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Simon Schröder
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DE 263 277 782

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Simon Schröder

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Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.

Quelle: https://www.e-recht24.de

Alle Texte und Bilder unterliegen entweder meinem Copyright oder sind lizenzrechtlich erworben und dürfen nicht ohne meine vorherige Genehmigung anderweitig veröffentlicht werden! Bildquellenangaben sind auf unseren rechtlichen Hinweisen zu finden.

Bei rechtlichen Fragen, beachten
Bild: © fotogestoeber / shutterstock.com

Im Fall etwaiger Probleme setze ich einen gesunden Menschenverstand und normale Kommunikationsabläufe voraus. Ich bin keinesfalls beratungsresistent. Bitte nehmen Sie erst Kontakt zu mir auf und besprechen das Problem, bevor Sie dem Anwalt Ihrer Wahl zu besseren Umsatzzahlen verhelfen.

Hierbei wäre auch zu beachten: Meinungsfreiheit durch

  • Art. 5 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. Grundgesetz (GG)

„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. […] Eine Zensur findet nicht statt.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit

Kritische Presseberichterstattungen unter namentlicher Benennung des Betroffenen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, Presseberichte mit Nennung ihres Namens hinnehmen müssen.

  • BGB §§ 823 Ah, 1004; GG Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1
  • BGH, Urteil vom 21. 11.2006 – Az. VI ZR 259/05

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=543

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die vom OGH weitgehend übernommen wurde, ist auch scharfe Kritik, insbesondere gegenüber Personen, die selbst öffentlich Kritik üben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, erlaubt.

Das gilt selbstverständlich auch für Kritik an Wissenschaftern und Richtern: So wie sich ein Universitätsprofessor Kritik an seinen Unterrichts- oder Prüfungsmethoden gefallen lassen muss, so müssen sich Richter Kritik an ihren Entscheidungen und ihrer Verfahrensführung gefallen lassen. Die Tätigkeit der Justiz ist nicht sakrosankt, die Öffentlichkeit muss sie nicht kommentar- und kritiklos zur Kenntnis nehmen.

Textveröffentlichung von: jugendamtwatch.blogspot.de Danke!

Weiterhin gilt:
Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von öffentlichen Personen ist dann zulässig, wenn diese bereits an anderer Stelle öffentlich verfügbar waren. In diesem Fall stammen die Daten aus „allgemein zugänglicher Quelle“ im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG.

http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__29.html

Der Veröffentlichung steht regelmäßig auch kein schutzwürdiges Interesse dieser öffentlichen Personen entgegen, da die Meinungsfreiheit und das berechtigte Informationsinteresse an der Tätigkeit von öffentlichen Personen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegen.

Das Medienprivileg aus § 41 Abs. 1 BDSG gilt für Telemedien nur, soweit diese „journalistisch-redaktionell“ gestaltet sind. Bei der reinen Übermittlung von Daten an den Nutzer ist dies nicht der Fall.

http://dejure.org/gesetze/BDSG/41.html

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