfesuchenden macht…
Ja,wir haben Hilfe beim JA gesucht..ob wir sie auch erhalten haben?! NEIN

Echt lachhaftes ‘team’