Sorgerechtsverfahren in der Kritik – Schlampige Gutachten

meine kindern wuhrden auch weg geh nommen weil das jugenamt und die gutachterin zu sammen arbeiten die gutachterin hat nicht gut geh macht das wieder spricht ales was die gutachterin geschrieben hate in februar 2012 weil ich hate eien gut achten in 2007 geh habt auch da hat der gut achter ohrdenlich geh macht das gut achten wahr gut fur mich aber die gutachter komt aus die gleiche stadt wieh das jugen amt und die halten ale zu sammen kann ich einen neuen gutachter nemmen aus ausweit nicht mehr in der region werr kann mier helfen meine email hoffmann.deter@wb.de ———————————— sorry ich kann nicht so gut schreiben

Gutachter? von das Jugendamt gekauft. Aber das Gericht glaube nur das Jugendamt und der Gutachter. Der „150 IQ“ arbeit mit Penna und kommt bei mir und sagte : sie brauche Therapie weil sie haben große Probleme!!!
Ich schreibe gerne eine Gutachten – hat bei der Richter gesagt!! Und sagt auch das, das Person wie das Auto fahren ist KRANK! Also, alles Autofahrer sind KRANK! Unglaublich!!!! Ihre Arbeitsplatz stinkt, krumme überall, – ich bin astemic – hat gesagt und der IST GOD! Andere Eltern sind nicht gut nur der ist gut als Eltern. „Haben Sie gesehen meinem Kindern?“ Photo an der Wand!! „Ich liebe meinem Kinder!“ Andere Eltern liebe ihre Kinder nicht oder? KEIN WORT!!!
Sorry meine Deutschsprache. SCHAME! SCHAM! SCHAM!

Kann ich nur bestätigen!!! Jeder Satz trifft voll zu!!…………………….Ich habe voll die negative Erfahrung mit „Dr.“??? N. aus Lübeck!!……..WER HAT ER$FAHRUNGEN MIT DIESEM MERKWÜRDIGEN GUTACHTER?????….. Was der fast 75 Seiten für einen Blödsinn geschrieben hat ist eigentlich lachhaft!!…….Der hat nur geschrieben was JA Bad Segeberg Und dieser Richter Lang vom AG Bad Segeberg gerne haben wollten!……………….Mir wird vorgeworfen, dass nicht „nett“ zu den Gestalten vom JA bin (wer kann die schon leiden???) und ich mit der Schule nicht einverstanden bin!!…..Eltern die sich für ihre Kinder einsetzen, werden nur schikaniert!!

Dies ist dieser merkwürdige Gutachter:

http://www.pointoo.de/poi/Luebeck/Dr-med-Martin-Neuhauss-Facharzt-fuer-Kinder-und-Jugendpsychiatrie-331326.html

DR.MED.MARTIN NEUHAUS AUS LÜBECK!!

Dem Arzt ihres Vertrauens (aus Sicht vom Jugendamt und Gericht!!!)

Hat meine Söhne je zweimal 15 Minuten gesehen!! Nur die Zeugen vom JA angehört, geweigert weitere Zeugen zu hören!!
Weggesperrt gehört dieser TYP!!

ich kann nur jeden den rat geben:

geht an die öffentlichkeit, an die og. Zeitung,

BESSER AN BILD ODER RTL!!

schreibt an die staatsanwaltschaft und stellt strafantrag!!

diese leute gehören in den knast!!! sie sind die wahren „verbrecher“!!

vielleicht hat der Admin dieser Seite ja nicht nur gute Beiträge, sondern auch gute Rechtsanwälte, die uns helfen können oder Beziehungen zu den richtigen Journalisten!!!

wäre doch mal was!!!

Noch etwas Andreas: Meine Anwalt hatte mir das gesagt: Das Gericht GLAUBE NUR der Gutachter und das Jugendamt. Nicht uns. Weil, wir sind NIEMAND! Ich habe viel zu viel studiert, 2 Fakultät mit Abitur, plus noch andere, Schach Olympiade, ich spräche 4 Sprache, und etc, etc, etc aber ich bin NULL und auch die andere Leute gleich mich in diese Problem. Nur für unsere Kinder. Weil wie kämpfen. Unsere Kinder liebe uns.
Alles kann sehen das: – wer sind diese Leute: NULL. Warum:
– haben keine Freundschaft
– jede von diese hat eine Behinderung
– jede von diese sind hässliche gleich die Hunger
– immer sprächen NUR über Ihre Familie – Die Perfekte Familie
– die haben immer recht – aber die kennen nur der Wort „JA!“
– auf die Straße laufen so schnell, weil die haben Angst
– immer reden über die Angst. Die haben Ängste und, deswegen, du auch MUSS Angst haben. Warum? Psychopathologie. Aber, die sind nicht KRANK!
– sprechen viel Laut. Kleine Menschen, die haben Komplexe und möchte Impressionen.
– wann kucken dich(look at You) möchten das du denkst das ihrem Position (Dr.Dipl.) ist etwas hoch als… vielleicht God.Hat extreme Power und du musst Angst haben
– du fragst etwas und hat keine Antwort, oder der richtige Antwort,machen Krisis – und schnell, du bist KRANK Geschreiben mit Therapie
– die kaufen ihre Freunde, und die Position
– hat studiert Freud. die große Pessimismus in der Welt. Aber, haben nicht verstanden was war die Theorie von Freud
– haben Sie der Gutachten verstanden? auch die Richter lesen nicht von A-Z weil, NIEMAND KANN DAS LESEN!!Die kopieren texten, texten hat GAR NICHT ZU TUN mit eine Mensch. Diese Theorien, glaube ich nur für Jugendamt sind gut, immer gegen Mensch. Die richtige Psychologen kann nicht Kennen eine Mensch in paar Stunden.
Vielleicht diese Leute sind gute für National Geografic. Ein mal haben eine Gorilla gesehen und die wissen was diese Gorilla hat schon gemacht oder was will machen, oder?
Mir tut sehr leid das ich kann nicht gut Deutsch sprächen. Was will ich sage an diese Leute, die schlafen nicht gut. Aber, so wieso sind so kleine und deswegen nur das ist ihren Waffe: Geld nehmen von Jugendamt(alles wissen das schön!)und mit der Gutachten die Menschen und die Leben Kaput machen.
Ich weiß dass SIE SIND STOLZ auf sich. Ich bin auch stolz auf mich. Deswegen wir haben keine angst gegen diese zu Kampfern und DIE WAHRHEIT zu sagen.
Alles wissen das die Leute mit Milliarden zahlen Milliarden für eine Kinder-Leber oder für eine Adoption. Wie viel nimm ein Gutachter?
Die glauben das alles Menschen sind dumm oder hat das recht, die Leute für dumm zu verkaufen? Steht das in BGB? HALLO!!!
Bitte um Ihr Verständnis mit meinem Deutsch.
Vielen Dank dass Sie haben meinem Meinung gelesen.

ja, natürlich gibt es § für falschaussagen!! es gibt amtsmißbrauch und die möglichkeit der dienstaufsichtsbeschwerden!!
vieles was die machen, ist auch nötigung im amt!!

aber welcher staatsanwalt will gegen diese HERRSCHAFTEN was unternehmen!
bei uns in schleswig- holstein, sitzt der generalstaatsanwalt in schleswig mit im gebäude des OLG schleswig, also tür an tür mit den merkwürdigen Richtern des OLG (zuständig für die beschwerdeinstanz)

Der staatsanwalt wird doch gegen seine „kollegen“ mit denen er wohl täglich in der kantine sitzt nichts unternehmen!!! ich vermute eher, dass er warnt!!
Genauso sieht es beim landgericht in kiel aus!!

das Familiengericht in bad segeberg, hier der feine Richter LANG!! arbeitet ansonsten auch gut mit der dortigen Polizei und dem Jugendamt zusammen! Beim Kinderklau!!
Die tun sich doch gegenseitig nicht weh!!

Hatjemand Erfahrung mit dem Verfahrenspfleger Rechtsanwalt Krüger aus BAD SEGEBERG!!
ich habe das gespräch beim hausbesuch aus „versehen“ aufgenommen!! in seinen Bericht steht was ganz anderes!! da soll ich mich mit meinem sohn gestritten haben!!
weder auf dem mitschnitt noch meine lebensgefährtin hat davon was mitbekommen!!
was ist das bloß für ein verlogener RA!! und so einer hat seine zulassung und keiner macht was!!
er bekommt schön die aufträge vom gericht und JA zugeschanzt und stellt gute berichte aus!!

TOLLES DEUTSCHLAND!!! ARME KINDER! DIESE LEUTE ZERSTÖREN FAMILIEN!!

habe esw nunmehr schon oft gehört und gelesen, dass das DEUTSCHE JUGENDAMT ein ÜBER (ÜBEL)BLEIBSEL DER NAZIZEIT sein soll!!

meistens sitzen dort frustrierte mitarbeiter, die wahllos ihre machtposition ausnutzen!!
UND KEINER HÄLT SIE AUF! SELBST FAMILIENGERICHTE GLAUBEN OHNE ÜBERPRÜFUNG DIESEN GESTALTEN VOM JA!!MIT IHREN „GEKAUFTEN“ GUTACHTEN!!
wenn man bedenkt wie die dort meistens aussehen, entweder klein oder dick, auf jedenfall frustriert, immer von angst reden! trauen sich selber wohl nicht auf die straße, haben angst ihre opfer zu treffen!!!
diese personen haben keine chance in der freien wirtschaft zu arbeiten und werden als mitarebiter vom JA auf die menschheit (unsere Kinder)losgelassen!!
sind frustriert, verhärmt, oder quotenbehinderte die man sonst in der verwaltung nicht einsetzen kann!!
die weiber dort haben meistens selbst keine kinder (auch besser für die menschheit) oder sind offenbar männerhaßende frustrierte lesben!!
Kann ich auch paar namen nennen!! aber bei den berichten zum JA BAD SEGEBERG tauchen die passenden namen immer wieder auf!!
wenn man massiver mit ihnen redet, lassen sie sich krank schreiben!! völlige weicheier!!
oder erstatten anzeige wegen bedrohung!! (HERR W. UND ANDERE JUGENAMT BAD SEGEBERG!!; ganz schlimm der s. und frau e.!!!)

ICH KANN EUCH NUR EINEN RAT GEBEN!!!
wendet euch an die BILD ZEITUNG oder / und an RTL!!
wenn die interesse an dieser story haben, werden die erst aufgeben wenn sie die schuldigen „zur strecke“ gebracht haben!! siehe Präs. Wulf und andere!!

schreiben an die regierung hilft eh nichts, die setzen ja nicht mal urteile aus straßburg um!!

in D werden kinder massiv durch das DEUTSCHE JUGENDAMT UND IHRE HANDLAGER DES TEUFELS (Gerichte, Verfahrenspfleger, Gutachter und angebl. Familienhelfer)in Gefahr, oft auch in Lebensgefahr (teilweise zu spät!! dann sind unsere Kinder gestorben, wie in Hamburg Berlin……)

Also nochmals!!

AN BILD UND RTL WENDEN!!!!!!!

gruß andreas S.

andreas.schliemann@hotmail.com

Auch ich habe beim Amtsgericht Bonn durch ein solch schlechtes GA, das eigentlich nur die Anschuldigungen des Vaters wiederholt und nur mich durchleutete, den Vater aber nicht (er ist ja Akademiker und dadurch schon toll, ich aufgrund meiner sog. „eigenen seelischen Bedürftigkeit nur Sekretärin“- soviel zur Gleichstellung in Deutschland!!) und mir insofern eine „freie Entscheidung“ bei Gericht ermöglichte, dass ich das bis dahin alleinige SR an den Vater ganz abtrete möge oder das Kind käme ins Heim, man würde mir das SR ohnehin entziehen. Ich habe wirklich nach der versteckten Kamera gefragt! Ich fragte bei JA+Gericht lediglich um Hilfe zur Regelung des Umgangs gebeten, weil der Vater völlig beratungsrssistent ist, was auch so in den Akten des JA steht, aber nicht negativ bewertet wurde, immer unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit, man könne ja niemanden zur Mediation zwingen, aber uns ständig stalken, mich überall diffamieren, mich ständig beleidigen, mir den Tod an den Hals wünscht, den Jungen abfangen und stundenlang mit ihm verschwunden sein, das darf Mann. Selbst Anzeigen bei der Polizei, übrigens ein Rat des JA, weil die auch nicht weiter wußten, wurden eingestellt, ich solle mich ans Gericht wenden, was ich ja auch tat und plötzlich bekommt der Vater (das Ja sagte mir noch 3 Tage vor der Verhandlung, kein Gericht der Welt würde mir den Jungen wegnehmen, ich solle mir keine Sorgen machen) aufgrund eines einzigen Gutachtens, das den Namen nicht verdient das ASR, ich 10 Wochen Umgangsverbot („Damit alle sich beruhigen können!“) und ich solle mal nicht so traurig sein, ich habe ja noch meine Tochter (Halbschwester des Sohnes). Ekelhaft war auch, dass mir sogar das Hilfegesuch beim JA zum Nachteil ausgelegt wurde, weil ich ja scheinbar nicht allein klar käme; somit wird die Aufgabe und Pflicht des Amtes selbst ad adsurdum geführt!
Die Geschwisterbindung wurde im Übrigen völligst ausgeblendet, obwohl die beiden ein Herz und eine Seele waren sind.
Seitdem wundert mich nichts mehr, Vertrauen in die Justiz hab ich keine mehr, weiß aber, dass ich in meinem nächsten Leben keine Kinder mehr haben möchte.

Ich kann leider Gottes bestätigen was hier geschrieben wird. Ich werde jeden 2. tag vom JA Arnsberg schikaniert. Bekomme so viele Termine auf Auge gedrückt das ich nicht einmal Arbeiten gehen kann. Kommentar des JA ich wäre unzuverlössig weil ich die Termine nicht machen könne. Selbst auf meine bitte diese termine doch nachmittags zu legen bekam ich die antwort das geht nicht da müssen sie kommen geht ja schließlich um ihre Kinder.Das ist Ihr problem wie sie Arbeiten. Zudem wird man nur pampig angeschnauzt oder abegewimmelt. Informationen gleich null tausend Leute sind zuständig und nicht tut sich. Bekomme meine kinder dank des JA Arnsberg und der KM kaum zu gesicht. Obwohl ich Sorgerecht und aufenthaltsbestimmungrecht habe und auf mein recht gepocht habe sagte mir das JA tja ihr problem können ja klagen.Ich muss sagen das ich in Scheidung lebe da das JA meine damalige frau riet sich zu trennen.Sie sagte mir sonst habe ich keine chance gegen das JA und tat es.Muss sagen meineEX frau ist hochgradig Depressiv was das JA auch fleißig ausnutzte. Ich kann nur sagen das die JA in Deutschland der Untergang der Familien sind und jeder der auch nur ansatzweise mit ihnen Arbeiten oder für Sie arbeitet sich in grund und Boden schämen sollte und hoffentlich nie wieder ruhig schlafen kann. Ich werde einen weg suchen mein schicksal öffentlich zu machen damit sich endlich etwas bei dieser Beamtenwillkür tut.

@Rada, wenn ich so lese und ich muss sagen das ist schon heavy is was dir passiert.dann denkt mann ganz schnell an, paise ki pehchan yaha insaan ki kimat koi nahi, gerechtigkeit ist ein fremd wort in diese moderne westerse deutschland.

rada schrieb:
April 18th, 2012 um 09:34
Zitat: Gast
Siehe http://forum.karin-jaeckel.de/index.php?form=UserLogin
Karin hat über 1000 Fälle dokumentiert und weiss manchmal Rat.

Ich bereite einen Film vor über Trennungskinder und suche Eltern, die betroffen sind. Wenn Sie Interesse haben, vor der Kamera Ihren Fall zu schildern, bitte melden.
HALLO RADA!!
wir haben interesse den fall vor der kamera zu schildern!

wie stellst du dir vor??

melde dich doch unter

andreas.schliemann@hotmail.com

Es wird nicht besser,es wird noch schlimmer.

@48599 Gronau :dann denkt mann ganz schnell an, paise ki pehchan yaha insaan ki kimat koi nahi, gerechtigkeit ist ein fremd wort in diese moderne westerse deutschland
sorry, ich habe nicht gut verstanden!
Danke schon!
Oder jemand von uns kann mir helfen!

nur ein kleine TIP !!!
Europaische Gerichts in Den Haag (NL)

Jetzt empfiehlt Prof. Schruth die „Hilfsfonds-Anlaufstellen“ aufzusuchen.

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FROM:
Martin MITCHELL
TO:
Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen – Heimerziehung

Message flagged Sunday, March 4, 2012 9:30 AM
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RECHTSGUTACHTEN von „Hilfsfonds-Almosen-Verteiler“/“Ombudsmann“ Prof. Dr. Peter Schruth ( auch einer derjenigen, die dem RTH-Abschlussbericht zugestimmt haben).

Die Rechte der ehemaligen Heimkinder untersucht von PROF. DR. PETER SCHRUTH persönlich — und ein diesbezügliches RECHTSGUTACHTEN angefertigt von ihm persönlich am 22. FEBRUAR 2010.

Einleitender Kommentar von dem seit dem 23. März 1964 in Australien ansässigen, heute 65-jährigen Ehemaligen Heimkind und Zwangsarbeiter in deutschen Kinderheimhöllen in den 1960er Jahren, Martin MITCHELL (MM):

„Recht“ sorgte damals in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dafür dass Unrecht wie geschmiert funktionierte und „Recht“ sorgt heute ebenso in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dafür das Unrecht weiterhin wie geschmiert funktioniert.

Es gibt, m.E., nicht das Geringste auszusetzen an diesem RECHTSGUTACHTEN selbst ! – und ich der Australier Martin MITCHELL selbst stehe in völliger Übereinstimmung DAMIT !

Eine juristische Bewertung von Prof. Dr. Peter Schruth bezüglich dem gewünschten Vorgehen des ausserparlamentarischen Gremiums »Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren« (RTH) unter Schirmherrschaft der ev. Pastorin Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., um seinem vom Deutschen Bundestag erteilten Auftrag gerecht zu werden.

ZWEITE TEIL von zwei teilen

Zitat:
Das Unrechtssystem der Heimerziehung in den Jahren von 1949 bis 1975 funktionierte in der BRD laut unzähliger autobiographischer Berichte, vorliegender Forschungsprojekte nach meiner Einschätzung systematisch ganzheitlich, weil
▲ hundertausende betroffene Kinder und Jugendliche zwangsweise und ohne wirksamen Rechtsschutz in kirchlichen und staatlichen Heimen untergebracht ihrer Freiheitsrechte in aller Regel unberechtigt beraubt wurden;
▲ ein diese zwangsweisen Unterbringungen deckendes behördliches und gerichtliches System nicht als Schutz der Grundrechte der untergebrachten Minderjährigen funktionierte;
▲ die Unterbringungen der Minderjährigen nicht regelmäßig auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft wurden und über einen ungewissen jahrelangen Zeitraum andauerten. Die durchschnittliche Heimaufenthaltsdauer betrug drei Jahre, fand aber auch vom Säuglingsalter bis zur Volljährigkeit statt;
▲ die betroffenen Minderjährigen einer strafenden von Gewalterfahrungen geprägten, demütigenden und somit die humanistischen Erziehungsansprüche missachtenden Heimordnung unterworfen wurden;
▲ weil Heime somit Orte der Verursachung zumeist lebenslangen Leids waren und in keiner Weise Schutzräume zur Hilfe von Minderjährigen;
▲ eine gewaltgeprägte Heimordnung in doppelter Hinsicht „umfassend geschlossen“ funktionierte: Im Inneren als totale Institution, die die Persönlichkeitsrechte der Minderjährigen einer rigiden und repressiven Heimordnung unterwarf und damit humanistische Erziehungsansprüche bewußt außer Kraft setzte, im Äußeren durch ein aufeinander aufbauendes System an zunehmender Gewaltandrohung und -ausübung in Heimen als sogenannte Endstationen (des Systems). Ein Teil dieser Systematik der Heimerziehungspraxis war auch die gewollte generalpräventive Wirkung, die darin bestand, junge Menschen und deren Eltern zur Anpassung an diese inhumanen Vorstellungen von Zucht und Ordnung mit der von dieser Heimerziehungspraxis ausgehenden Drohung aufzufordern und die unangepassten Minderjährigen anderenfalls wegen angeblich drohender Verwahrlosung „ins Heim zu stecken“.

Aus den wesentlichen Gründen dieser Unrechtsbeschreibung komme ich aus rechtlicher Sicht zu überdeterminisierden Gemeinsamkeiten:
▲ Kinder und Jugendliche wurden von den an der Fürsorgeerziehung Beteiligten nicht als Subjekte der Menschenwürde mit eigenen freiheitlichen Grundrechten nach dem seit 1949 geltenden Grundrecht verstanden.
▲ Einfachgesetzliche Schutzvorschriften im Verfahren und im Rechtsschutz wurden zu lasten der ehemaligen Heimkinder im Zusammenspiel aller an der Einweisung und Durchführung der Fürsorgeerziehung beteiligten Institutionen ignoriert beziehungsweise umgangen.
▲ Nach der Radbruch’schen Formel hatte das Züchtigungsrecht kein Rechtfertigungsgrund für vorsätzliche Körperverletzungen durch das Betreungspersonal nach § 223 StGB sein dürfen.
▲ Umfassend wurde das auf Menschenwürde und dem Recht auf Persönlichkeitsentwickelung beruhende grundgesetzliche Erziehungsrecht der Kinder und Jugendlichen in der Fürsorgeerziehung auf unverhältnismäßige Weise unter Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes des Übermaßverbotes des Grundgesetzes verletzt.
▲ In Betracht kommt ferner eine Verletzung des Instituts der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung durch die rechtsschutzlose, faktisch geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Auftrag des Staates.

Das Institut der „freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in dem Beschluss vom Mai 2009 3 mit dem Sachverhalt zu befassen, dass sich der 1955 geborene Beschwerdeführer von 1962 bis 1967 in der Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis 1972 in verschiedenen Einrichtungen der ehemaligen DDR befand ( BverfG, 2 BVR 718/08 ). Zunächst beantragte der Beschwerdeführer seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in zwei Jugendwerkhöfen, die ihm mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15.12.2004 gewährt wurde [ Urteil wiedergegeben @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Urteil_Kammergericht_Berlin-Moabit_-_15.12.2004_-_Geschlossene_Unterbringung_in_der_DDR.html (MM) ].
Im Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer [ Ralf Weber ( MM ) ] beim Landgericht Magdeburg seine Rehabilitierung bezüglich der übrigen Unterbringung in Kinderheimen der DDR. Dieser Antrag wurde vom Landgericht Magdeburg und der weiteren Beschwerdeinstanz des Oberlandesgerichts Naumburg zurückgewiesen. Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Beschluss des OLG Naumburg auf und verwies ihn zur erneuten Entscheidung zurück, weil die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs.1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Die durch das OLG Naumburg vorgenommene enge Auslegung, nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien, könnten nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert werden, würde verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht standhalten. Diese Auslegung des § 2 StrRehaG sei sinnwidrig und führe im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der „Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Grundordnung“ in § 1 Abs. 1 StrRehaG auch über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu einer unzulässigen Beschränkung der Rehabilitierung von Freiheitsentziehungen auf Fälle, denen eine von der Justiz der DDR als strafrechtlich relevant eingeordnete Tat zugrunde gelegen hat. Eine solche Auslegung durch das OLG Naumburg kann schon deshalb nicht richtig sein, weil damit die gesetzgeberische Absicht zunichte gemacht wurde, Freiheitsentziehungen auch außerhalb eines Strafverfahrens und über Einweisungen in psychiatrische Anstalten hinaus rehabilitierungsfähig zu machen. 4

Auch wenn mit diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Fall des Beschwerdeführers nicht abschließend und auch (noch) nicht zu seinen Gunsten entschieden wurde, auch wenn aus dem Beschluss selbst kein pauschaler Entschädigungsanspruch für ehemalige Heimkinder ableitbar ist, so ist mit dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt worden, dass in jedem Einzelfall von den Rehabilitierungsgerichten geprüft werden muss, ob und inwieweit eine Unterbringung in Heimen der ehemaligen DDR als Freiheitsentziehung zu werten und die Einweisung mit wesentlichen Grundsätzen einer „freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“ vereinbar ist.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland geltenden Maßstab der unveräusserlichen freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit gesetzt, der unter der Geltung des Grundgesetzes für die Beurteilung der Heimerziehung in den Jahren von 1949 bis 1975 unbedingte Geltung beantsprucht. Neben der allgemeinen Bedeutung dieses Grundsatzes ist auf die Einschlägigkeit seiner Anwendung im Kontext der damaligen Heimerziehung einzugehen.

Allgemein hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Parteienverbot der SRP 1952 deutlich gemacht, dass zu einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung mindestens zu rechnen ist: „die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, […],, die die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte […].“ 5 Zur rechtsstaatlichen Komponente dieser Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zählt insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG. Die Verhältnismäßigkeit als eine materielle Komponente des Rechtsstaatsbegriffs dient dem Schutz vor übermäßiger oder unangemessener Beeinträchtigung der Rechte des Einzelnen. Eine staatliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt. Das ist nur der Fall, wenn die staatliche Maßnahme
▲ geeignet ist, das heißt, die Erreichung eines Zwecks muss bestimmt werden beziehungsweise möglich sein, dieser Zweck muss jedoch rechtlich legitim sein;
▲ erforderlich ist, das heißt, wenn es kein milderes Mittel gibt, das zum gleichen Erfolg führen würde;
▲ angemessen ist, das heißt, dass der Erfolg, auf den abgezielt wird, nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs stehen darf.

Ferner gehört zur rechtsstaatlichen Grundordnung die Rechtswegganrantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, die allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zur Aufrufung staatlicher Gerichte und damit einen effektiven Rechtsschutz verbürgt. Dazu zählt die Verpflichtung der Gerichte, angefochtene Entscheidungen Entscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet seine Wirkung auch auf das Verwaltungsverfahren. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im Weiteren nicht beeinträchtigt wird.

Funktionieren diese den Rechtsschutz garantierenden Verfahrensgrundsätze, wie etwa das Recht auf Anhörung nach Art. 103 GG und das Recht auf gerichtliche Überprüfung belastender staatlicher Maßnahmen nach Art. 19 Abs. 4 GG, nicht und ist infolge der Maßnahme der öffentlichen Gewalt ein Schaden oder sonstiger Nachteil entstanden, dann hat – quasi als sekundärer Rechtsschutz – der Staat nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts den Schaden auszugleichen.

Das Bundesverfassungsgericht befrasst sich im hier besprochen Beschluss mit der Heimeinweisung und bezieht sich dabei auf die tatsächlichen Feststellungen des Einweisungsgrundes für die öffentliche Heimerziehung. Wenn die Rechtsfolgen durch die Art der Unterbringung in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Einweisungsgrund stehen, sind sie rehabilitierungsfähig. Aus dem Wortlaut des Beschlusses sowie aus den daraus folgenden Implikationen lassen sich für die Feststelling des „groben Missverhältnisses einer Heimerziehung“ mehrere grundsätzliche, rechtsstaatlich geprägte Grenzziehungen annehmen:
▲ Das System öffentlicher Heimerziehung hat nicht einem willkürlichen Ausgrenzungsbegeben des Staates zu dienen, sondern einem Erziehungsauftrag zu folgen, dem „Recht auf Erziehung“ der Kinder und Jugendlichen, welcher Maßstab für die Beurteilung der Heimeinweisung sein soll.
▲ Die Heimeinweisung muss zum Einweisungsgrund verhältnismäßig sein, da sie sonst rechtsstaatwidrig ist. So darf eine Heimeinweisung nicht erfolgen, wenn erhebliche Erziehungsschwierigkeiten tatsächlich nicht festgestellt wurden.
▲ Selbst bei festgestellten Erziehungsschwierigkeiten muss die „Art der Unterbringung“ dem Anlass entsprechend angemessen sein, darf die Heimeinweisung nur als ultima ratio in Betracht kommen.
▲ Die Heimerziehungspraxis darf keine Freiheitsentziehung für die Heimkinder beinhalten, die nicht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gerichtlich als verhältmäßig geprüft und genehmigt wurde.

Schlussfolgerungen für die rechtlichen Beurteilungen des RTH

Nun fragt sich wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit den ermittelten Inhalten zu den Maßstäben einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung auf das bisherige Zwischenergebnis der Unrechtsbeurteilungen des RTH zu beziehen ist. Der Zwischenbericht formuliert erste Einschätzungen des erlittenen Unrechts ehemaliger Heimkinder und Maßstäbe für die weitere rechtliche Beurteilung. So heißt es, auf den Wegen ins Heim seien die rechtlichen Voraussetzungen nicht im Einzelfall vom Vormundschaftsgericht geprüft worden, maßgeblich sei allein die Antragsstellung ohne Anhörung der Betroffenen gewesen, obwohl die Heimunterbringung nach damaligem Recht nur zulässig gewesen wäre, wenn sie einem festgestellten Erziehungsbedarf entsprochen hätte. Es sei auch erkennbar, dass die betroffenen Minderjährigen zur Umgehung des vorgeschriebenen Verfahrens und Rechtsschutzes über die „vorläufige Fürsorgeerziehung“, gegebenenfalls auch durch die mehrfache Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung untergebracht wurden. Der entscheidende Maßstab für die Unterbringung in einem Heim und ihre Durchfuhrung hatte aber die Beachtung der Verhältnismäßigkeit sein müssen. Danach könne ein Heim nur als „geeignet“ gelten, wenn es über ein nach den Maßstäben der Zeit geeignetes pädagogisches Konzept, über geeignetes Personal, über eine auch für damalige Verhältnisse angemessene sachliche und personelle Austattung verfügte. Insbesondere hatten die auch strafrechtlich relevanten Grenzen des Erziehungsrechts eingehalten werden müssen. Eine wirksame staatliche Heimaufsicht habe es nicht gegeben. Es sei zu vermuten, dass dies auch für bau-, hygiene- und gesundheitsrechtliche Aspekte, Fragen der Gewerbeaufsicht sowie für die Dienst- und Fachaufsicht gegolten habe.

Deutlicher würde ich bewerten, dass die Heimeinweisungen von Kindern und Jugendlichen in der Zeit von 1949 bis 1975 in den alten Bundesländern insbesondere aber die vorläufige Anordnung der Fürsorgeerziehung eine weitgehend willkürliche und rechtsschutzlose Verfügung war, deren Begründung nicht dem gesetzlichen Maßstab einer an Menschenwürde ausgerichteten Auslegung des Rechts auf Erziehung nach § 1, Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz entsprach und deren Aufrechterhaltung (unter Umständen vom Säugling bis zum Volljährigen) regelmäßig unüberprüft blieb. Evident Unrecht war der jahrelange Heimalltag für fast alle Minderjährigen durch repressive Erziehungsmethoden, körperliche Strafen und übermäßige Züchtigung, haftähnliches Wegsperren sowie erzwungene überharte Erwerbsarbeit. Unter diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten war die Heimeinweisung und die freiheitsentziehende beziehungsweise -beschränkende Praxis der Heimerziehung regelmäßig eine Verletzung der seit 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden wesentlichen Grundsätze einer „freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“.

Hätte das Bundesverfassungsgericht in den 1950er- bis 1970er Jahren mit den im Beschluss vom 13. Mai 2009 angewendeten Grundsätzen zu urteilen gehabt, hätten fast alle Fürsorgeheime aus den genannten Gründen geschlossen und die Untergebrachten aus Gründen des Staatshaftungsrechts entschädigt werden müssen.

Anmerkungen

1 „Empfehlung des Petitionsausschusses in seiner Sitzung am 26.1.2008 zur Petition die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen öffentlichen Erziehungsheimen betreffend“, Beschluss vgl. lfd. N. 1 der Sammelübersicht 16/495, BT-Drs. 16/11102

2 Funktion beziehungsweise Funktionalität bezeichnet hier die Wirkung eines Sozialen Elements, welches einen Beitrag leistet zur Erhaltung und Integration eines bestimmten Systemzustandes (vgl. Mues u.a. 2004, S. 8-12)

3 BVerfG, 2 BVR 718/08 vom 13.5.2006, Absatz-Nr. (1-28 ).
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html

4 1994 wurde das StrRehaG vom Gesetzgeber auf alle Freiheitsentziehungen außerhalb des Strafverfahrens erweitert.
5 BverfGE 2, 1 – SRP-Verbot

Literatur

AGJ – Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe: Zwischenbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“. Berlin 2010. In: [ dem 47-seitigen RTH-Zwischenbericht (MM) ] @ http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Zwischenbericht_000.pdf (Abruf am 22.2.2010 [Peter Schruth]) [Abruf am 27.02.2012 (MM)]
Mues, Andreas; Pfister, Annegret; Scholz, Christiane; Stuth, Stefan: Neuere Ansätze in der Sozialisationsforschung, Berlin, S. 8-12

http://www.youtube.com/watch?v=yBVPo55uZzU&list=UU6e1R1-c2BkSOPukWFSi5sA&index=1&feature=plcp

Alle beklagen sich über Gutachter. Aber wieso nehmt ihr
denn daran teil ????

Niemand kann euch zu Gutachten zwingen.

Also macht davon Gebrauch und haltet die Guschen.

Mit freundlichen Gruessen

(Name anonymisiert, die Red.)

@ (Name anonymisiert, die Red.)

du hast völlig recht, dass man zu gutachten nicht gezwungen werden kann!!! (hatte mal ein Urteil vom verfassungsgericht, hat jemand noch die AZ??)
dann muß sich die bande vom Familiengericht OLG und JA eigenständig gedanken machen, anstatt den gutachterblödsinn nur abzuschreiben!!!

ich hatte aber vorher nie etwas mit der bande vom JA und Familiengericht zu tun!!!
Ich wußte es nicht, habe es erst jetzt erfahren!!!

und mein überforderter RA Gunnar Lund, Flottkamp, 24568 Kaltenkirchen hat mich auch nicht informiert!!!
Meckert jetzt aber, dass ich von ihn Schmerzensgeld und Schadenersatz haben will!!

hast du vielleicht einen einsatzbereiten nicht so teuren RA????

andreas.schliemann@hotmail.com

gruß

Andreas S.

Ich habe meine kinder zum glück noch nicht verloren aber dieser Dr.med.martin Neuhaus aus Lübeck hat auch scon ein gutachten über uns erstellt hat mit dem JA und Muki zsm gearbeitet und aussagen von der frühförderung hebamme usw verdreht der mann hat sich nicht mal mit dem KA in verbindung gesetzt weil der nur posetives berichten kann genauso Wie die kg von mein kindern konnte auch nur posetives berichten ich bin mal gespannt was bei diesen gerichtstermin rauskommt ich habe diese seite meine anwältin gegebenb und gegebenfalls werden wir gegen diesen gutachter rechtlich vorgehen und diese berichte von kg und frühförderung habe ich mir seperat geholt um die wiedersprüche von den neuhaus vorzulegen hoffentlich hilft es ansonsten wende ich mich an die öffentlichkeit und ich brauche jeden der mit diesen gutachter zutun hatte um gegen ihn vorzugehen es gibt immer einen weg unsere kinder aus dieser hölle zu befreien

Moin Dennis K.,
wenn Du gegen den SV Neuhaus vorgehen willst, könnte es sinnvoll sein, sich einmal mit Christina Trautmann kurzzuschließen, die hat ebenfalls schlechte Erfahrungen mit ihm gemacht.
Ihre Kontaktdaten müßten über Jugendamtwatch zu ermitteln sein:

Gruß……..F. Mahler

wo und wie finde ich diesen

Prof.Dr.rer.nat W. Klenner

ich mnöchte die schuldigen unbedingt zur rechenschaft ziehen!! wir mußten durch den blödsinn von

DR MARTIN NEUHAUSS AUS LÜBECK UND DER ANDEREN BANDE

genug leiden!!

bitte googln ‚andrea jakob‘ und giessener zeitung. ich habe ein schlampiges gutachten von frau diplom-psychologin renate grigoleit aus wiesbaden für das diese unfähige! ‚dame‘ 5000!!! euro erhielt. erziehungsfähigkeit ist nicht messbar! der steuerzahler musste 5000 euro für 62 seiten unwahrheit bezahlen. die lebt gut davon, dass sie andere fertig macht. ‚die welt will betrogen werden, also betrügen wir sie‘ ist das motto aller falschgutachter. pfui! gegen ein fehlerhaftes gutachten sofort! widerspruch einlegen. auch wenn euch ein mutter-kind-heimplatz versprochen wird ihr müsst widersprechen, denn sonst seid ihr evt. bald ein opfer von willkür und schikane. wir sollten einen verein gegen psychologiemißbrauch gründen, wer hat lust? ich empfehle allen von der ‚zersetzung der seele‘ betroffenen das buch von jürgen fuchs ‚psychologie und psychiatrie im dienste der stasi‘. stasi durch jugendamt ersetzen. http://www.patverfue.de Das erste! gutachten könnt ihr verweigern. das 2.te auch, wenn das 1.te gut war.

Zitat Anfang

Annonymme schrieb:
Februar 12th, 2013 um 19:32
Hallo Dennis,
kann dir nur raten lass dein Gutachten von einem Prof.Dr.rer.nat W. Klenner
Diplom-Psychologie prüfen. Hab selber bei Ihm mein Gutachten prüfen lassen (Hat mir nichts gekostet) und es hat sich rausgestellt dass es falsch ist. Weil Gutachten vom gericht veranlasst wird und nur zugunsten des Ja und Gerichte.

Zitat Ende

Es gibt noch einen, dem man vielleicht vertrauen könnte, :

Dr.med Ewald Proll
Arzt für Psychiatrie

Der muss in Bochum wohnen. Schaut mal über Google nach.

Aber ohne Gewähr. Ich kenn den Arzt selber nicht.
Er ist mir empfohlen worden, in meiner Sache tätig
zu werden.
Mit freundlichen Gruessen

(Name anonymisiert, die Red.)

Sehr geehrter Herr Mahler!

Können Sie mir bitte eine Erklärung sagen ?

Was bedeutet ein Hilfeplangespräch ?

Viele Leute denken , dass ein Hilfplangespäch des Geld Unterstützung hat!!!!

Das war garnichts !!!

Ein H-plangespräch redete nur über Schule und Internat

hat ein Hilfeplangespräch der JA_MA im Bericht“ Protokol“ nur JA recht geschrieben ?

Was ich im gespräch gesagt habe, schrieb die JA-MA nicht im Bericht.Da ich nur über die JA-MA und Leiter des Internat geredet. Deshalb vertuschen das JA der wörte , die ich gesagt hatte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Muter des Kindes

@mutti

hallo, damit gegen diese bande etwas unternommen werden kann, müssen wir zusammen arbeiten!!!

schreibe kurz warum deuine kinder weg sind und die Begründungen, neuhauss, Ra krüger, JA (nein danke) und familiengericht (welches?? FG BS Richter Lang???)

kannst mich erreichen

andreas.schliemann@hotmail.com

gruß andreas S

Hallo Mutti !

Der RA Krüger hat dich betrogen ? Und wer ist Dr. Neuhaus, ein
Gutachter ?
Niemals eine Exploration mitmachen, ohne hier diesen Fall
zu schildern.

Deine Kinder sind weg ?

Wie konnte es soweit kommen, liebe Mutti ?

Mit freundlichen Gruessen

(Name anonymisiert, die Red.)

was dr. pepper geschrieben hat entspricht voll der Realität!!

wenn bei @ mutti schon über Internat etc gesprochen wird und das JA (nein danke) die worte der Mutter (Eltern) ignoriert wird es höchste zeit wach zu werden!!!

also @ mutti, wenn du die kinder noch bei dir hast und das Sorgerecht hast, dann würde ich zu sehen sooooooooooo schnell wie möglich dieses teuflische Deutschland zu verlassen!!!
die bande vom JA holt dir die kinder Inder schule oder mitten in der nacht von zu hause weg!!!

Also absolute Obacht!!!! sonst ist es zu spät!!!

Mir wurde auch ohne jeden Grund das Kind weggenommen, nur weil der Vater so dreist gelogen hat und mein Anwalt anscheinend dem Richter oder Gegenanwalt was „schuldig“ war!! Ich wollt nur wieder zum xten Mal das Umgangsrecht klären, weil der Vater mich ständig drangsalierte beim Bringen oder Abholen des Kindes und mich vor dem Jungen ständig zur Sau gemacht hat. Über all die Jahre lauerte er mir auf, holte den Jungen ohne Absprache von KiGa/Schule ab und war stundenlang verschwunden. Ich dumme Nuss hab ihn nicht angezeigt, sondern beim JA um Hilfe gefragt, die verwiesen mich immer nur ans Gericht. Alle gerichtlichen Absprachen ignorierte der Vater und vor Gericht tat er lammfromm. Schließlich wurde ein GA eingeholt, dass ohne mein Wissen auch das Kind befragte (wenn er beim Vater war und natürlich dementsprechend gebrieft!!), er ließ den Jungen sogar beim JA sagen, ich hätte den Vater gewürgt!
Mein Anwalt tat nichts und ich war zu dumm ihn nicht zu feuern. Da wendet man sich voll Vertrauen ans Amt und wird dann so übel vorgeführt. Alle Beweise, dass der Vater eine narzisstische sadistische Störung hat, wurden ignoriert und ich schließlich vor die Wahl gestellt, dass der Junge ins HEIM !! oder zum Vater kommt. Ich war da psychisch schon so fertig – aber trotzdem eine sehr gute Mutter!! – dass ich nachgegeben habe. Wie blöd konnte ich nur sein?? Hätte ich damals gewußt, was ich heute weiß, wäre das anders gelaufen. Ich kann nur jedem raten NICHT zum JA zu gehen, wenn es Probleme gibt. Was früher die Väter gejammert haben, sie dürften die Kinder nicht sehen und würden benachteiligt, passiert heute auch den Müttern. Und manche Städte wollen sich geradezu rühmen mit einer ansteigenden Zahl von alleinerziehenden Vätern!! Dass der Vater sich heute gerade genauso verhält, wie er mir gelogener Weise vorgeworfen hat, interessiert im Nachhinein keine Sau!! Ich darf nicht Mutter sein, darf nichts mehr mit entscheiden, Geburtstage sind kein Grund für zusätzliche Besuchstage, O-Ton des Vaters: „Der Junge steht dir nur jedes 2. WE zu!“ Als ginge es hier um Car-Sharing!!
Und da wundert man sich, wenn Eltern mit ihren Kindern von Brücken springen?? Mich bekommt der Vater nicht dazu, mir das Leben zu nehmen, auch wenn er mir das immer wieder gerne an den Kopf wirft.
Damals war ich zu schwach, heute bin ich stärker denn je und die Zeit wird dem Jungen die Augen öffnen, wer hier der Vollpfosten ist und immer schon war!! Nur schade, dass Menschen über einen richten dürfen, die ihre Arbeit mit geschlossenen Augen/Ohren/Mündern verrichten und dafür auch noch viel Geld kassieren!!
Darüber könnte ich bekloppt werden, aber dann hätte der Vater ja sein Ziel, mich endgültig fertig zu machen, erreicht und den Gefallen tue ich ihm nicht!!

Hallo ich habe ebenfals vom gericht ein gutachter bekommen der meine erziehungsfgähigkeit überprüfen sollte, ergebmniss 80% falschaussagen geschireuiben selbst personen die sie nicht mal gesprochen hatte wurde in ihr gutachterin reingeschrieben + DEREN AUSSGEN OBWOHLES NICHT STIMMT TRATSACHEN AUSSAGEN WURDEN VON DER GUTACHTERIN VERDREHT UND DIE RICHTERIN GLAUBT ES AUCH NOCH!!!! ich muss jetzt in einem mutter kind heim für psychisch kranke eltern da ich mit angeblich konfliksituationen nicht umgehen kann und sollo lernen wie mANN KONFLKIKTE LÖSEN KANN UND DAFÜR SOLL ICH MEINE 3 ZIMMER WOHNUNG AUFGEBEN MEIN UMFELD WECHSELN KITA; EVENTUELL AUCH MEINE STADT :)))) jooooo der deutsche staaat wie sie es wollen. Mein sohn wurde in obhut genommen weil sein eigener vater mich gestalkt hatte und jetzt bin ich aufeinmal nicht erziehungsfähig obwohl ich alle vorwürfe wieder legen kann , zeugen werden vor gericht nicht angehört aber mir wird vorgerworfen das ich nicht erziehungfähig bin ?????? wie kan man so etwas beurteilen die richterin lässt zeugen nicht ran weil cih und meine zeugen angeblich lügen würden obwohl eindeutig ist das die gutachterin am lügen ist und und am schikanieren ist. von meinem sohn in der kita die kitaleiterin ist auch nebenbei kinderschützerin selbst sie wird nicht angehört von der richterin , psychisch krank bin ich auch nicht uns sind die hände gebunden WIR KÖNNEN UNS NICHT MAL BEI DEN GERICHTEN MIT ZEUGEN VERTEIDIGEN was ist das den ? Ich verstehe nichts mehr alkoholiker können ihre kinder zurück bekommen wenn sie 6 monate alkoholtherapien machen oder drogenthetrapien ELTERN die keine suchtprobleme haben und nur streit mit seinen partnern/innen hatten sind nicht erziehungsfähig müssen in psychiatrischen mutter kind heime abgesetzt werden obwohl keine diagnosen es gibt. kann mir jemand in diesem forum sdagen was ich tuhen kann bzw diesen gutachten prüffen lassen ich lebe in der HANSESTAST HAMBURG!!!

Open Petition: „Endgültige Schließung der Jugendämter und völlige Abschaffung der kriminellen Jugendhilfeindustrie“. Bitte unterschreiben und teilen!