RECHTSTICKER
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Münster Jugendamt

99 Meinungen & Erfahrungsberichte

  1. 51

    Fachkraft

    Ich kenne Frau Stallmann, ich kenne alle (!) Gutchten, ich kenne die Kinder und ich kenne die Frau Stallmann. Frau Stallmann hat eine schwere PS, die ein Verbleiben der Kinder bei ihr unmöglich machen.
    Die PS spiegekt sich auch in diesem L. wieder.
    Für die Kids ist es schlicht ein Segen, dass sie fremduntergebracht wurden.
    Es ist tragisch, Frau Stallmann, dass Sie krank sind, aber wenn ihre Kinder Ihnen wirklich am Herzen liegen würden, ließen Sie sie in Frieden leben.

    Antwort
  2. 52

    Insider

    An Fachkraft:Welcher link soll das wiederspiegeln?

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  3. 53

    Insider

    Ich will jetzt mal eine Lanze für die Jugendämter brechen: Egal wie sie agieren,sie bekommen was aufs Dach.Schreiten sie nicht ein,obwohl ein Verdacht im Raum steht und es passiert dann was wird aufs Jugendamt geschimpft,warum es nicht schon früher eingegriffen hat.Greifen sie frühzeitig ein,weil es Meldungen oder einen Verdacht gibt wird gleich geschimpft,sie würden nur versuchen die Kinder rauszuholen,statt der Familie zu helfen.Warum sollte das Jugendamt versuchen,Familien zu zerstören?Aus finanzieller Gründen?Wohl kaum,denn da zahlen die Ämter ja wohl lang drauf.Ein Heimplatz kostet im Schnitt um die 3500 €.Nein,es gibi kein vernünftiges Argument warum das Jugendamt darauf aus wäre,Familien zu zerstören.Ihr Hauptaugenmerk liegt darauf zu versuchen den Familien so zu helfen,das die Kinder in der Familie bleiben können.Nur leider klappt das halt nicht immer,und das Jugendamt muss den unpopulären Weg gehen und Kinder in Obhut nehmen.Manchmal auch gegen den Willen der Eltern,aber zum Wohle der Kinder.Jeder Fall und jedes Kind muss für sich gesehen werden,kein Fall ist wie der andere,jedes Kind hat seine eigene Geschichte.
    Sicherlich kann auch mal einem Mitarbeiter beim Jugendamt ein Fehler unterlaufen,aber wo Menschen arbeiten,ist das nie ausgeschlossen.
    Wir sind keine Mitarbeiter vom Jugendamt,sondern betroffene Eltern,die durchs (mit dem)Jugendamt nach und nach 4 Kinder an Awgs abgeben mussten.Zu den Zeiten der Abgaben wollten wir es auch nicht wahrhaben und hätten das Jugendamt verteufeln können.Aber auch wenn es sich jetzt vielleicht komisch anhört,heute sind wir froh,das uns das Jugendamt geholfen hat und uns dazugeraten hat die Kids in Awgs unterzubringen.Wir sehen die tolle Entwicklung der Kids und wir haben trotz des Ärgers mit ihnen früher heute einen sehr guten Draht zu ihnen.
    Man darf das Jugendamt nicht als Gegner sehen und nur auf Konfrontation gehen.Darunter leiden nur die Kinder und das Jugendamt wird zum Handeln gezwungen und dann wird wieder auf die geschimpft.Ein negativer Kreislauf.Nein,im Sinne der Kinder hilft nur eine vertauensvolle Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.
    Wir sind kein Einzelfall,der positiv übers Jugendamt denkt,davon kennen alleine wir schon einige Fälle.
    Aber was ja auch schon wissenschaftlich belegt ist,negative Infos halten sich länger in den Köpfen wie positive.
    Wäre schön,wenn auch mal andere Eltern hier ihre positiven Erfahrungen mit dem Jugendamt reinschreiben,ist doch hier kein Hetzeportal zum Nachteil der Jugendämter.
    In diesem Sinne,schönen Abend

    Antwort
  4. 54

    Verónica Stallmann

    Also zuerst Fachkraft und Münster, ich brauche kein äGuachten um zu wissen dass ich nicht krank bin, zweittens euren Bestellte und erzwungendes Gutachten hat ergeben i9ch habe keinerlei Psychische Krankehiten, den Versagen euren Mitarbeiten Frau Priggelmeier und Herr Tillack , sind sehr offensichtlich .

    Erstens mir die Kinder ohne ein Kindeswohlgefährdung, ein Verwaltungsakt nach § 8a SBG VIII an die Gerichten vorzugaugenln, mich nur untzer druck zu setzen, etwas zu unterschreiben, weil da ich nicht tue was die mjir sagen, und wie von diese Mitarbeite, sage ich hier Eidesstattlich dass die mir sagten es handelte sich nicht um eine Akte Situation, trotzdem muss ich tun was die von mir verlangen.

    Dazu kommt es noch bei das Gutachten wurde ich als Erziehungsfähig gehalten, dann die ganzen wiedeersprüche weil die Hebahme Frau B. und die Tagesmutter Frau R. M zu mir gehalten hatten, und sogar mein Sohn Joshua bei mir bleiben sollte.

    Dazu kommt es ein Schein-Verfahren, da ich erstens Auslöänderin bin, wurde auch nierdgends erwähnt dass meine Kinder Costa Rica Staatsangehörigen sind, sowie die mama, und win Lieblichen Vater der leider Gottes sich niemals um die Kinder gekümmert hat oder sie gelibet hat, weil deswegen ist den ganzen stress auf mich zugekommen, ich wollte dass er lernt die Kinder zu lieben und sich an die Kinder zu nähert, was das Jugendamt die ganze Zeit verhindern wollte.

    Jetzt bin ich bei EGMR in Eilverfahren, meine Familie, die Presidentin meines Landes, da mein Cousin dern Minister Presiden Costa Rica ist, und der liebten zum Vice President meines Landes voraussichtlich ist, sind auch bereits eingeschaltetr in diesen Fall, die mehr aussieht wie meiene Mutter vor viele Politiker in das President Haus meines Landes erklärt hat, wie aus der Filemn von Stassi-Polizei, wo mann einfachso die Kinder wegnehmmen um die zwangs zu Adoption freizugeben, jetzt ist Münster International, unter viele Politikern in kritik.

    Meine Tante, die Psychriatrin ist, die meinte auch sowie viele anderen Experten, diese Mitarbeitern sind die wirklich eine kolektive Therapie brauchen…aber ich sage nur dazu, es bringt nichts!!! das ist unheilbar, so eine Sytematische Kinderklau-Industrie was mit unseren Kinder Geld gemacht wird!!! es handelt sich hier nicht um Kinderwohl.

    Hallo, steht doch in meine Interessen meine Kinder , durch das Aufhenthaltsbestimmunsgrechtentzugs wieder zu bekommen, selbst das ist gibt kein Rechtskräftigen Beschluss, normalerweise sollten meine Kinder nicht aus meinem Haushalt rausgenommen sein.

    Wer sich hier krankhaft verhaltet, mit entweder Nienstedt und Westermann ethoden, oder die Folter Methoden, wie meine Mutter Antonia Vindas Soto selbst äusserte, weil sie auch wie ein Dreck behandelt wurde von alle Jugendamt mitarbeioter und mithelfern, sie sagte hier Herrscht nur das Hitler Gesetz, und wenn eine Mutter nicht mal das Recht bekommt die Beweise anzubringen oder nicht anerkannt werden es ist merh als ein Beweiss von eione Staatlisches Problem, der bereits sytematiziert ist….

    Hier zählen selbst seine eigenen Beschlüsse nicht, da ich trotz Umgang die ich an meine Kinder noch verfüge, wird es mir untersagt….scheint wirklich die Wahrheit hier übers Versagen seine Mitarbeiter, gut verdecken wollen…

    Ein nicht Sorgeberechtigen Elternteil in ein Familienverfahren einzubeziehen, der nicht mit die Kinder zusammen gelebt hat, finde momentan jede in Genf und EGMR für die wahre „Psychische Krankheit“ dieses Ortes, bwz dieses Jugedamt..also ein inszeniertes Kindeswohlgefährdung, selbst das Gutachten der erzwungen war, weisste auf keine Psysische Krankehiut und mich für Erziehungsfähig, auch wenn die Gutachterin keine Voraussetzungen hat, da nur an Psychiatern es erlaubt iust so ein Gutachten zu machen, aber über jahrenhinaus, und nicht in eine Stunde….

    Wie krank ist es hier in Münster mit das Jugendamt, ich empfehle an elle Betroffenen, sofort nach den Ersten Verfahren, eine Revision anzulegen, als Klage und mit den Beschluss sofort sich an das EGMR zu wenden, damit ist es der Erschöpfung erreicht, laut der Internationale Beratung die ich jetzt bekomme. Und es sind 98% Erfolgsaufsichten für alle man!!! den 3% was unns die voreingenommenen Anwälte die sowieso nur in zusammen Arbeit mit den Schreklischten Staatsauftrag , sich sein Lebensunterhalt verdienen, hat es nur kit zu tun von die 100% Beschwerden, nur leider davon die niedrigste Quote von Deutsche Beschwerden , nur 3% von alle !00% die tagtäglich in Strassburg ankommen.

    Ich kenne auch niemandem der positive Erfahrungen mit das Juigendamt gemacht hat, ausser die Eltern die Adoptiv Kinder suchen, nur die haben etwas guttes dort erlebt.

    Aber meine Kinder kriegt ihr niemals, und ich wurde auch niemandem raten sich Hilfe zu suchen bei das Jugendamt, sucht euch Freunde, Nachbarnoder Familie, aber bloß niemals das Juigendamt, und lass Euch niemals was unterschreiben unter Druck, weil die setzen jeden unter Druck, oder sonst sind die Kinder weg, auch niemals allein zu Jugendamt gehen, immer mit zeugen, und das was besprochen wurde auch protokollieren, sofort, und sich nichts gefallen lassen, die nehmmen Kinder aus intakten Familien, und jede der in Münster lebt, ist in Gefahr morgen den nächten Opfer zu sein, jedem, habe auch ein Arzt aus Münster auch mitbekommen, dass ihn das Kind weggenommen wurde, auch ohne ein Gefahr….

    Nawokii Domenica Stallmann und Joshua Manuel Stallmann, sind meine Kinder, beide haben Costa Rica Staatsangehörigen, und jetzt kämpüft ein ganzes Land, ihren Onkel Carlos Ricardo Benavides, den Minister President, Laura Chinchilla unsere Presidentin, den Deutsche Botschaftler da er meine Familien gut kennt, will unberdingt sich auch einmischen, weil dieses Kinderkjlau ohne eine Grund, ohne mein einverständnis bald ein Ende bekomms, sind meine Kinder, und ihr habt nichts besseres als Touristen, sowie ich es mehrmals gehört Münster ist sehr bekannt für solche Sachen, und auch schon Vor-Veruteilt wqegen Kinderklau, ich beschimpfe hier niemandem, ich weiss das ihr ddas Wort Wahrheit, komplettb fremd ist

    Jetzt ist jemandem

    Antwort
  5. 55

    Verónica Stallmann

    Wegen meine Schreibfehlern, stehe ich dazu, da ich Ausländerin bin aus Costa Rica, hier geht es darum man hat mit die Kinder bekjlaut ohne ein Kindeswohlgefährdung, kein Beweis lag vor an das unzulässiges Gericht, die Aufregung nimmt jetzt International zu.

    Münster wird momentan von alle Latinoamerikanische Ländern kritiziert, nicht nur wegen Diskriminierung, Kinderklau, M enschenrechtsverletzungen, Grundrechten (Falls existierende) verstoß, gegen alle Gute Sitten, Völkerrecht, alle Kinderrechten werden auch Vertoß, und Sie machen sich sorgen wegen Rechtsschreibung??

    Ich habe auch mitbekommen von ein Betroffenen Verein, wieviele Kinder sind hier in Münstern spürlos und aus sehr merkwurdigens und nicht bekannten Gründen ind die Kinderheime verstorben…es war sogar ein Skandall, mann sollte auch viele Strafanträge gestellt haben sollte an den Oberbürgemeister, und da hat sich niemandem interessiert…

    Ich habe erfahren dass ein Komitte aus der EU für solche Fälle eingesetzt werden, seit einem Monat, ich werde dafür sorgen dass hier auch unter die Nägeln geschut wird, hier in Münster werden die Kinder ohne ein Kindeswohlgefährdung , alles inszeniert, keinen Beweise, aus Intakten Familien entzogen, dass als Mutter Emotionell sich äussert und schreibt, sollte jede „nicht gebildetes Wesen“ auch erkennen, dass in NRW so schlecht gebildeten Menschen gibts, habe ich sehr oft aus der Pflaz gelesen,..aber das die Sache so schlimm ist, ist mir hier zum ersten mal bewusst geworden.

    Stichwort: Rechtsbeugung
    – Menschenwürde
    – Missachtung
    Rechtsquelle: StGB, § 339; GG Art. 1 I
    Rechtsprechung:
    Der Straftatbestand der Rechtsbeugung aus § 339 StGB ist bereits schon dann erfüllt, wenn ein Verfassungsbruch gegen die Menschenwürde aus Art. 1 I GG – hier: Missachtung -, vgl. auch dazu die Rspr. des 3. Strafsenats des BGH, Beschluß vom 11.04.1997 – 3 StR 567/96 – sowie des 5. Strafsenats des BGH, Beschluß vom 15.05.1997 – 5 StR 121/97 und 5 StR 580/69 -; siehe auch dazu BGH, in : BGHSt 40, 167 f.; 41, 254, begangen worden ist; vgl. auch dazu ferner, BVerfG, in: NJW 1997, Seite 929, 931; 1998, Seite 2585; und BVerfG, in: NStZ, 1998, Seite 455”. …
    Zitat Ende.
    … “Sind mehrere Darlegungen einer Norm möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht, vgl. dazu BVerfG, in: BVerfGE 8, 210, 220 f.”. …
    Verfassungsbruch aus Art. 19 IV 1 iVm Art. 20 III iVm Art. 103 I iVm Art. 2 I iVm Art. 1 I GG: ebenso gegen das Völkerecht aus Art. 1, 8, 14 und 17 EMRK und der UN-KRK 3, 9, 18, 21, 36 und 40.

    Das ist ein absoluter Verfassungsverstoß aus Art. 19 IV 1 GG. Auf die einschlägige Rspr. des BverfG’s wird ausdrücklich verwiesen; vgl. auch dazu BverfG, in: BverfGE 35, 382, 401 f.; 49, 329, 340 ff.; 84, 34, 49; 96, 27, 38; 100, 313, 364; 101, 397, 407-
    Siehe auch den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des BverfG’s vom 19.02.1997 – 2 BvR 2989/95 -, veröffentlicht, in: juris
    Wer so massiv gegen das Internationale Recht – UN-Konventuion der Rechte der Kinder (KRK) -, KRK, Art. 1 ff., sowie einen schwerwiegenden Völkerrechtsbruch aus Art. 20 III in Verbindung mit Art. 25 in Verbindung mit Art. 1 II mit III des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 8 der EMRK, siehe auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.02.2004, in FamZ 2004, Seite begeht oder begangen hat (vgl. auch dazu Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 1 und 20 GG – Verfassungsgrundsätze -), der darf sein Amt nicht mehr länger ausüben, und stellt für die Bundesrepublik Deutschland eine sehr große Gefahr für die Verfassungsgrundsätze da.
    In diesem Zusammenhang sei auch auf die Sendung in der ARD „PANORAMA“ vom 30. Juni 2006, um 21:45 Uhr, hinzuweisen, wo es um das Thema gibt:
    „Kind ins Heim, Eltern verzweifelt – wie Jugendämter überreagieren“
    Und noch auf die Sendung von ;Montag, den 02. Jnui 2008, im NDR um 23:00 Uhr:
    „Wenn Jugendämter versagen“
    Anhörung des Kindes gemäß § 50 b FGG
    NJW 2005, Seite 1681 ff.
    NJW 1981, Seite 217

    Meine Kinder, sind mir bestohlen worden, da keine Kindeswohlgefährdung vorgelegen hat, keine Beweise auf irdgendetwas, Nawokii Domenica Stallamann und Joshua Manuel Stallmann, werden wieder dahin gebracht wo die hin gehören, zu mir zu die Mutter die sie immer gut versorgt hat und immer geliebt hat, die Widersprüche die Jugendamt ist ein Beweiss auch von Fach Inkompetenz, was auch in die Beschlüsse zu erkennen ist, die Manipulation an die Akte, wurde beim Verwaltuzngsgericht bewiessen, da angeblich die Akte ich bekomme erst am kommenden Dezember eine Hebahme, warscheinlioch wird erst mein zweittes Kind geboren die schon über 2 Jahren alt ist!!! und alles war so verloigen und Daten haben nicht gestimmt….eine Eiddestattische VAussagen können aber solche die sich mit ein Feigen Verhalten erwissen haben, aber nicht tätigen….aber nur mal so nebenbei, man zahlt für alles was mann Falsch getan hat, früh oder später, das ist ein Natutgesetz, nichts wird auch dieses Gesetz sie daranhindern ihre March zu nehmmen!!!

    Antwort
  6. 56

    Verónica Stallmann

    Mir kann keiner weismachen noch wollen- das die Deutsche Regierung- legal-operiert- gegenteilig- es werden entgegen des Verfassungsgerichts- entgegen des Artikel 1- aber auch entgegenBVerfG 2 BvR 625/01 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 2. Juni 2005 (BGH/LG Köln)

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; materieller Gewährleistungsgehalt; Neutralität und Distanz; Verbot der echten Entscheidung in eigener Sache); Prüfung eines Ablehnungsgesuches nach § 26a StPO (Befangenheit; formelle Prüfung; enge Auslegung; keine Tauglichkeitsprüfung; keine inhaltliche Prüfung; keine Ablehnung wegen „offensichtlicher Unbegründetheit“); revisionsgerichtliche Kontrolle (keine hypothetische Begründetheitsprüfung).

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO
    Leitsätze des Bearbeiters
    1. Da § 26 a StPO nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern will, ist er eng auszulegen. In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist, wird es nahe liegen, das Regelverfahren nach § 27 StPO zu wählen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden. Auf Fälle „offensichtlicher Unbegründetheit“ des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden.

    2. Mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht auch in den Fällen, in denen ein Ablehnungsgesuch willkürlich und unter Verletzung des grundrechtsgleichen Anspruchs des Angeklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Ablehnungsverfahren als unzulässig verworfen worden ist, lediglich prüft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre. Das Revisionsgericht hat in solchen Fällen nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs zu entscheidenden, sondern vielmehr darüber, ob die Grenzen der Vorschrift des § 26 a StPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurden. Jedenfalls bei einer willkürlichen Überschreitung des von § 26 a StPO gesteckten Rahmens hat das Revisionsgericht die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben und an das Tatgericht zurückzuverweisen, damit dieses in der Zusammensetzung des § 27 StPO über das Ablehnungsgesuch entscheidet.

    3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleich steht. Im Rahmen der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs ist das Gericht allerdings in besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da es andernfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein kann, tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung einzutreten. Überschreitet das Gericht die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen.

    4. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294, 299; 95, 322, 327). Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, eine klare und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet, dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung zu tragen.

    5. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200, 213 f.; 89, 28, 36). Diese materiellen Anforderungen verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen.

    6. Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind durch ein Gericht jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286, 299). Dies kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

    Antwort
  7. 57

    Verónica Stallmann

    STGB
    § 171 Verletzung der Fürsorgepflicht -oder Erziehungspflicht
    § 235 Entziehung Minderjährige
    § 236 Kinderhandel
    § 239 Freiheitsberaubung
    § 240 Nötigung ( z.b. Medieneinschaltung
    § 339 Rechtsbeugung
    § 357 Verletzung eines Untergebenen zu einer Straftat

    Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
    aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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    Die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ist nach deutschem Strafrecht ein Vergehen, das nach § 171 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2008 insgesamt 1.761 und 2009 insgesamt 1.810 Delikte nach § 171 StGB gezählt.
    Inhaltsverzeichnis
    [Verbergen]

    1 Gesetzestext
    2 Objektiver Tatbestand
    3 Täterschaft
    4 Taterfolg
    5 Weblinks
    6 Literatur

    Gesetzestext [Bearbeiten]

    Die Vorschrift des § 171 StGB lautet wörtlich:

    § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

    Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Objektiver Tatbestand [Bearbeiten]

    Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Grunddelikts nach § 171 StGB sind das Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglich geschuldeten Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Geschützt sind des Weiteren nur Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch wenn z.B. das gesetzliche Sorgerechtsverhältnis noch darüber hinaus, meist bis zur Volljährigkeit andauert.

    Definition der Fürsorgepflicht: Die Fürsorgepflicht ist in erster Linie eine Schutzpflicht. Sie geht daher vor allem dahin, die gesunde körperliche Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. Im Regelfall wird also erst eine Mehrzahl von Handlungen über längere Zeit und ggf. systematisch betrieben, den gröblichen Verstoß ergeben. Eine einmalige Verletzung kann bereits gröblich sein, wenn sie besonders schwerwiegend ist.

    Definition der Erziehungspflicht: Die Erziehungspflicht beinhaltet die Anleitung des Kindes in seiner körperlichen und seelischen Entwicklung
    Täterschaft [Bearbeiten]

    Der Täter muss eine Fürsorge oder Erziehung schulden. Dies ist nach Art. 6 Grundgesetz iVm § 1626 BGB zuvörderst Aufgabe der Eltern oder des alleinsorgeberechtigten Elternteils. Vormünder (§ 1800 BGB) sowie Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB), soweit zu ihrem familiengerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Personensorge zählt, sind weiterhin zu nennen, ebenso Pflegeeltern (§ 1688 BGB) sowie der nicht sorgeberechtigte Elternteil (§ 1687a BGB) und der Stiefelternteil (§ 1687b BGB) in bestimmten Situationen. Mitarbeiter/innen in Kinderheimen schulden vertraglich diese Leistungen.

    Vom Straftatbestand können auch Mitarbeiter der Jugendhilfe, insbesondere des allgemeinen sozialen Dienstes der Jugendämter betroffen sein, die den staatlichen Kinderschutzauftrag (sog. „Wächteramt“, § 8a, § 42 SGB VIII) zu erfüllen haben. Im Bremer Fall „Kevin“ standen sowohl der Mitarbeiter der Jugendhilfe als auch der Amtsvormund (Mitarbeiter gem. § 55 Abs. 2 SGB VIII) in der gerichtlichen Verantwortlichkeit wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.
    Taterfolg [Bearbeiten]

    Bei der verletzten Person muss eines der folgenden Sachverhalte eingetroffen sein:

    Gefahr der erheblichen Schädigung der körperlichen Entwicklung
    Gefahr der erheblichen Schädigung der psychischen Entwicklung
    Krimineller Lebenswandel
    Prostitution

    Ggf. kann eine Tateinheit mit der Misshandlung von Schutzbefohlenen vorliegen (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 4. August 2010 – 2 StR 298/ 10 = http://Lexetius.com/2010,3033).

    Begriffsbestimmungen „Gefährdung der körperlichen Entwicklung“ :

    schlechte hygienische Bedingungen
    Mängel am Gesundheitszustand
    Mängel an der Bekleidung
    Mängel hinsichtlich der Wohnverhältnisse

    Begriffbestimmungen „Gefährdung der psychischen Entwicklung“ :

    Dauerndes Alleinsein in der Wohnung
    Drängen zum Betteln
    Schlechte Vorbildfunktion
    Unmöglichmachen des regelmäßigen Schulbesuches

    Krimineller Lebenswandel:

    Einen kriminellen Lebenswandel zu führen bedeutet, wenn bei dem Kind oder Jugendlichen durch die Pflichtverletzung ein Hang entwickelt wird, nicht nur unerhebliche Straftaten zu begehen, z.B. wenn sich der Schutzbefohlene häufig in Diebesbanden aufhält.
    Weblinks [Bearbeiten]

    Bericht von Radio Bremen zur strafrechtlichen Würdigung des Falls „Kevin“

    Literatur [Bearbeiten]

    Heribert Ostendorf: Die strafrechtliche Inpflichtnahme von Eltern wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht – Eine kriminalpräventive Studie. 1. Auflage. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1999, ISBN 978-3-7890-6007-6.

    Antwort
  8. 58

    Verónica Stallmann

    § 131 , 139 ZPO SV Wissenschaftskriterien
    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 256/10 vom19. Januar 2011

    Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

    : (1) Nach dieser Vorschrift hat sich das Gutachten auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung (Nr. 1), die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse

    (Nr. 2), den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen
    (Nr. 3), den Um-fang des Aufgabenkreises
    (Nr. 4) und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme
    (Nr. 5) zu erstrecken. Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverständigengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das Gut-achten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen, nachkommen kann (BayObLG FamRZ 2001, 1403, 1404; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 FamFG Rn. 18). Das Gutachten muss daher Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen an-hand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 383/10 – FamRZ 2010, 1726 Rn. 21 mwN).

    Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden (BayObLG FamRZ 2001, 1403, 1404).

    (2) Diesen Anforderungen wird das vom Landgericht eingeholte Gutach-ten vom 3. März 2010 nicht gerecht. Es mangelt sowohl an der Darstellung der von dem Sachverständigen durchgeführten Untersuchungen als auch an einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung. Zudem sind die Angaben zu dem vom Gutachter festgestellten Krankheitsbild unzureichend. Der Sachver-ständige führt hierzu nur aus, dass der Betroffene an einer schweren Persönlichkeitsstörung leide, die durch manisch-kämpferische Elemente und wahnhaft anmutende Vorstellungen charakte risiert sei. Eine differenzialdiagnostische Klärung fehlt ebenso wie die erforderliche Klassifizierung der Diagnose (vgl. Bohnert in BeckOK FamFG § 280 Rn. 42).

    (3) Aufgrund dieser inhaltlichen Mängel durfte das Gutachten der landgerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden (Müther FamRZ 2010, 857, 859). -3. Soweit sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde auch gegen den angeordneten Betreuerwechsel wendet, hat das Rechtsmittel jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Für diese Entscheidung sind allein die Voraussetzungen der §§ 1908 b Abs. 2, 1908 c BGB maßgeblich. Deshalb beruht sie nicht auf dem mangelhaften Sachverständigengutachten. Andere Rechtsfehler werden in diesem Zusammenhang von der Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. . Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (§ 70 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Da-her war das Verfahren unter teilweiser Aufhebung des angegriffenen Beschlusses zur weiteren Behandlung und Entscheid ung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 70 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Vor einer erneuten Ent scheidung wird das Landgericht auch zu prüfen haben, ob der Sachverständige über die gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderliche Qualifikation verfügt. 1) Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sachverständige Arzt für Psychiatrie sein; jedenfalls muss er Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psy-chiatrie sein (vgl. zu den Voraussetzungen Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 321 Rn. 11; siehe auch Heiderhoff in Bork/Jacoby/Schwab aaO § 280 Rn.

    4). Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (Senatsbeschluss vom 15. Septem- ber 2010 – XII ZB 383/10 – FamRZ 2010, 1726 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 280 Rn. 12; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 280 Rn. 6; Bohnert in BeckOK FamFG § 280 Rn. 50; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 280 FamFG Rn. 4; Müther FamRZ 2010, 857, 859). – 8 – (2) Aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 3. März 2010 ergibt sich lediglich, dass der bestellte Sachverständige Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Psychiatrie und Sozialmedizin ist. Da diese Formulierung keiner anerkannten aktuellen Facharztbezeichnung auf dem Gebiet der Psychi-atrie entspricht, wird das Gericht zu prüfen haben, ob der Sachverständige Facharzt für Psychiatrie ist.

    Sollte dies nicht der Fall sein, wird darzulegen sein, inwieweit der Sachverständige über Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychia- trie verfügt, die ihn zur Beantwortung der im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen qualifizieren. (3) Ist der Sachverständige nicht hinreichend qualifiziert, darf sein Gutachten nicht verwertet werden (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 – XII ZB 383/10 – FamRZ 2010, 1726 Rn. 16; vgl. Müther FamRZ 2010, 857, 859). Denn die erheblich in die Freiheitsrechte des Betroffenen eingreifende -Dose Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Günter Vorinstanzen: AG Radolfzell, Entscheidung vom 23.11.2009 – XVII 46/08 – LG Konstanz, Entscheidung vom 10.05.2010 – 12 T 276/09 A – Bei einer Begutachtung ist unter Einbeziehung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, umfassend auch die Kausalitäts-Verknüpfung bei Erfassung neuer wissenschaftlich-technischer und diagnostischer Untersuchungsmethoden, arg. AG Bremerhaven WuM 1992, S. 601, 602; BVerfG 1 BvR 1711/94 vom 4.8.1998; BGH-Urteil vom 10.5.1994 – VI ZR 192/93; LG Traunstein 1 S 2198/94 aufzuzeigen

    Antwort
  9. 59

    Verónica Stallmann

    Insider, ich sehe jede der mir das Kind bestehlt, onb es bei Ihnen wirklich eine Gefährdung vorgelegen hatm und Sie sind froh, sonjst wurde ihre Kinder Tot oder sonst bnoch etwas, ist ihren Fall…in nein Fall ist folgendes, ich habe den Stolz eines Mitarbeites verketz, indem ich ihn betet mich und meine Familie solange keine Kindewohlgefährdung einfach in ruhe zu lassen, weil die wollten wieder ein zwangs Tour….wie davor schon mal war…durchziehen..

    Man sagte mir es handelt sich nicht um eine Akute Situation, trotzdem wen ich nicht mitmache was die mir Sagen, auch wenn keine akte Situation die werden mir die Kinder wegnehmen.

    Also um ehrlich gesagt, nach anderen Betroffenen kennengelernt zu haben, wo auch viele unberechtiuge Kindesentzüge zu erkennen sind, und die Gerichte auch mir keine Gerichtliches Gehör baten, die Anwälrte mit absicht auich viele Fehlern vorbrachten, ich werde niemals dafür bedanken dass man mir die Kinder unberechtigt weggenommen hat, die Kinder leiden psychoche schaden deswegen, wenn Sie sich auf die Seite und dankbar sind dass man ihren Kinder schaden zuzufügen ist ihren Problem, mein Kind ist momentan bei ein Drogenabhändiger, sowie in der Fall Dennis, wo auch das Jugendatm wiedermal, öfters ale Eltern, versagt hat.

    Das hier ist ein Irrtum, ein Irrenführung, und es wird es nicht ungeschehen machen!!

    Und dafür werde ich mich weder bedanken, sondern ich werde in Namme meine Kinder sogar eione Wiedergutmachung bis Entschädingung verlange, und trotz allem, wird es nichts ungeschehen machen!!!

    Wenn eine Mutter, ihre Kinder so liebt, ist man auf vieles bereit, aber Lügen , wo selbst den Kinderarzt mnit ein Atest das Gegenteil Beweisen konnte, Hebahme und viele Zeugen die gegen das Juigendamt warren…das Juigendamt hat kein Beweis nur einen Gedicht erzählt vor Gericht..und hat es gereicht…..das ist doch keine Demokratie..

    Ich stehe zu mir, und ich als geborenen Demokratin, weil ich geboren und aufgewachswen bin in eine Wahre Dekokratie, und Menschen die keine Wahre Demokratie kennen, wissen nicht was das wirklich bedeutet, Demokratie betriff auch Ausländer, Menschen, Kinder und _Erwachsene, und wäre es hier eine Wahre Demokratie, mit alle Beweise und Zeugen Aussagen, wäre so etwas niemals Möglich gewesen, auch nicht mit so ein Gutachten, und warum hier viele Jungendamts spitzeln, getannt mit „nick-nammes“ werden mich nicht überzeugen ,weil hier ist eine Ungerechtigkeit die tatsätzlich passiert ist in meinem Fall, und der Leiden und Trauma der Kinder, in kauf genommen, aber Hauptsache die haben seine Taschen voll…

    und schimieren sich gegenseitig, wie mir bereits den Profsor Kleener erzählt hat, er ist Gutachter aus Bielefeld, wie sich alle Geld schmieren hiere in Münster, in Kindsachen, ist unglaublisch, da vergessen vielen dass hier sich um Menschen und Menschenkinder handelt..

    Wörte zum Wohl meine beide Kinder….ein Fremdes Wort für alle Jugendamts-Leute, Staat Münster fast in Allgemein, den Leiblichen kein richtigen Vater , Anwälte, Rathaus, Richtern des OLG Hamm und Amtsgericht Münster..

    Begehr‘ ist meiner Seele fremd
    das Glück der Welt im Herz ihr brennt
    der Flamme Stimme ist ihr Leben
    – ich bin geboren um zu geben.
     
    Meines Engels weisem Rat
    folgt mein Herz mit seiner Tat
    für die Schwächsten sie zu nützen
    – ich bin geboren sie zu schützen.
     
    Ich geb‘ nur weiter Gott in mir
    aus diesem Grund nur bin ich hier
    was in mir ist mit dir zu teilen
    – ich bin geboren um zu heilen.
     
    Ich steh zu mir und meinem Denken
    zu meinem Wort das Engel lenken
    bin ihres Lichtes ganz verschrieben
    – ich bin geboren um zu lieben.

     Eure Mutter, meine lieben Nawokii und Joshua

    Siehst Du die Sterne?
    sie scheinen so nah.
    Und trotz der Ferne
    sind sie immer noch da!

    Und blickst Du empor
    bin ich nah bei Dir.
    Denn vergiss nicht ich schwor:
    bald bist Du wieder hier bei mir!!!

    Ich bin ein Traum schlaf endlich ein.
    Laß uns diese Nacht zusammen sein.
    Dinge die sonst verborgen sind.
    Illusionen nur für dich mein liebes Kind.
    Wenn du einsam bist, rufe nur nach mir.
    Wenn du mich vermisst, komme ich zu dir.
    Wenn du einsam bist, rufe nur nach mir.
    Hast du mich vermisst?
    Es ist nicht schön, was du da siehst.
    Doch du bekommst was du verdienst.
    Jede Nacht hat ihren Preis.
    Es gibt doch noch so viel, von dem du nichts weißt.
    Ich bin ein Traum schlaf endlich ein.
    Laß uns diese Nacht zusammen sein.
    Dinge die sonst verborgen sind.
    Illusionen nur für dich mein liebes Kind

    Mit Freundliche Grüße

    Verónica, Nawokii Domenica, Joshua Manuel Stallmann
    Costa Rica Staatsngehörigen, Friedlisch und Gesellschaftsfähigen ohne Hilfe von aussen!!!!

    Die ungerecht und unberechtigt, getrennt worden sind…ohneRecchtsgrundlage, reine Willkür, ich versteh jetzt wie nsich die Juden damlas gefühlt haben oder die Deutschen die sich nicht hinknien konnten vor die damaligen Staatsverbrechern!!! …
    und dass meine Kinder bessere Vorbilde haben in Costa Rica, die unberdingt kennenlernen müssen, sollten auch der ganz Welt erfahren, und viele Kinder in gleich Alter, eine Große Familie , jede Geburtstag Partie sind mindestens 200 Familioenangehörigen dabei…so etwas kennt hier kaum jemandem!!!

    Antwort
  10. 60

    beobachterin

    Die Kindeswegnahme wird im Fall Stallmann eindeutig als Machtmittel eingesetzt, um politisch unliebsame Mitbürger zu unterdrücken.

    Münster ist wohl jetzt eines der verrufendsten Jugendämter in Deutschland. Der Fall Haase war auch in Münster, die Familie war vor dem EGMR. Der Fall war eine Schande für Deutschland!

    Frau Stallmann ist sehr gebildet und man will nicht, dass sie ihre Bildung an ihre Kinder weiter gibt.

    Dieser Fall ist eine Schande für Deutschland!!!

    Antwort
  11. 61

    Verónica Stallmann

    Danke schön, an allen die der Wahrheit, eindeutig lesen und spüren können. Es ist erschüttern wie hier Mitarbeitern des Jugendamts, wegen der Methode von Niestedt und Westermann, mit nur wochenende Seminar (2 Tagen) glauben in der Lage zu sein, Kranlheiten zu prognostizieren, selbst wenn die Frau L. aus dem Foreanisches Institut Dortmund, sagte sie selbst, niemals mit ihren Psychologische Ausbildung, in der Lage wäre, und auch kein anderen Psychologe, Psychische Krankheiten festzustellen, sie sagte zu mir, nachdem sie wusste dass ich hatte die ganzem Jahren bis meien Abitur und noch weiteren 6 Jahren, Unni Psychologie gehabt, sogar manchmal 3 mal der Woche a 2 Stunden (also 4 bis 6 Stunden der Woche) konnten wir uns über einigen Themen ganz schön unterhalten.

    Diese Psychologin, fand auch sehr Willkürlisch und sehr unprofessionell, das Mitarbeitern des Jugendamts Münster, nur mit ein Wocheende Seminar, sich trauten schon davor, wie den Herr Breii und Frau Priggelmeier, mir eine Psychiche Krankheit zu unterstellen, und Herr Tillack glaub ein Profi sein dabei….hier muss man auch sagen, ich wurde sogar unter verschiedenen Methoden unter Druck gesetz nicht mein Kind bei die Ärzte meine Familie, da mein Onkel Enmilio der Bester Gynekologe meines Landes ist, da wäre sogar meine Schwester die Anestezistin gewesen, in seine Priate Praxis, wo nur die Schauspiuelern und Politische Frauen, Latinoamerikas seine Kinder auf der Welt bringen!!!

    Viele diese Mitarbeitern gehen über seine Grenzen hinaus, wie schon vorhin bemerkt bei den Beitrag eines Fachkrafts,, da weiss diese Person nicht mal die unterschiede zwischen Fachkompetenz , Sachkompetenz oder Amtskompetenz, und er macht absolut keine unterschiede zwischen alle diese Begriffe, da er es nicht mal begriffen hat.

    Daran erkennt man wieder, dass Verstand und die Fähigkeit den zu nutzen, sind zweierlei Fähigkeiten!!

    Aus diesen Monat habe ich hier ein Geständnis von das Bundesverfassungsgericht entdeckt, indenBundesverfassungsgericht deutlich zustimmt, dass UNEHELICHE Kinder,(und schlimmer wie in mein Fall, uneheliche Kinder und sogar vcon Ausländische Mutter) und ich als Alleinigesogeberechtigte Ausländische Mutter, umn so schlimmer, dass diese Kinder werden von vorne raus, Diskriminiert bei Kindsachen in Gerichtlichen Verfahren, und um ehrlich gesagt, da ich als Rechtsvertrerin meine beide Kinder, und meine Kinder selbst, absolut keinelei Rechten „anerkannt bekommen haben“, muss ich mich anschließen folgenden Text, mit die klein Hinweiss dass es heute genauso ist es, und nicht nur damals:

    Verfassung und uneheliche Kinder
    Geschrieben von JoKr
    Dienstag, 4. Oktober 2011

    Das Bundesverfassungsgericht wurde 60 Jahre. Vor wenigen Tagen wurde das freudige Ereignis festlich begangen. Ja, es gab ein Festakt, bei dem die Spitzen des Staates zusammenkamen. Wie so üblich bei solchen Anlässen, wurde Reden gehalten, nachdenkliche, kritische, stolze und vorausgreifende. Welchen Stellenwert hat das Verfassungsgericht in unserer Gesellschaft, was hat es für sie geleistet. Nun, das ist gar nicht so einfach zu beantwortet, zumal die Materie oft abstrakt und spröde ist. Der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtes weist eine solche Sichtweise auch zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Verfassung auszulegen und zu prüfen, ob gesetzliche Regelungen mit der Verfassung übereinstimmen, ob gegen sie verstoßen wurde oder nicht. Das mag im großen und ganzen auch so stimmen, wenn die Verfassungsrichter nicht bisweilen dem Gesetzgeber Termine setzen würden und für den Fall der Verstreichung durchblicken lassen, daß sie dann die Sache selbst in die Hand nehmen. In diesem Punkte läuft dann die Verfassungsgerichtsbarkeit zur höchsten Machtentfaltung auf, und schreibt Staat und Gesellschaft die Regeln vor. Damit ist das Bundesverfassungsgericht das einzige Verfassungsorgan, daß in die Kompetenz der übrigen Verfassungsorgane unmittelbar eingreifen kann. Das hat 1969 das Verfassungsgericht auch in Sachen unehelicher Kinder getan.

    Artikel 3.3 GG hat die Benachteiligung aufgrund der Abstammung untersagt. Dies trifft durchaus auf die unehelichen Kinder zu, vor allem in den 50er und 60er Jahren, denn die Unehelichkeit war oft der Grund für eine Heimeinweisung. Die Verfassung hat ferner in Artikel 6.5 die Schaffung gleicher Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft wie für die ehelichen Kinder gefordert. Man muß schon tief in die Verfassung eindringen, um einen vergleichbaren Fall erwähnt zu finden. Hier geht es nämlich um die Feststellung eines Unrechts, das Verfassungsrang hat. Es ist ein verfassungsrechtlich festgestelles Unrecht. Hat man dies einmal begriffen, dann fragt sich, welche Folgen dies etwa für die Entschädigungsfrage, wie sie vom Runden Tisch Heimerziehung und in dessen Kielwasser von Politikern und Verbandsfunktionäre geplant ist, haben kann. Wie geht man mit einem Unrecht um, das Verfassungsrang hat und damit eine Rechtstatsache ist, aus der Rechtsfolgen abzuleiten sind? Die amtliche verbriefte Rechtstatsache wird durch den historischen Fall und dessen konkreten Umstände in ihrem Wesen nicht berührt. Auch die Einrede, daß die konkreten Umständen für viele uneheliche Kinder keine negativen Folgen hatte, wird damit gegenstandslos. Dieser Zusammenhang ist in der ganzen Aufarbeitung der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren noch nicht thematisiert worden. Doch die Verfassung öffnet hier einen formalen Grund, der den unehelichen Kindern eine erfolgreiche Anfechtung unzureichender Entschädigungsregeln erlauben würde..

    Auch wenn ich Auslänerin bin und meine Kinder nich in eine Ehe geboren worden sind, wir haben das Recht miteinander zu bleiben, zum Wohl der Kinder, kann niemandem das anbieten was eine Mutter , um so mehr als alleinigesorgebrechtigte, was alle diese gekauften mitarbeitern die schon seit Jahrzehten Systematisch für sein Lebenunterhalt tun, wo tausenden von Kinder missbracuht, vergewaltigt und getötten worden sind dadurch…wegen ein Machspielchen des Jugendamtes….

    Antwort
  12. 62

    Verónica Stallmann

    Danke schön, an allen die der Wahrheit, eindeutig lesen und spüren können. Es ist erschüttern wie hier Mitarbeitern des Jugendamts, wegen der Methode von Niestedt und Westermann, mit nur wochenende Seminar (2 Tagen) glauben in der Lage zu sein, Kranlheiten zu prognostizieren, selbst wenn die Frau L. aus dem Foreanisches Institut Dortmund, sagte sie selbst, niemals mit ihren Psychologische Ausbildung, in der Lage wäre, und auch kein anderen Psychologe, Psychische Krankheiten festzustellen, sie sagte zu mir, nachdem sie wusste dass ich hatte die ganzem Jahren bis meien Abitur und noch weiteren 6 Jahren, Unni Psychologie gehabt, sogar manchmal 3 mal der Woche a 2 Stunden (also 4 bis 6 Stunden der Woche) konnten wir uns über einigen Themen ganz schön unterhalten.

    Diese Psychologin, fand auch sehr Willkürlisch und sehr unprofessionell, das Mitarbeitern des Jugendamts Münster, nur mit ein Wocheende Seminar, sich trauten schon davor, wie den Herr Breii und Frau Priggelmeier, mir eine Psychiche Krankheit zu unterstellen, und Herr Tillack glaub ein Profi sein dabei….hier muss man auch sagen, ich wurde sogar unter verschiedenen Methoden unter Druck gesetz nicht mein Kind bei die Ärzte meine Familie, da mein Onkel Enmilio der Bester Gynekologe meines Landes ist, da wäre sogar meine Schwester die Anestezistin gewesen, in seine Priate Praxis, wo nur die Schauspiuelern und Politische Frauen, Latinoamerikas seine Kinder auf der Welt bringen!!!

    Viele diese Mitarbeitern gehen über seine Grenzen hinaus, wie schon vorhin bemerkt bei den Beitrag eines Fachkrafts,, da weiss diese Person nicht mal die unterschiede zwischen Fachkompetenz , Sachkompetenz oder Amtskompetenz, und er macht absolut keine unterschiede zwischen alle diese Begriffe, da er es nicht mal begriffen hat.

    Daran erkennt man wieder, dass Verstand und die Fähigkeit den zu nutzen, sind zweierlei Fähigkeiten!!

    Aus diesen Monat habe ich hier ein Geständnis von das Bundesverfassungsgericht entdeckt, indenBundesverfassungsgericht deutlich zustimmt, dass UNEHELICHE Kinder,(und schlimmer wie in mein Fall, uneheliche Kinder und sogar vcon Ausländische Mutter) und ich als Alleinigesogeberechtigte Ausländische Mutter, umn so schlimmer, dass diese Kinder werden von vorne raus, Diskriminiert bei Kindsachen in Gerichtlichen Verfahren, und um ehrlich gesagt, da ich als Rechtsvertrerin meine beide Kinder, und meine Kinder selbst, absolut keinelei Rechten „anerkannt bekommen haben“, muss ich mich anschließen folgenden Text, mit die klein Hinweiss dass es heute genauso ist es, und nicht nur damals:

    Verfassung und uneheliche Kinder
    Geschrieben von JoKr
    Dienstag, 4. Oktober 2011

    Das Bundesverfassungsgericht wurde 60 Jahre. Vor wenigen Tagen wurde das freudige Ereignis festlich begangen. Ja, es gab ein Festakt, bei dem die Spitzen des Staates zusammenkamen. Wie so üblich bei solchen Anlässen, wurde Reden gehalten, nachdenkliche, kritische, stolze und vorausgreifende. Welchen Stellenwert hat das Verfassungsgericht in unserer Gesellschaft, was hat es für sie geleistet. Nun, das ist gar nicht so einfach zu beantwortet, zumal die Materie oft abstrakt und spröde ist. Der jetzige Präsident des Verfassungsgerichtes weist eine solche Sichtweise auch zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat nur die Verfassung auszulegen und zu prüfen, ob gesetzliche Regelungen mit der Verfassung übereinstimmen, ob gegen sie verstoßen wurde oder nicht. Das mag im großen und ganzen auch so stimmen, wenn die Verfassungsrichter nicht bisweilen dem Gesetzgeber Termine setzen würden und für den Fall der Verstreichung durchblicken lassen, daß sie dann die Sache selbst in die Hand nehmen. In diesem Punkte läuft dann die Verfassungsgerichtsbarkeit zur höchsten Machtentfaltung auf, und schreibt Staat und Gesellschaft die Regeln vor. Damit ist das Bundesverfassungsgericht das einzige Verfassungsorgan, daß in die Kompetenz der übrigen Verfassungsorgane unmittelbar eingreifen kann. Das hat 1969 das Verfassungsgericht auch in Sachen unehelicher Kinder getan.

    Artikel 3.3 GG hat die Benachteiligung aufgrund der Abstammung untersagt. Dies trifft durchaus auf die unehelichen Kinder zu, vor allem in den 50er und 60er Jahren, denn die Unehelichkeit war oft der Grund für eine Heimeinweisung. Die Verfassung hat ferner in Artikel 6.5 die Schaffung gleicher Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft wie für die ehelichen Kinder gefordert. Man muß schon tief in die Verfassung eindringen, um einen vergleichbaren Fall erwähnt zu finden. Hier geht es nämlich um die Feststellung eines Unrechts, das Verfassungsrang hat. Es ist ein verfassungsrechtlich festgestelles Unrecht. Hat man dies einmal begriffen, dann fragt sich, welche Folgen dies etwa für die Entschädigungsfrage, wie sie vom Runden Tisch Heimerziehung und in dessen Kielwasser von Politikern und Verbandsfunktionäre geplant ist, haben kann. Wie geht man mit einem Unrecht um, das Verfassungsrang hat und damit eine Rechtstatsache ist, aus der Rechtsfolgen abzuleiten sind? Die amtliche verbriefte Rechtstatsache wird durch den historischen Fall und dessen konkreten Umstände in ihrem Wesen nicht berührt. Auch die Einrede, daß die konkreten Umständen für viele uneheliche Kinder keine negativen Folgen hatte, wird damit gegenstandslos. Dieser Zusammenhang ist in der ganzen Aufarbeitung der Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren noch nicht thematisiert worden. Doch die Verfassung öffnet hier einen formalen Grund, der den unehelichen Kindern eine erfolgreiche Anfechtung unzureichender Entschädigungsregeln erlauben würde..

    Auch wenn ich Auslänerin bin und meine Kinder nich in eine Ehe geboren worden sind, wir haben das Recht miteinander zu bleiben, zum Wohl der Kinder, kann niemandem das anbieten was eine Mutter , um so mehr als alleinigesorgebrechtigte, was alle diese gekauften mitarbeitern die schon seit Jahrzehten Systematisch für sein Lebenunterhalt tun, wo tausenden von Kinder missbracuht, vergewaltigt und getötten worden sind dadurch…wegen ein Machspielchen des Jugendamtes Münster….

    Antwort
  13. 63

    Verónica Stallmann

    Münster,Fachkraft..und alle spitzeln des Jugendamts Münster:
    In folgenden Studien wird genau erklärt, wer sind wirklich die Psychisch -Kranken, und tatsätzlich in der Psychiatrie hingehören…(auch wenn es in Wirklichkeit nichts mehr bringt) …zusammen mit der Behörde die dieses System mitsteuern und nicht „mal“ ——-fachlich argumentieren können, da sind alle meine Rechtfehlschreibungen ein Witz dagegen, mit so ein ständiges Versagens des Fach uns Sachkompetenzen, durch Systematisches Kinderklau , die Leidgetragenen Kinder, falls diese Opfern., durch so ein Versagen es überleben noch Folgen leiden müssen….(wenn nicht auchnoch Geheim Pharma Produklten beabreichung, Geheim Organ-entfernungen , Geheim Vergewaltigungen oder Geheim alle andere Art von misshandlungen bis zu folge Tot oder suizid in betracht kommen müssen an die fremduntergebrachte Kinder):

    Medizinisch und Fachlisch Begründet (ein fremdes Wort, ich weiss für das Jugendamt Münster)

    Faires Verhalten

    Anhaltspunkte für eine Befangenheit ergeben sich stets dann, wenn Richter keine
    Bereitschaft zeigen, ihre Auffassung kritisch zu überdenkenBGH – 28.06.2006 – 10 W 31/06
    pte20111007021 Forschung/Technologie, Medizin/Wellness
    Faires Verhalten startet im Gehirn Therapeutischer Nutzen für psychiatrische Patienten
    Gehirnmasse: Selbstkontrolle will gelernt sein (
    Zürich (pte021/07.10.2011/13:00) – Zivilisiertes Zusammenleben setzt voraus, dass sich Menschen an soziale Normen halten.

    Die Einhaltung dieser Normen stellen wir mit Sanktionierungen sicher. Häufig geschieht eine solche Bestrafung sogar auf eigene Kosten. Dieses Verhalten widerspricht dem ökonomischen Eigennutz des Bestrafenden und verlangt die Kontrolle egoistischer Impulse, so Forscher der Universitäten Zürich und Basel. „Es geht bei unserer Studie darum, dass wir in vielen Handlungen unseren Eigennutz unterdrücken müssen, um uns sozial und fair zu verhalten“, so Thomas Baumgartner von der Universität Zürich gegenüber pressetext. Dieser Prozess ist etwa zu finden beim Spenden von Geld, aber auch beim Sanktionieren von Normverletzungen.

    „Stellen sie sich dabei folgende Situation vor: Ein Interaktionspartner schlägt ihnen ein Geschäft vor, womit er und sie viel Geld verdienen könnten. Gleichzeitig würde es aber auch dazu führen, dass Sie damit eine Firma in den Konkurs reißen, wobei viele Arbeitsplätze verloren gingen. Machen sie dabei mit oder nicht?“, fragt Baumgartner. Um nicht dabei mitzumachen, und sich sozial verträglich zu verhalten, müsste man in diesem Fall den persönlichen Eigennutzen unterdrücken – „etwas, das in gewissen Wirtschaftszweigen höchstwahrscheinlich zu selten geschieht“. Eigennutz unterdrücken In der Untersuchung haben die Forscher ein Paradigma verwendet, was dieser Geschäftssituation nahe kommt und haben dabei herausgefunden, dass präfrontale Regionen im Gehirn bei erfolgreicher Selbstkontrolle des Eigennutzens eine sehr gewichtige Rolle spielen. Die neuen Erkenntnisse könnten auch zur therapeutischen Verwendung bei psychiatrischen, forensischen Patienten bedeutend sein. Patienten, die ein stark antisoziales Verhalten zeigen, weisen auch häufig eine reduzierte Aktivität im ventromedialen präfrontalen Kortex auf.

    Diese Gehirnregion ist aber für eine nicht-invasive Gehirnstimulation nicht direkt erreichbar, weil sie zu tief im Gehirn verankert ist. Die Resultate der Studie weisen darauf hin, dass die Aktivität dieser Gehirnregion erhöht werden könnte, würde man mittels Gehirnstimulation die Aktivität im dorsolateralen präfrontalen Kortex erhöhen. „Diese indirekt herbeigeführte Erhöhung der Aktivität der frontalen Gehirnregionen könnte dazu beitragen, das prosoziale und faire Verhalten bei solchen Patienten zu verbessern“, schlussfolgert die Psychologin Daria Knoch.

    (Ende)
    Aussender: pressetext.redaktion
    Ansprechpartner: Oranus Mahmoodi
    Tel.: +49-30-29770-2519
    E-Mail: mahmoodi@pressetext.com

    Website: http://www.pressetext.com
    UZH – Universität Zürich – Public Portal
    http://www.uzh.ch
    Die Universität Zürich gehört zu den besten Forschungsuniversitäten Europas und bietet das breiteste Angebot an Studienfächern in der Schweiz.

    Ja, das Familiengesetz ist ja vor Jahren (2007) aufgehoben worden….da kein Geltungsbereicht mehr gibts, ist somit jedes Beschluss nur ein inszeniertes und Schein-Verfahren, sowie ein Urteil von EGMR schon sagt ( also Prozess-Betrug sozusagen):

    Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag “ Recht zu sprechen “ entzogen.

    Artikel 23 Auflösung des Familiennamensrechtsgesetzes
    geänderte Normen: mWv. 30. November 2007 FamNamRG
    (400-10)

    Der Artikel 7 des Familiennamensrechtsgesetzes vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2054) wird aufgehoben. 30 Niov 2007 FamNamRG

    Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
    Richtig!
    Der Geltungsbereich.

    In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
    Ist das ein wichtiger Umstand?

    Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
    „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

    Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
    „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
    (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

    „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

    Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

    „… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
    Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.

    Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
    1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
    § 1 (aufgehoben)…“

    „…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
    Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“

    Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
    Richtig!
    Der Geltungsbereich.

    In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
    Ist das ein wichtiger Umstand?

    Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
    „…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

    Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
    „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
    (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
    „Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963)…“

    Welches Gesetz gilt dann nun?

    Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

    Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

    Ich weiß es leider nicht.
    Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

    Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?

    Da diejenigen, die uns mit Sparpolitik und anderen Phrasen den Personalabbau begründen, ganz sicher wissen, wie die formaljuristische Situation aussieht, lässt zu der Frage kommen, warum dies alles mit welchem Hintergrund und zu wessen Nutzen passiert?

    Eines sei bemerkt, zu Nutzen des einzelnen Vollzugsbediensteten sicher nicht. Und in der Folge zu Gunsten der normalen Bevölkerung auch nicht.

    Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneigung zum Besatzrecht jenes wieder hergestellt)
    Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

    (Teil 1)

    Volker Schöne
    Landesvorstand

    http://www.buzer.de/gesetz/7965/index.htm

    ‎2. BMJBBG Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

    webcache.googleusercontent.com
    Meine Meinung… Was soll hier in Sachsen und in Deutschland noch werden? Wo stehen wir eigentlich? Die neue Polizeireform Polizei 2020 sagt aus, es soll

    Wir haben nicht nur das Problem des inszeniertes Kindeswohlögefährdungen, sonder auchnoch viel scfhlimmer, und mehr als nur ein Verdacht, des Prozesses / Verfahrens -Betrug….weil absolut kein einzigsten Beschluss, mit Gestze die Nichtig sind, weder Rechtskräftig sein darf, noch unterschrieben sein darf, nocht Rechts oder Geschäftsfähig ist.

    Ich habe mich schon gefrgt was hier los ist, nun weiss ich dass nicht nur meine Kinder, sondern egal wen die Kinder weggenommen wurden, tatsätzlich ein Kindesentfrührung, Kinderklau stat gefunden hat, mit Methoden die gegen alle Gesetze verstoß…

    Es ist ein sehr Lukratives Investtition, also das Jugendamt ruf sich nicht nur selbst an um die Gefährdungseinschätzungen weiter zu geben, nein die sorgen auch für den Rest auchnoch…mit der unterstützung von Privaten Personen die sich nicht als „Richtern“ identifizieren dürfen, weil uns sind die Gesetzlische Richter entzogen worden…..

    Also eine absichtliches Geschäft dann??? bin nicht nur wegen mein Fall shokiert, sondern von die vorgegaugelte Demokratie die angeblich hier herrschen sollte….und es nicht so ist!!!!

    Laut diese Kenntnissen, verlange ich die Sofortige Herausgabe meine beide Kinder!!!

    Sollte etwas an meine Kinder passieren (Impfschaden, missbraucht, vergewaltigung, nicht vorher angesagtes notwendigkeit in ein kranklenhaus) werden viele schanden auf Münster…naja ich glaube das lässt sich nicht mehr verhindern…ankommen!!! um LKiebe zu meine Kinder , und ujm Verständnis wegen die Schweinerei was hier „staatlich“ organiziert und fotgefahren wird!!!

    Meine Kinder, Ihr seid bald wieder hier….und jede Nacht hat ihren Preis, ihr bekommt was ihr verdient meione Lieben!!!

    Joshua Manuel und Nawokii Domenica, eure Mutter lässt Euch niemals allein…..ich war, bin und werde immer bei Euch sein!!!! Wir gehören zusammen!!!

    Antwort
  14. 64

    Katja Stock-Wierczoch

    ich lebe in Hamm Westf. suche Eltern die Probleme mit dem JA haben .
    Ich selber habe vor einigen Tagen gegen das JA in Hamm eine Strafanzeige gestellt .
    Das kann ich jeden nur sagen der Probleme mit dem JA hat stellt eine Strafanzeige .
    Man hat mir so weh getan man hat mich als lügnerin dahin gestellt
    man hat mir gedroht .
    Ich lies mich scheiden weil mein Ex Mann die Kinder geschlagen hat.
    Das JA sagt das stimmt nicht was ich da erzähle .
    Mein Ex Mann ist ein sehr starker Alkohol trinker hat schon ein Enzug hinter sich trinkt weiter und da sollen Kinder hin ????
    Eine gute Sache vom Jugendamt um Straftäter zu Züchten was lernen die da Gewalt und trunksucht oder?????
    Suche betroffene Eltern damit wir die vorgehens weise des JA mal öffentlich machen .
    Ich will meine Kinder zurück.
    Meldet euch 023819977097 Hamm Westf.Ich lebe in Hamm Westf. suche Eltern die Probleme mit dem JA haben .
    Ich selber habe vor einigen Tagen gegen das JA in Hamm eine Strafanzeige gestellt .
    Das kann ich jeden nur sagen der Probleme mit dem JA hat stellt eine Strafanzeige .
    Man hat mir so weh getan man hat mich als lügnerin dahin gestellt
    man hat mir gedroht .
    Ich lies mich scheiden weil mein Ex Mann die Kinder geschlagen hat.
    Das JA sagt das stimmt nicht was ich da erzähle .
    Mein Ex Mann ist ein sehr starker Alkohol trinker hat schon ein Enzug hinter sich trinkt weiter und da sollen Kinder hin ????
    Eine gute Sache vom Jugendamt um Straftäter zu Züchten was lernen die da Gewalt und trunksucht oder?????
    Suche betroffene Eltern damit wir die vorgehens weise des JA mal öffentlich machen .
    Ich will meine Kinder zurück.
    Meldet euch 023819977097 Hamm Westf.
    Katja Stock-Wierczoch
    Katja Stock-Wierczoch

    Antwort
  15. 65

    kinderraub

    JUGENDAMT MÜNSTER:
    Betroffene von unberechtigtem staatlichen Kindesentzug und nicht pflichtgerechter und nicht rechtmäßiger Ausübung der Aufgaben durch das Jugendamt haben sich zusammengeschlossen und wollen gemeinsam rechtliche Schritte unternehmen. Alle Betroffenen mit gleichem Vorhaben werden gebeten, sich an uns zu wenden.

    https://www.facebook.com/pages/Kinderraub-Raptio-Infantium/230378380346512

    Antwort
  16. 66

    XXL

    Wie es scheint, ist das wohl üblich bei allen Jugendämtern. Zum Glück hat das ab nächstes Jahr ein Ende und diese Ämter sind endlich der Überwachung ausgesetzt und diese Mitarbeiter werden endlich auch zur Rechenschaft gezogen!

    EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter

    24.11.2011 · Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.

    Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend“, sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

    Dem Ausschuss lägen 120 Petitionen vor, in denen das Verhalten deutscher Jugendämter angeprangert werde. Daher wird an diesem Donnerstag eine Delegation des EU-Parlaments Vertretern aus Familien- und Justizministerium mehrere Fälle präsentieren, in denen ein vom Staat geduldetes Fehlverhalten deutscher Jugendämter nach Meinung des Petitionsausschusses wahrscheinlich ist. Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden.

    Antwort
  17. 67

    devel75

    Ich kann nur von einer Fall berichten was ich von einen sehr guten freund gehört habe und zwar muss er jetzt das
    Haus verlassen obvoll das Jugendamt weis das wenn er auszieht das das Haus was seid über 30 Jahren in Besitz der Familie ist Finanziell nicht mehr zu Halten ist und die Kinder und alle anderen Familien Mitglieder ausziehen müssen und das nennt Mann dann zum wohl des Kindes darüber kann ich nur den Kopf Schütteln und sage weg und misch euch in Sachen ein wo es wirklich ernst ist ihr stört den Familiären Frieden und zerstört EXISTENSEN
    DAS IST UNGERECHT UND ES MÜSSEN UNBEDINGT GESETZE EINGEFÜHRT WERDEN UM SOWAS ZU WERMEIDEN PUNKT SO GEHT ES DOCH NICHT WEITER

    Antwort
  18. 68

    F. Mahler

    @ devel75: die Gesetze gibt es und auch das Recht dazu ist festgestellt und im Völkerrecht niedergeschrieben. Es mangelt „lediglich“ an der Umsetzung in JÄ und Rechtsprechung.

    @ XXL:
    Davon lese ich zum ersten mal, daß JÄ jetzt einer Überwachung unterliegen oder gar MA derselben zur Rechenschaft bei Vergehen gegen was-auch-immer gezogen werden sollen.
    Schön wär’s ja, wird aber vorläufig wohl ein Wunschtraum bleiben.
    Dazu brauch es sicherlich noch ein paar hundert bis tausend Petitionen mehr.

    Gruß……..F. Mahler

    Antwort
  19. 69

    XXL

    Betroffene Eltern mögen sich bitte unter folgender e-mail Adresse bei uns melden:

    buergerhilfe(at)office-dateien.de

    Antwort
  21. 71

    Maeusken1991

    Es gibt Orte, die man besser nicht bewohnen sollte! Hier befinden sich viele traurige Schicksale, die mich emotional ergreifen und auch nachdenklich stimmen. Schicksale, die auch sicherlich nichts für schwache Nerven sind, Skandale die auf Kosten überheblicher und arroganter Köpfe gehen. Aber die *gusseisernen Hüte,* werden irgendwann zur Schwerlast, denn auch diese Leute finden ihre Richter. Hier liest man über Schicksalsschläge, die an Zeiten erinnern, die doch eigentlich weit hinter uns liegen (sollten)?! Dachte ich zumindest…Was sind das für *Menschen* die den Bogen so sehr weit nach hinten spannen? Wer seine Macht derart grausam missbraucht,-nur um seinen kranken Ego zu befriedigen, muss unverzüglich gebremst werden! Wozu sind derart gefährliche *Lawinen* noch fähig, wie weit breitet dieser kalte Schatten noch seine Kreise, bis er eine Gefahr für Alle wird? Diesen Leuten ist scheinbar nicht bewusst, was sie da mit ihren Händen und Füßen anrichten?! Wir machen immer wieder die Erfahrungen: so wie sich die Erde dreht, drehen sich auch unsere Wege, man erreicht immer wieder die alten Gemäuer, die längst zerfallen sind und begegnet dabei auch * dem Grauen!* Diese zahlreichen Schicksale hier zeigen, wie grausam und rücksichtslos, Staatsbedienstete sein können! Die zerrissenen Herzen all der Betroffenen, vor allem der Kinder, sind für diese *Eisberge* doch nur ein paar Schneeflöckchen auf der Spitze, die irgendwann durch die Sonne zum schmelzen kommt, denn es gibt eine Gerechtigkeit auf Erden und diese Herrschaften werden irgendwann zu Fall kommen und sodann die Geschichtsbücher unserer Kinder und Kindeskinder füllen..

    Antwort
  22. 72

    Maeusken1991

    bei Leuten die Steuern hinterziehen, da spitzt der Staat fleißig die Pfeile und was die juristischen Konsequenzen belangen, da ist der Staat auch nicht zimperlich. Aber wenn abgefahrene *Bürohocker* -der JA-Behörde gerade Münster und Osnabrück, sich an Kinderseelen vergreifen und sie brutal zerstören, da verstummen *die Krähen* in ihren sonst so wütenden Nestern! Dem Himmel sei Dank, wenn sich die dunklen Wolken über das Jugendamt Münster und Osnabrück, nur übers eigene Haupt verdichten und nicht noch unnötige Kreise ziehen, sonst hätten auch wir hier in Paderborn eine Behördenwillkür, die keinem Bürger zu wünschen wäre! Es gibt immer Einzelpersonen sich in solchen Behörden, völlig neben der Spur bewegen. Aber wenn dieses *Grauen* derartige Bodenständigkeit behält , sollten Eltern -gerade in diesen Regionen- mit ihren Schützlingen das Weite suchen! Hier steckt ein gemeines System- welches mittlerweile jedem bekannt ist, dahinter! Geld verdirbt den Menschen und da wird auch vor Kindern kein Halt gemacht, wenn es in den Taschen klingelt! Das ist unterste Schublade! Fui!

    Antwort
  23. 73

    H. Dannenberg

    Leute – nehmt Euch dringenst einen Rechtsanwalt! Ich verstehe und kenne Eure Wut – aber ohne RA kommt Ihr nicht weiter. Wir wissen das aus Gummersbach aus eigener Erfahrung. – Kämpft um Eure Rechte!
    H. Dannenberg – 02261-24381

    Antwort
  25. 75

    Tanjapfeiffer

    http://www.oedipus-online.de mit petition: keine kassenfinanzierte
    lobbyarbeit fuer kinderschaender!!!

    Antwort
  26. 76

    CassiandKi

    Habe auch massive Rechtsverletzungen durch das Jugendamt Münster Frau M.G.erfahren! Allem Anschein nach wird hier reger Kinderhandel mit Hilfe des Kinderheim Mauritz und dem dazugehörigen Eltern Kind Haus begangen! Auch eine persönliche Bereicherung ist nicht auszuschliessen, ja sogar wahrscheinlich! Da ich mir aber nicht einfach mein Kind wegnehmen lassen will, suche ich jetzt Menschen denen es genauso ergeht oder ergangen ist (Lügen, Verleumdung,Erpressung und und und) um gemeinschaftlich gegen diese kriminellen Machenschaften vorzugehen! Bitte meldet euch! Gemeinsam sind wir stärker!

    Antwort
  27. 77

    CassiandKi

    ah sorry meldet euch unter folgender EMail: cassiandki@yahoo.de oder unter 01578/6288055

    Antwort
  30. 80

    Tanjapfeiffer

    Es gibt eine aktuelle Petition bei http://www.openpetition.de

    Mord verjaehrt nicht: ich fordere Ermittlungen gegen Kinderschänder
    und Kindermörder!!! Bitte selber googln!

    Die Petition ist erst wenige Tage aktiv und hat bereits über 250 Unterschriften errreicht! Bitte weitersagen und teilen!

    Ich empfehle auch die Bücher von Ludwig-Eugen Vogt, der mit dem Amtsgericht Münster sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat!

    http://www.justizgeschaedigte.de

    Antwort
  31. 81

    Marlies2011

    Suche Menschen die auch probleme mit der gutachterin Silvia Korte hatten/haben bitte melden dringend!!!!!!

    Antwort
  32. 82

    Mona Schmidt

    Wenn Eltern zu unrecht Kinder geklaut werden oder bei anderen erlebten zwischenmenschlichen Gemeinheiten ist es
    wichtig bei der Kripo
    oder Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen die beteiligten Jugendamtsmitarbeiter
    zu stellen.Z.B.

    Wegen §1666 BGB Kindeswohlgefährdung, § 226 Schikaneverbot STGB, §26 Anstiftung STGB, § 27 Beihilfe STGB , Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 3, 240 Nötigung StGB
    §253 Erpressung STGB, 186 § Üble Nachrede STGB, § 187 Verleumdung StGB,
    185 § StGB Beleidigung ..
    Die Gesetzestexte findet man im Internet,wenn man googelt..

    Es ist oft hilfreich Beschwerden beim
    Oberbürgermeister ,Petitionsausschuss und Landesregierung über das Jugendamt einzureichen und
    die Presse einzuschalten..

    Adressen findet man im Internet,wenn man googelt.

    Der Fall Antonya

    https://www.youtube.com/watch?v=iS2czq4yhIk

    http://www.youtube.com/watch?v=8L7YkifV91Y

    Gute Rede

    http://www.weser-kurier.de/region/osterholz_artikel,-Eltern-erhalten-Sorgerecht-zurueck-_arid,844884.html

    Antwort
  33. 83

    Scarlett2014

    Wieso wird eine Silvia Korte- immer noch amtlich auf Familien zugesteuert? Ich habe viel erschütternde Berichte über ihre Gräueltaten gelesen, und habe größte Zweifel daran, dass wir uns wirklich in einem Rechtsstaat bewegen. An allen Opfern: Schließt Euch zusammen und kämpft! Unrecht gehört im Keim erstickt!

    Antwort
  34. 84

    Veronica Stallmann

    — Von mir auch wird erwartet ( so sagt Das Jugendamt Münster ) das ich meiner beiden Kinder aufgebe und sie verschenke…. deswegen weigert man mir den kontakt zu meiner beiden kinder, genauso wie diese Mutter es sagt… Joshua Manuel Stallmann und Nawokii Domenica Stallmann sind meiner beiden Kinder, und ich weiss nicht wo meine kleene ist, und darf sie seit 3 and halbes jahr nicht mehr sehen …mit meinem Sohn so ähnlich da weiss ich wo er ist, aber sobald er bei die mama bleiben will darf ich ihm nicht mehr sehen !

    Ninja Wagner schrieb :

    Es gehört auch nicht dir, aber es hat ein Recht darauf bei dir zu wohnen und auf Umgang mit Eltern, Großeltern, Geschwistern und Bezugspersonen. Und du hast das Recht und die Pflicht dein Kind zu erziehen. Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates – theoretisch.

    Von mir wird erwartet, dass ich den Kinderhandel endlich akzeptiere und mich mit den Pflegeeltern gut verstehe. Mit diesen „armen Geschöpfen“ die der Gutachterin gegenüber sagten, dass ihnen mein Baby vom Jugendamt dauerhaft versprochen wurde, da sie keine Kinder bekommen können. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    Antwort
  35. 85

    Veronica Stallmann

    ❥ — Liebe Kinderhandelmafia Stasi Jugendscheinamt, was wäre wenn Jesus heute geboren wäre… ??? Guckst du selba,,, Aus Millionen von Kinderberaubungen-Erfahrungen durch Jugendscheinamt zusammengestellt :

    Säugling in Stall gefunden!
    Polizei und Jugendamt ermitteln
    Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen

    BETHLEHEM, JUDÄA – In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust.

    Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen neugeborenen Säugling. Er war von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt provisorisch in eine Futterkrippe gelegt worden.

    Ein Mann, der später als Joseph H. aus Nazareth identifiziert wurde, versuchte – unterstützt von drei Ausländern und einigen anwesenden Hirten – die Sozialarbeiter davon abzuhalten, Mutter und Kind mitzunehmen, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

    Die drei Ausländer, die sich als „weise Männer“ aus einem weiter östlich gelegenen Land bezeichneten, kamen in Abschiebehaft, da es sich ganz offensichtlich um illegale Einwanderer handelt. Sowohl das Innenministerium als auch Zoll und Fremdenpolizei sind auf der Suche nach Hinweisen über ihre Identität und Herkunft. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Ausweise bei sich trugen und behaupteten, die Grenze nicht wissentlich und in böser Absicht überschritten zu haben, da Gott ihnen aufgetragen habe, einem großen Stern zu folgen und Ihre Mitbringsel an das Neugeborene zu verschenken. Da es sich dabei um Gold sowie einige, möglicherweise verbotene pflanzliche Substanzen handelte, kamen diese mitgeführten Pflanzenteile zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor und das Gold wurde wegen Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer beschlagnahmt.

    Ebenso festgenommen und verhört wurde der Besitzer des Stalls, der Eigentümer des Hotels „Bethlehem Inn“. Da er Übernachtungsgäste in seinem Stall untergebracht hat, bedeutet das für ihn vermutlich den Verlust der Herbergserlaubnis wegen Verstoßes gegen Bestimmungen der Hotel- und Gaststättenverordnung. Die Tatsache, dass sich in dem Stall gleichzeitig auch Lebendvieh (Ochse und Esel) befand, verstößt massiv gegen geltende Hygienevorschriften und führt zu einer weiteren Untersuchung, da fraglich ist, ob gemäß Baunutzungsverordnung in einem Mischgebiet Nutztiere gehalten werden dürfen.

    Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Jugendamtes mit: „Der vermutliche Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen.“ Sie erklärte, dass das Jugendamt notfalls eine DNA-Analyse anordnen werde, um die Vaterschaft zu klären, denn es muss für das Kind sorgen, bis der unterhaltspflichtige Vater ermittelt ist.

    Maria machte hierzu – wie die meisten unverheirateten Mütter – unglaubhafte Angaben; sie verstieg sich sogar zu der Behauptung, sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott. Nun befindet sie sich im Kreiskrankenhaus zur Desinfektion und Entlausung sowie anschließenden medizinischen Untersuchungen. Wegen ihrer Aussagen wird auch ihr geistiger Zustand in der Psychiatrie näher unter die Lupe genommen.

    Joseph hat zugegeben, Maria aus ihrem gemeinsamen Zuhause in Nazareth wegen der vorgeschriebenen Volkszählung mitgenommen zu haben. Da sie aber wohl bereits bei der Abreise schwanger war, prüfen die Ermittler, ob es noch andere Gründe gab, Nazareth zu verlassen.

    Die Anklagepunkte gegen Joseph lauten auf Entführung einer Minderjährigen und Unzucht mit ihr.

    In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: „Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dies dazu führt, dass – wie in diesem Fall – ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, eine Rolle spielten, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können.“

    Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Meldung. Die anwesenden Hirten behaupteten steif und fest, dass ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken ihnen befohlen hätte, den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag „hochleben“ zu lassen.

    Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: „Das ist so ziemlich der ausgefallenste Spruch eines vollgekifften Junkies, den ich je gehört habe.“ (N.T.)

    Antwort
  36. 86

    Veronica Stallmann

    +++ Bitte den link anklicken und anschauen , ihr wird staunen : ++ Firma Polizei, Firma Bundesrepublik Deutschland, Firma Landratsamt, Firma Land Hessen, Firma Amtsgericht , Firma Staatsanwaltschaft, Firma Katholische Kirche ,Kinderhandelmafia- Firma Jugendamt , Firma Schulamt und millionen von weiteren Firmen die als Behörde getarnt agieren ….dreckige möcht-gerne-beamten sein… ihr verfluchter Kinderhändler !!!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=7NQuxvqrWA4

    Antwort
  37. 87

    Veronica Stallmann

    >> Bundesfinanzministerium gesteht , die Firma BUND, sowie alle Gebietskörperschaften ( weil Deutschland eine Firma ist, sie ist nicht der Bund von Bundestaaten Deutsches Reich im Kaiserreich ) :

    Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen

    Auch Gebietskörperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Unternehmen i. S. d. § 15 AktG anzusehen. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.

    Mit dem Bund verbundene Unternehmen, gegenüber denen der Bund als herrschendes Unternehmen anzusehen ist, unterliegen damit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Berichtspflicht nach § 312 AktG. Zur Erleichterung der Erfüllung einer etwaigen Berichtspflicht nach § 312 AktG ist hier eine alphabetische Zusammenstellung der mit dem Bund im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und rechtlich unselbstständigen Einrichtungen eingestellt.

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/2012-09-21-liste-unternehmen.html

    Antwort
  38. 88

    Veronica Stallmann

    ★★★ Das Jugendamt 2014 – eine Kriminelle Verwaltung !!!!!
    August 5, 2014

    Deutschland wird innerhalb der nächsten 50 Jahre 15 Mio Einwohner verlieren. Aus diesem Grund hat es seine Verwaltungen instrumentalisiert, um jedes Kind eines Elternteiles – unter dem Schutz seiner Rechtsverfahren im Lande zu behalten. Juristen erpressen Eltern mit deren Liebe die sie für ihre Kinder empfinden. Sie stellen sie damit unter Landesarrest, um ihre Arbeitskraft auszubeuten, unter steter Androhung ihre Kinder zu verlieren, sollten sie sich der Ordnung widersetzen.

    Schlimmer noch, Deutschland missbraucht die internationalen Rechtsinstrumente (EC Regelungen 2201/2003, 4/2009, SIS II – Interpol und Europol) bewusst, um auch seine – naiven – ausländischen Partner zur Umsetzung seiner eigenen Familienpolitik, innerhalb deren jeweiligen Gerichtsbarkeiten zu zwingen, ohne dass diese die Möglichkeit haben zu überprüfen wie die – Rechtsentscheidungen – im Schutz von perfiden Verfahren ergehen, deren Ziel allein dem Schutz des vermeintlichen Kindeswohles (des besten Interesses der Gemeinschaft der Deutschen in KindesAngelegenheiten) dienen.

    Das Jugendamt ist ein zu recht in Deutschland unbekanntes und gefürchtetes Wesen ohne greifbare Konturen geworden. Die meisten deutschen und ausländischen Bürger wissen nicht wie das Jugendamt strukturiert ist und wer es zu welchem Zweck im dritten Reich organisiert hat. Es ist keine Behörde, es mutiert in verschiedene Organisationsformen und trägt verschiedene Bezeichnungen, um sich wie ein Chameleon durch deutsche Verwaltungen als Gutes Wesen scheinheilig durchzuschleichen.

    Das Jugendamt ist das terror Instrument von deutschen Verantwortungsträgern, die ihre rücksichtslose und menschenverachtende Kinderklaupolitik unter dem Vorwand des “deutschen Rechts”, mit Hilfe von treuen Juristen implementieren und damit vorsätzlich vertuschen. Das Jugendamt schützt nicht das Kindeswohl, sondern ruiniert durch sein Vorgehen zahlreiche deutsche und ausländische Familien.

    Es ist eine freiheitsbeschneidende, Kinder- und Familienfeindliche Verwaltungseinheit, die weltweit größte staatlich organisierte Kinderhandelsorganisation. Diese Behörde ist eine politische Kollektivierungs- und Menschennormierungseinheit. Es ist Herz und Lunge der deutschen Gesellschaft und auch der Brunnen der grassierenden Ausländerfeindlichkeit. Wie kann es sein, das solch eine verwerfliche und hinterlistige Organisation in Deutschland einen Platz haben darf?

    Wer sich auch nur annähernd bemüht hinter dieser scheinheiligen Maskerade zu blicken wird rasch feststellen, dass es sich hier um eine kriminelle Organisation handelt. Nämlich um die größte Kinderhandelmafia aller Zeiten.

    Wesentlich schwerwiegend ist die Tatsache, dass mehr als 80 % Kinder unnötig in Obhut genommen werden und durch diese Maßnahmen schwere Schäden erleiden. Die Jugendämter deren Aufgaben eigentlich in der Wahrung des Kindeswohls liegen, werden durch solche falschen Anwendungen, der zur Verfügung stehenden Mitteln zum Aggressor, der den Kindern und Familien nicht nur schadet, sondern sie finanziell, seelisch und moralisch ruiniert. Es geht um Milliarden staatlicher Subventionen jährlich. Daher ist das Kindeswohl zur Nebensache geworden, auf einem blutigen Nebenschauplatz. Deutschland gilt im Ausland als das kinderfeindlichste Land der Welt.

    Die Kinder werden systematisch von ihren Eltern entfremdet und entzogen. Das ist und bleibt ein schwerwiegender Kindesmissbrauch, der mit Schönfärbereien ignoriert und zu Einzelfällen degradiert wird. Dieses Debakel verstößt gegen das UN Kindschaftsrecht, die Kindermenschenrechte sowie das Völkerrecht auf Schutz der Familie. Die Mentalität aber, die hinter den Strukturen um Familiengerichte steckt, ist ein historisches Fossil, das der modernen deutschen Kultur fremd geworden ist.

    Ein Land aber, dessen Familiengerichte solch derart formlose Verfahren verwendet, dass sie nur unsichere und unsolide Beschlüsse aussprechen kann, ist für die europäische Kooperation ungeeignet. Daher wird die Aussperrung von Deutschland, aus der Vereinbarung unter EC Regulation 2201/2003, so lange, bis sich die Situation bessert, dringend empfohlen.

    Anstelle aber, die menschenverachtende Haltung, die gröbsten Menschenrechtsverletzungen des Kinderklaufachpersonals im Jugendamt zu verurteilen, treffen hochkarätige Nationalsozialisten – Maßnahmen, um diese mit propagandistischen Mitteln zu vertuschen. Das Werk und die Haltung dieser kriminellen Regierung und deren Mitarbeiter ist mehr als verwerflich. Denn Willkürliche und diskriminierende Entscheidungen des deutschen Jugendamt zwingen Eltern und Kinder aus Deutschland zu flüchten.

    Wir sind über den psychischen Geisteszustand der deutschen Kinderhelfer und deren Erfüllungsgehilfen – Familiengerichte, besorgt. Es ist starker national-sozialistischer Tobak. Es ist Zeit, dass ein ETHISCHE Revolution stattfindet.

    Sanja Welsch

    Reporter kämpfen für Bürger

    Quelle : http://medienredaktion.wordpress.com/2014/08/05/das-jugendamt-2014-eine-kriminelle-verwaltung/

    Antwort
  39. 89

    Veronica Stallmann

    +++ Jugendamt ist keine Behörde, sondern eine Firma, sie finden jede Kinderhandelmafia Firma unter die D&B UPIK ….

    >>> Auch Anonymous hat den Kampf gegen das Jugendamt aufgenommen — August 10, 2014
    jugendamt ist keine behörde

    Jugendämter nehmen tagtäglich Kinder in eine so genannte OBHUT.
    Sie benutzen den § 1666 dazu und erfinden die perfidesten Lügengeschichten nach Maßstab *Baron Münchhausen*.
    Dieser *Teufelspragraf* wurde eingens ins Leben gerufen, um den Kinderklau-Kinderhandel für die Jugendämter noch einfacher zu gestalten. Zu viele mutige Eltern haben ihre Angst überwunden und stellen in der Öffentlichkeit ihre grausamen Erlebnisse dar. Die Bevölkerung ist erschüttert, über die Vorgehensweisen der Mitarbeiter und Erfüllungshilfen der Jugendämter. Deren Untaten bleiben nicht mehr versteckt. Es ist ihnen unmöglich geworden alles unter den Tisch zu fegen. Seit vielen Jahren wurde ein regelrechter Kinderhandel aufgebaut und es war ihnen möglich viele Steuergelder für unnötige Kindesentnahmen zu verschwenden.
    Eine Großzahl der Bürger sahen weg, weil sie dachten, das Jugendamt hilft doch immer, aber inzwischen ist das Internet von den menschenverachtenden Handlungsweisen der Jugendämter, überflutet. Die falschen Propagandameldungen, der Hilfe durch die Jugendämter, werden immer mehr entkräftet.

    Organisationen haben dies erkannt und sich zur Aufgabe gemacht, gegen dieses Unrecht anzugehen. Aktuell hier ein Video von Anonymous mit den gesprochenen Text darunter :

    Liebe Brüder und Schwestern,

    eine wichtige Nachricht an das Volk in Deutschlan und Österreich. Anonymous musste feststellen , das die Behörde Jugendamt NICHT zum Wohle des Kindes arbeitet.Anonymous musste auch feststellen das die Behörde in Österreich und Deutschland die Menschenrechte der Familien und ihrer Kinder nicht einhält. Kinder werden sehr oft von Eltern der unteren Arbeitsschicht abgenommen, welche das Geld für einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können. Sehr häufig werden auch die Kinder von alleinerziehenden Müttern oder von Familien mit Migraationshintergrund abgenommen. Also Familien die keine deutsche oder östereichische Staatsbürgerschaft besitzen. Um den Kontakt zu Kindern und Eltern zu unterbrechen, wird das Kind verlget an einen anderen Ort. Die Kinder werden an Pflegeeltern oder sogenannte Subunternehmer des Jugendamt verkauft. Rechtsanwäte und Gutachter werden ebenfalls von den Jugendämtern ausreichend bezahlt und mit Prämien belohnt. Neu geborene Babys sind besonder beliebt und erzielen das meiste Geld ind diesem organisierten Kinderhandel in Österreich und Deutschland. Teilweise werden die kleinen Kinder ins Ausland verkauft, z.b. nach Polen und Russland. Es gibt bereits einen russischen Mafia-Clan der sich auf den Kinderhandel spezialisiert hat. Die Babys werden dann von Russland wieder nach Deutschland verschleppt und an wohlhabende Personen zum Preis von 10.000 Euro angeboten. Der Kinderhandel bereitet sich bereits International aus. Amonymous hat den Ernst der Situation bereits erkannt und hat dem Kinderhandel durch das Jugendamt und seinen Mittätern den Kampf angesagt. Wir werden euch laden, denn wir vergssen auch die Kinder nicht, die in Obhut des Jugendamtes getötet. So zum Beispiel Simon im Jahre 2005 im Alter von 2 Jahren von der Pflegemutter in der Badewanne ertränkt. Tanja 2008 im Alter von 5 Jahren von der Pflegemutter ind der Badewanne ertränkt. Anna 2010 im Alter von 9 Kahren von der Pflegemutter in der Badewanne ertränkt. Chantal 2012 im Alter von 11 Jahren von der Pflegmutter mit Metadon ermordet.
    Wir sind Anonymous . Wir sind eine Legion.
    Wir vergeben dem Jugendamt nicht. Wir vergessen die Kinder nicht. Erwartet uns

    Ein Danke an Anonymous für die schwere Aufgabe, die sie allerdings nicht alleine ausführen müssen. Auch wenn die Mainstream Presse sich stur stellt und sich der Wahrheit verweigert, gibt es inzwischen eine Menge Journalisten die den Kampf gegen das Gebaren der Jugendämter schon aufgenommen haben. Die Reporter kämpfen für Bürger sind ein gutes Beispiel für Mut und Ehrgeiz. Immer im Vordergrund die Kinder, die am meisten unter allem zu leiden haben. Da sollte sich so mancher freie Journalist eine Ecke von abschneiden und sich schnellstens auf den Weg machen, seine Unterstützung anzubieten. Es können gar nicht genug aufmerksam machen, auf die scheußlichen Verbrechen der Jugendämter
    in Deutschland und Österreich.

    Anonymous jagen Jugendamtsmitarbeiter/in Kinderhändler/in in Deutschland und Österreich video –>>> https://www.youtube.com/watch?v=md14hJ1o5ko

    Antwort
  40. 90

    Veronica Stallmann

    Warrum dasa Familien-Gesetz nicht existiert ? hier eine Expertise eines Richters … lehnt alle Familienverfahrens und widerspricht alles egal was es dazu geführt hat sobald ihr ein Schreiben vom Gericht kommt, siderspricht und lehnt sie alle ab , die sind Firmen und nutzen nur NAZI Gesetze :

    >>> Richter i.R. Günter Plath

    Zitat : „Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“

    >>> Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und / oder Nicht – Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?

    Ein Rechtsstaat westlicher Prägung besteht nur dann, wenn die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. Alle auf der Verfassung und den formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen beruhenden Akte der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt müssen rechtmäßig sein, d.h., sie dürfen weder der Verfassung noch den formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen widersprechen, weil sie sonst rechtswidrig sind.

    Bei den staatlichen Hoheitsakten sind Entscheidungen im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu unterscheiden. In formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig zustande gekommene Entscheidungen im Erkenntnisverfahren unterliegen grundsätzlich ihrer Vollstreckbarkeit.

    Die Vollstreckung selbst muss ebenfalls in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig sein, um rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen.

    Verstößt eine Entscheidung im Erkenntnis- oder / und auch im Vollstreckungsverfahren in formeller oder materieller Hinsicht gegen geltendes Verfassungs- oder einfaches Recht, ist zu prüfen, ob der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. In einem solchen Fall ist die fehlerhafte Entscheidung nichtig und nicht nur im Rechtsmittelverfahren anfechtbar.

    Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde und Gerichte sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht Ist ein Verwaltungsakt oder eine gerichtliche Entscheidung nichtig, so existieren sie nicht (oder nur zum Schein) und haben keinerlei Rechtswirkungen. Sie können daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

    Bei rechtsfehlerfreien Entscheidungen ist der Staat befugt oder ist es seine Aufgabe, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang stets einer Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten. Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht.

    Ist die fehlerhafte Entscheidung minder schwer, unterliegt sie lediglich der Anfechtbarkeit im Rechtsmittelverfahren. Nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens erwächst die Entscheidung in Rechtskraft und kann vollstreckt werden. Allerdings erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist.

    Die betreffenden Fehlentscheidungen sind in jedem Fall nichtig oder es handelt sich sogar um „Nicht-Entscheidungen“, weil der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Diese Fehlentscheidungen bilden immer Verstöße gegen Art. 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und stellen gleichzeitig immer eine Grundrechteverletzung in Gestalt der Verletzung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG dar. Solche Fehlentscheidungen existieren nicht (oder nur zum Schein) und können keinerlei Rechtswirkungen erzielen, also auch nicht vollstreckt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen sie allerdings deklaratorisch aufgehoben werden , was sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art 1 Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG ergibt.

    Der Verursacher einer nichtigen oder „Nicht – Entscheidung“ ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG verpflichtet, seine die Grundrechte des Adressaten der nichtigen oder „Nicht-Entscheidung“ verletzende Entscheidung deklaratorisch aufzuheben. Die Aufhebung der nichtigen oder „Nicht-Entscheidung“ ist nicht nur geboten, um die Grundrechteverletzung im Wege der Folgen-Beseitigung zwecks Rückabwicklung wieder herzustellen, sondern auch zum Zwecke der Wiederherstellung der Rechtssicherheit. Falls der einfache Gesetzgeber den Rechtsweg gemäß dem Rechtsbefehl gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausgestaltet, wäre die deklaratorische Aufhebung von nichtigen oder “Nicht-Entscheidungen” wohl auf diesem Rechtsweg zu erlangen.

    In einem Rechtsstaat westlicher Prägung muss in jedem Fall einer Rechtsverletzung ein Rechtsmittelverfahren möglich sein, d.h., ein Rechtsweg zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer belastenden Entscheidung muss bestehen.

    Im bundesdeutschen Rechtssystem sind bisher (nur) sieben Rechtswege geregelt, nämlich

    •in § 13 GVG die bürgerliche Streitigkeiten

    •in § 13 GVG die Strafsachen

    •in § 13 GVG die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    •in § 40 VwGO die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art

    •in § 33 FGO die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten u. ä.

    •in § 51 SGG die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten im sozialen Bereich

    •in § 2 ArbGG die bürgerliche Streitigkeiten im arbeitsrechtlichen Bereich

    Es fehlt der achte Rechtsweg entsprechend dem Rechtsbefehl gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG.

    Da in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG der achte Rechtsweg zwar grundgesetzlich garantiert, aber vom einfachen Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht durch ein Gesetz mit den erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen ausgestaltet worden ist, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht

    als Rechtsstaat westlicher Prägung angesehen werden.

    Zum besseren Verständnis sollen hier einige Beispiele für gesetzgeberische, behördliche und gerichtliche Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, aufgeführt werden:

    Von den untergegangenen Gesetzen aus der Zeit des NS-Terrorregimes zwischen dem 05.03.1933 und dem 08.05.1945 werden z. B. immer noch angewandt

    •die Justizbeitreibungsordnung vom11.03.1937

    •das Einkommensteuergesetz vom16.10.1934

    Diese beiden Kodifikationen aus der NS-Zeit sind mit dem Ableben des Diktators Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945ersatzlos untergegangen ( Meine Frage, Ist die BRD das 3te Reich ??? ).

    Das ist ausdrücklich durch die für allgemeingültig erklärte

    Entscheidung des von den Alliierten in Ratsatt eingerichteten Tribunal Général vom 06.01.1947 deklaratorisch verbindlich für alle deutschen Gerichte und Behörden entschieden worden.

    Die Verbindlichkeit dieser Entscheidung des Tribunal Général gilt gemäß Art. 139 GG für sowohl den einfachen Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung bis heute fort. Zur Vertiefung wird auf die Expertisen des Unterzeichnenden vom 19.10.2011 und 29.12.2011 zu den Fragen

    – „Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator ?“ (link)

    – „Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben?“ (link) verwiesen.

    Ein Beispiel für einen Verstoß gegen eine zwingende Gültigkeitsvorschrift des Bonner Grundgesetzes ist die Unterlassung der namentlichen Nennung des einzuschränkenden Grundrechtes unter Angabe seines Artikels gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (sog. Zitiergebot). Z. B. folgende einfache Gesetze weisen diesen nachträglich unheilbaren Mangel auf:

    •GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

    •StPO (Strafprozessordnung)

    •ZPO (Zivilprozessordnung)

    •FamFG als Nachfolger des FGG

    •SGB II (Sozialgesetzbuch)

    •Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO

    •FGO (Finanzgerichtsordnung)

    •UStG (Umsatzsteuergesetz)

    •GBO (Grundbuchordnung)

    •Seeschiffsregisterordnung

    •RPflG (Rechtspflegergesetz)

    •Nds. SOG

    •Nds. VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

    •BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)

    Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 11.06.2012 zu den Fragen

    •Was ist vorkonstitutionelles Recht?

    •Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes „vorkonstitutionelles Recht“ die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt?

    •Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG ?

    verwiesen.

    Ein Beispiel für einen Verstoß gegen ein grundrechtsgleiches Recht des Bonner Grundgesetzes ist das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff StPO. Das Strafbefehlsverfahren verstößt nicht nur gegen Art. 103 GG, sondern auch gegen Art. 6 EMRK. Bei dem Strafbefehlsverfahren handelt es sich um ein sog. summarisches Verfahren, das heißt, es ermöglicht eine einseitige Straffestsetzung auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht, ohne Hauptverhandlung und ohne Urteil.

    Dabei muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen; es genügt hinreichender Tatverdacht. Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind.

    Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 01.09.2011 zu der Frage „Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO zulässig?“

    verwiesen.

    Ein weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen ein grundrechtsgleiches Recht des Bonner Grundgesetzes sind Entscheidungen von funktional und sachlich unzuständigen Gerichten als nichtgesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG. Funktional und sachlich unzuständig ist ein Gericht, wenn

    •auf dem falschem Rechtsweg entschieden wird

    •nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Gericht des Gerichtes zuständig ist

    •ein Kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter entschieden bzw. mit entschieden hat

    •ein Hilfsrichter als Einzelrichter entschieden hat, da er nicht die grundgesetzlich geforderte Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG besitzt

    •ein richterlicher Geschäftsverteilungsplan ungültig ist

    Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 21.02.2012 zu den Fragen

    •Wie wird der „gesetzliche Richter“ gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt?

    •Können die vom „nicht gesetzlichen Richter“ getroffenen Entscheidungen Bestand haben?

    verwiesen.

    Ein Beispiel für einen Verstoß gegen ein absolutes Freiheitsgrundrecht des Bonner Grundgesetzes ist die Anwendung des § 18.1.1 EStG in seiner kollidierenden Formulierung „wissenschaftliche, künstlerische“ zum absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG (Kunstfreiheitsgarantie) durch die bundesdeutsche Finanzverwaltung und die bundesdeutsche

    Finanzgerichtsbarkeit. Zur Vertiefung wird auf die Expertise des Unterzeichnenden vom 10.02.2011 zu der Frage „Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner

    aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen ( hier: ESt / USt ) ?“

    verwiesen.

    Nach allem ist abschließend festzustellen:

    In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht – Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist. In diesem Zusammenhang soll die Entscheidung des BverfG vom 27. September 1978 in BverfGE 49, 220 auszugsweise zitiert werden:

    „Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.“

    Außerdem hat der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II,13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:

    „Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“

    Im Ergebnis ist einvernehmlich mit dem Bundesverfassungsgericht folgendes festzustellen:

    „Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ (BVerfGE23,98v.14.02.1968)

    Günter Plath (Richter i.R.)

    Richter i.R.

    Antwort
  41. 91

    Veronica Stallmann

    >>> Legitimation der Deutschen Gerichte

    Legitimation der Deutschen Gerichte

    Zur Legitimation der Deutschen Gerichte

    Gerichte ohne Legitimation und ohne Handlungsgrundlagen

    a) Das GVG, die StPO und die ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12. September 1950 (BGBl. I S. 455) sind nicht vorkonstitutionelles Recht im Sinne der Entscheidung vom 24. Februar 1953 (BVerfGE 2, 124 [128]).
    Der Bundestag hat beschlossen, den § 1 und § 13 des EGZPO, § 1 und § 5 des EGStPO sowie den §§1, (Geltungsbereich) 3 Abs. 2, §§4, 4a Abs. 2 und § 11 EGGVG des GVG zu streichen. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 18 am 19. April 2006 (Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz – 1. BMJBBG) wurden diese Änderungen rechtsgültig.

    Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die StPO, ZPO und das GVG ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

    “Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft” (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))

    Urteile des Bundesverfassungsgerichts binden nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 alle nachstehenden Verwaltungseinheiten und Organe als rechtsverbindlich.

    Das GVG, die StPO und die ZPO wurden danach weder vom Bundespräsidenten unterzeichnet noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im Bundesgesetzblatt formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet. Diese Gesetze sind gar nicht in Kraft getreten und die Anwendung dieser Vorschriften scheidet grundsätzlich aus.

    Das bedeutet aber auch, daß jeder Richter und jede/r Justizangestellte/r, der/die auf der Grundlage dieser indes nichtigen Vorschriften handelt gleichzeitig zum Täter wird und nach § 839 BGB und in Folge § 823 BGB haftbar zu machen ist.

    b) Mit dem SHAEF Gesetz Nr. 2 von 1944 wurden alle Deutschen Gerichte im besetzen Gebiet geschlossen und ihrer Amtsgewalt für verlustig erklärt.

    Mit der Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des “Vereinigten Wirtschaftsgebietes” wurde durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, Artikel 1 I Ziffer 13 u.a. durch Streichung des § 15 GVG die staatliche Gerichtsbarkeit aufgehoben und die freiwillige Gerichtsbarkeit eingeführt.

    Mit dem 1. BMJBBG wurden nun folgende Änderungen beschlossen:

    Art. 21
    Die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung in der im BGBl Teil III, Gl.Nr. 300-5, veröffentlichten bereinigte Fassung wird aufgehoben.

    Art. 22 Das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts in der im BGBl Teil III, Gliederungsnummer 300-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. April 2001 (BGBl. 1 S. 751), wird aufgehoben.

    Im 2. BMJBBG
    Art. 18
    Aufhebung des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden in der im Bundesgesetzblatt Teil III Gliederungsnummer 318-1 wird aufgehoben.

    Und schließlich noch…

    Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.1898 (RGBl. 1S 771) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12.03.2009 (BGBl. 1S 470) m.W.v. 18.03.2009 außer Kraft getreten am 01.09.2009 aufgrund Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. 1S.2586) des Weiteren Art. 23 Aufhebung des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit.

    In der Bundesrepublik gibt es somit weder eine “staatliche Gerichtsbarkeit” noch eine “freiwillige Gerichtsbarkeit”. Wie das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern mitteilen, ist das Bonner Grundgesetz nach wie vor gültig, daher sind “Ausnahme oder gar “Sondergerichte” nach Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verboten. Eine Weiterführung eines Rechtsstreites ist aus gegebenem Anlass nicht möglich und zunächst zu klären, um welche Art der Gerichtsbarkeit nach Aufhebung der “freiwilligen Gerichtsbarkeit” es sich in dieser Angelegenheit handelt. Daher ist der Legitimationsnachweis des angeschriebenen Gerichts unabdingbar.

    c) Wie sich dem Handelsregister und internationalen Firmenverzeichnissen entnehmen lässt, werden das Bundesministerium der Justiz und jedes Landes-Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Firma geführt was bedeuten würde, daß das angeschriebene Gericht eine Niederlassung (Business Unit) dieser Firmen ist. Das würde auch erklären, warum die Gerichte eine USt-ID besitzen. Die Angestellten der lokalen Niederlassungen sind somit Lohn- und Leistungsempfänger dieser o.g. Firmen.

    Eine Firma (abgekürzt: Fa.; von lat. firmare “beglaubigen, befestigen”) ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt, seine Unterschriften leistet und unter dem er klagen und verklagt werden kann (§ 17 HGB).
    Zur Führung einer Firma sind nach deutschem Handelsrecht nur Kaufleute berechtigt. Ein solches Handelsgewerbe muß, wie es der Anlage zu entnehmen ist, in das Handelsregister eingetragen werden.

    Dem Unterzeichner stellt sich nun die Frage, mit was das angeschriebene Gericht als Niederlassung (Business Unit) des Bundesministeriums der Justiz und das jeden Landes- Ministerium der Justiz, für Integration und Europa handelt bzw. Geschäfte betreibt- etwa mit Entscheidungen?

    Ein Hinweis zu dieser Entwicklung gibt auch der aufgehobene § 15 GVG, wonach Staatsgerichte wohl aufgehoben sind und durch Privatgerichte ersetzt wurden.

    Eine hoheitlich handelnde Behörde kann keine Firma sein. Da aber das Bundesministeriums der Justiz und jedes Landes-Ministerium der Justiz, für Integration und Europa im Handelsregister geführt werden, können sie nicht sein, was sie vorgeben- eine staatliche Behörde.

    Das würde auch erklären, warum es in Deutschland keine gesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG gibt, da es sich wohl eher um privatrechtliche Schlichter und Mediatoren handeln dürfte, die auch nach § 839 BGB privatrechtlich zu belangen sind.

    Quelle : http://wemepes.ch/wepe/legitimation-der-deutschen-gerichte

    Antwort
  42. 92

    Veronica Stallmann

    >>> Das Urteil aus dem ISTGH ( internationaler Strafgerichtshof)Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs
    Das Urteil aus dem ISTGH ( internationaler Strafgerichtshof)Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden.
    Setzen Sie das um, wenn Sie künftig etwas kaufen. Egal wo, ob Apotheke, Autohaus, Frisör, Bäcker, Fleischer, Getränkemarkt oder Supermarkt:
    Bezahlen Sie nur noch die Ware oder Dienstleistung aber nicht mehr die Steuern, die auf diesen lasten.
    Eine Finanzierung von Kriegsgebaren über Kontopfändungen, Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten, Strafbefehlen, Grundbesitzabgaben, Zwangsvollstreckungen, Steuerabgaben, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Zwangsversteigerungen erfüllt den Straftatbestand des Betruges, des Landes- und Hochverrats, des Menschen- und Völkerrechtsbruchs und somit auch der offenkundigen Volksverhetzung.
    Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH.
    Ganz besonders wichtig sind die §§ 46 und 47 der HLKO:
    § 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
    § 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
    Damit war und ist jede Pfändung, jede Steuer, jede Zwangsabgabe seit mehr als 90 Jahren ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
    Wir raten daher abermals: Verlangen Sie die Gelder zurück, die Ihnen unrechtmäßig geraubt worden sind!

    Antwort
  43. 93

    Veronica Stallmann

    ►► Nehmt endlich die Namensschilder von Briefkasten und Klingel ab. Dazu gibt es keine „Pflicht“!

    Ein „Amt“ ist in der Pflicht zu beweisen, das ein Brief angekommen ist. Somit müssen sie KLINGELN und sich die Entgegennahme SCHRIFTLICH bestätigen lassen!!! Und sich als Beamte legitimieren, nicht etwa von eine Firma Post AG …Solange dies nicht geschieht, handelt es sich auch nicht um ein Schreiben eines Amtes!

    Er greift generell bei der Bezeichnung „Behörde“ oder „Amt“. Das ist in dem Bereich des Sozialrechtes ein Präzedenzfall! Hier ist das halt nur bisher zur „Anzeige“ gekommen und „verhandelt“ worden…Du als Empfänger kannst nicht wissen ob dich ein Brief erreichen soll, in der Bringschuld ist IMMER der Absender. Und im Zweifel FÜR den Angeklagten. Schon einmal einen Brief vom Postboten als Zustellungsbeweis ohne Paraphe gesehen? BGB §§ 125 und 126…zieht fast immer!

    Gemäss Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31 (gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen. (Bundesverfassungsgericht Urteil vom 17.12.1953 – Aktenzeichen 1 BvR 147/52 – Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.)

    Bitte beachten Sie, dass die Amtshilfe die Hilfeleistung einer Behörde für eine andere Behörde ist. Aus diesem Grund kommt auch § 58 Verwaltungsverfahrensgesetz zum Zuge, was Sie selber schon durch ihre Argumentation bei einem anderen Kunden untermauert haben … Sie ersuchen um Amtshilfe und bestätigen somit, das § 58 VwVfG für Sie gilt. —–> Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt!>> Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
    § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
    So wurde bei einem anderen Kunden argumentiert ———> Zwar gelten die meisten Landesverwaltungsverfahresgesetze wegen des Selbstverwaltungsrechts und der gebotenen Staatsferne nicht für die Tätigkeit der Rundfunkanstalten (z.B. § 2 Abs. 1 VwVfG). Dies schließt es jedoch nicht aus, neben den rundfunkspezifischen Verfahrensregeln für das Verwaltungsverfahren des Beitragseinzugs auf die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts zurückzugreifen. Da diese übereinstimmend in die Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder bzw. in die Abgabenordnung übernommen wurden, ist eine entsprechende Anwendung dieser Gesetze nicht nur möglich, sondern geboten! … also gilt § 58 … sehr schön!!
    .
    .
    Für mich ist der Gelbe Brief bei Fall GEZ/Beitragsservice ein Beweismittel !

    — lesen : https://detlefnolde.wordpress.com/2014/08/03/behoerde-muss-zustellnachweis-erbringen/

    — Deshalb steht auch nicht mehr „Amtliche Zustellung“ sondern „Förmliche Zustellung “ drauf……..sagt schon alles..!!!
    „Eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) muss gesetzlich bestimmt durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden.
    Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.
    Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.
    Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.
    Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?
    Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.“

    lesen :https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/10/30/staatsvortauschung-bundesrepublik-deutschland-die-brd-luge/

    Antwort
  44. 94

    Veronica Stallmann

    — Nochmals zur Verständnis! !! WICHTIG!!! NICHTSTAATLICHKEIT von Behörden und Ämtern in der BRD! Ein Richter zweifelt öffentlich!
    Sehr wichtiges Gerichtsurteil zur Nichtstaatlichkeit des Jobcenters, Agentur für Arbeit und andere mit englisch benannten BRD- Behörden / Begrifflichkeiten, die nicht mit der Deutschen Sprache zu tun haben.. und daher nichts mit die Verwaltung zu tun haben
    Video+ Urteilpdf –>>

    Und hier das Urteil als PDF, für jeden zum Nachlesen:

    http://data9.blog.de/media/342/7741342_9878a168ad_d.pdf

    Und hier Alexander Wagands Statement zu diesem Urteil:

    https://www.youtube.com/watch?v=hIhKBzaU2jc&feature=youtu.be

    Antwort
  45. 95

    Veronica Stallmann

    >> Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!

    — >> Unter diesen Umständen kann es ja nicht nur keine gesetzlichen Richter mehr geben, sondern eben auch keine…
    -naja, lest ihr ja selber. Hammer !!

    Die Konsequenzen der laufenden BRD–Rechtsprechung sind, dass die Gesetze der BRD wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind –
    (BVerwGE 17,192 = DVBl 1964, 147).

    Somit gibt es hier in der BRD leider keinerlei Rechtssicherheit.

    Quellen: z.B. Auszüge aus http://wemepes.ch

    Das 2te sog. „Bereinigungsgesetz“ hat es wirklich in sich, nach dem was ich da bereits gelesen habe…

    Auch der EGMR sagt folgendes dazu:

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK gegen den Unterzeichner in der „BRD“ festgestellt! Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtstaatliches Verfahren in der „BRD“ nicht gegeben ist!
    In einfachen Worten übersetzt heißt das:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!

    Aber ich habe in dieser Sache weiter recherchiert und erschreckendes gefunden:

    Vorallem die „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht“ die sog. „Bereinigungsgesetze“ geben Aufschluss darüber, was das tatsächlich passiert ist und welche traurigen Kosequenzen dies hat. Z.B.:

    Intrinsisch aufgelöste Rechtnormen ( GVG, STPO, ZPO )/ Von der BRD selbst aufgelöst:

    Gesetze der BRD -jetzt laut eigener Veröffentlichung ganz ohne Geltungsbereich endgültig ungültig!
    In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:
    http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
    http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
    http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
    Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
    „Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht imZuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006“

    Antwort
  46. 96

    Veronica Stallmann

    –>> Deutschland und die BRD sind kein Rechtswirksamer Rechtsstaat. ->>

    –>> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 [MRK] Menschenrechtskonvention gegen GERMANY in der „BRD“ festgestellt.

    Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die (BRD) Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtswirksamer Rechtsstaat.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, dass Staatsaufbaumängel vorliegen.

    Mängel -> fehlende Staatlichkeit und fehlende Rechtskraft –>>

    Der hier angegebene Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09.06.2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig wortwörtlich der Urschrift entspricht, eine gerichtliche Urkundenfälschung ist. Soweit durch Angabe eines auch unvollständigen Richternamens in der Ausfertigung damit beglaubigt wird, dass ein Richter unterschrieben hat, ist auch dass eine falsche Beglaubigung von Amts wegen, wenn tatsächlich nur eine Paraphe verwendet wurde.

    Ein Bescheid ist eine Urkunde die einen Willen kundtut. Man muss also feststellen können, ob der umstrittene Bescheid überhaupt gewollt ist. Erklärungsbewusstsein und Erklärungswille bilden mit dem Geschäftswillen eine Einheit. Die „Grundsatznorm“ des § 133 BGB fordert demnach nicht nur die Erforschung des Geschäftswillens, sondern automatisch auch die Erforschung desjenigen Bewusstseins, das den Erklärenden bei seiner Willenskundgabe leitet. Das Erklärungsbewusstsein kann durch Erklärungsboten nicht transportiert werden.

    D. Rechtskraftfähige Willenerklärung
    Zur Vermeidung von rechtskraftfähigen Unterzeichnungen unter gerichtlichen und amtlichen Dokumenten in Deutschland.
    Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, daß im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!
    Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG)! Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. (§ 129 Rn 8 ff BGH VersR S 6, 442, Karlsr. Fam . RZ 99, 452) Bei einem Verstoß, einem an BRdvD-Gerichten nicht auszurottenden Übel, liegt rechtlich nur ein Entwurf (eine Kladde) vor.
    (Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80. 1167, Karlsr. Fam. RZ 99, 452) Es setzt keine Notfrist in Lauf (BGH NJW 95,933) auch keinerlei andere Frist. Dann hilft auch kein Nichtabhilfebeschluss auf Beschwerde. (Karlsr. Fam RZ 99, 452)

    Zur Schriftform gehört grundsätzlich also die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
    Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist,— >> und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

    Die fehlende Staatlichkeit ist hier zu erkennen , ausserdem Schriftliche Entscheidungen verstößen gegen alle Gesetze die Sie selbst vorgaugeln wollen , ganz zu schweigen das es kein Zitiertgebot hat um so weniger ein Geltungsbereich –>>

    Zitat :
    „Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“

    Begründung:
    „Erwachsen Entscheidungen, die gegen fundamentale Verfassungsgrundsätze wie die Freiheitsgrundrechte, die grundrechtsgleichen Rechte wie z.B. das prozessuale Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Gestalt der Rechtsweggarantie, den unabhängigen gesetzlichen Richter gemäß Art. 97 und 101 GG und das Recht auf das rechtliche Gehör gemäß Art. 103 GG und die zwingenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. das sog. Zitiergebot gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, niemals in Rechtskraft, auch nicht, wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist. Da all diesen einfachen Gesetzen ein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer unheilbarer Mangel anhaftet, sind sie ungültig, d.h., sie existieren nicht.“

    In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, so dass sie als nichtig oder als Nicht – Entscheidungen einzustufen sind, ist eine Vollstreckung unzulässig, auch wenn die Entscheidung mit einem Rechtskraftvermerk versehen worden ist. In diesem Zusammenhang soll die Entscheidung des BverfG vom 27. September 1978 in BverfGE 49, 220 auszugsweise zitiert werden:
    „Im Rechtsstaat des Grundgesetzes bedarf der Einsatz von Zwang jedoch stets einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Andererseits findet staatliche Gewalt eine unübersteigbare Grenze an den Grundrechten. Diese sind nicht nur subjektive Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen staatliche Maßnahmen, sondern zugleich objektive Grundentscheidungen der Verfassung, die für alle Bereiche des Rechts gelten (BVerfGE 21, 362 [371 f.] m.w.N.). Sie binden die gesamte Staatsgewalt und sind nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar wirksames Recht und damit Gesetz.“

    Weiterhin hat der Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg Prof. Dr. Jörn Ipsen zutreffend dazu folgendes in seinem Lehrbuch Staatsrecht II,13. Auflage, Rn 72+76 ausgeführt:
    „Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“

    § 348 Strafgesetzbuch (Falschbeurkundung im Amt)
    (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen Registern falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.

    Wie konnte ein Land, welches der Bevölkerung immer als “Rechtsstaat” vorgegaukelt wurde, eigentlich so tief sinken? Wie konnten eigene Landsleute moralisch und ethisch derart verkommen?

    Es ist erschreckend, zu welchen Schlüssen Richter und Richter a.D. bezüglich ihres eigenen Berufsstandes kommen. Schön, dass sich wenigstens einige schämen.

    Es ist zu fragen: Sind oder waren das eigentlich jemals Richter?

    Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9. – Deutsche Gerichte:

    Niemand darf in der “Bundesrepublik Deutschland”, ohne Genehmigung der Militärregierung, als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

    Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher, also vor Beginn der Tätigkeit, für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

    Daraus ergibt sich: Wenn es sich um Richter handeln sollte, dann handelt es sich um Richter ohne Genehmigung, denn noch nie hat auch nur ein einziger Richter eines deutschen Gerichtes eine Genehmigung nach Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9. vorweisen können.

    Da es sich bei sämtlichen sogenannten “Gerichten” des hiesigen Landes nachgewiesen um eingetragene Firmen handelt, können dort gar keine staatlichen, gesetzlichen Richter tätig sein. Das ist nämlich nur bei staatlichen Gerichten möglich.

    Firmen können keine staatlichen Organisationen sein. Auch ist es nicht möglich, dass in Firmen Beamte tätig sind, zumal der Beamtenstatus ohnehin am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde.

    Alle in diesem Artikel befindlichen sogenannten “Urteile”, die in sogenannten “Verfassungsgerichten”, “Bundesgerichten” usw. verkündet wurden, können daher bestenfalls Beurteilungen, aber keine rechtskräftigen Urteile sein.

    Es ist zwingend erforderlich, all diese kriminellen Machenschaften und Vergehen, die von sogenannten “Ämtern”, “Behörden”, “Gerichten”, Polizeibediensteten und sonstigen Scheinbeamten ausgehen, zur Anzeige zu bringen!

    Dafür stehen internationale Strafgerichtshöfe zur Verfügung, sowie die hohen Kommissariate der Militärregierungen.

    Überaus interessante Juristenzitate

    Mit diesem Artikel möchten wir eine Fülle von Aussagen veröffentlichen, die kaum zu fassen sind, da sie größtenteils von Juristen getätigt wurden:

    „Es bedeutet den Verlust staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatsebene zu unterwerfen.“ Prof. Dr. Siegfried Broß, Ex- Verfassungsrichter.

    “Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.” –Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999).

    “Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger, schaffen Mißtrauen und Ablehnung.” ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH.

    “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“ –Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‘Deutschen Richterzeitung’, 9/1982, S. 325.

    „Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen.

    …

    In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden.
    Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen.

    …

    Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen.

    …

    Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen.

    …

    ,Im Namen des Volkes’ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.” Aus „Recht ohne Gerechtigkeit” von Dr. Henri Richthaler, 1989.

    ”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann.

    Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.” Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.

    „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter…“ Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‘Zeitschrift für anwaltliche Praxis’ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).

    „Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“ – Prof. Diether Huhn in: ‘Richter in Deutschland’, 1982, zitiert nach: ‘Diether Huhn in memoriam’ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5

    “‘Justitia’ braucht einen Behindertenausweis. Sie ist schwer beschädigt.”
    Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm.

    „Recht haben, ist die eine Sache, aber man muß auch immer noch mit der Justiz rechnen.“ Dieter Hildebrandt.

    “Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.” Ulrich Wickert.

    “Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.”
    Hans Herbert von Arnim, Prof. und Staatsrechtler.

    “Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienst eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist.

    Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.”
    Das System – Die Machenschaften der Macht. Droemer Verlag, München 2001. S. 19. ISBN 3-426-27222-9.

    Antwort
  47. 97

    Veronica Stallmann

    Wichtige, bedeutungsvolle und folgenschwere Rechtsgrundlagen für jeden Menschen- dazu die Zusammenfasung von Juergen Korthof

    ●═════════════◄ೋೋ►═════════════●
    Fundamentale Rechtsgrundlagen. Analyse der Gegenwart im Bezug zum kategorischen Imperativ.

    Es wird immer und immer wieder, noch einmal bewiesen und rechtsgültig, dass es keine Gerichte und Richter im Sinne der Verfassung(GG) gibt und somit keine Rechtsmittel bei diesen zu beantragen sind, da bei nichtigen Fiktionen keine Rechtskraft entstehen kann.
    Zu beachten ist auch, dass der Deutsche Bundestag, laut öffentlich bekanntem Beschluss/ Urteil des BVerfG vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11, in welchem das Bundesverfassungsgericht alle Wahlen seit mindestens 1956, nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als unvereinbar und für ungültig erklärt hat, also jede Legislaturperiode verfassungswidrig zusammentrat und nichtig war.

    Aus nichtigem Parlament kann nur nichtiges Gesetz und nichtige Ernennung von Richtern die Folge sein, denn Rechtskraft kann nicht aus Nichtigkeit entstehen.

    Damit ist bereits fundamental per BVerfG-Urteil bestätigt, dass auch sämtliche Institutionen und nichtig ernannte Mitarbeiter, verfassungswidrig und nichtig sind.
    Dreh- und Angelpunkt ist die Frage nach der „folgerichtigen VERBINDUNG“ von

    1. DER MENSCH, der per Vollmachten nur delegieren kann und darf, was ihm selbst per Naturrecht erlaubt ist, an Delegierte (Parlamente in der parlamentarischen Demokratie). Kein Mensch darf die Freiheit, die Gesundheit oder das Leben eines Anderen verletzen. Daher kann so etwas niemals delegiert werden.
    Als oberste Direktive gilt:

    nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet.
    (Niemand kann mehr Rechte weitergeben als er selbst hat)
    Die Regeln des Menschen können und dürfen sich nicht über den Menschen stellen.
    Der Grundsatz „Der Mensch hat die Gesetze erschaffen – nicht umgekehrt.“, darf nicht ignoriert werden.

    Immer steht der Mensch ÜBER den Gesetzen – niemals unter den Gesetzen!
    Was also kein Menschen tun darf, das darf auch nicht in der Delegiertenversammlung beschlossen werden, um sich im Missbrauch der Delegiertenposition verbrecherisch betätigen zu können: Plünderung, Freiheitsberaubung, Lebensbedrohung, Tötung.
    Dieser Grundsatz ist gebrochen, siehe Kriegsermächtigung, Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche, Plündergesetze (ESM, ESFS, Ermächtigung zur Bankenaufsicht, TTIP, TISA, CETA u.v.a.)

    2. WAHLREGEL, wie die Delegation abzulaufen hat .
    Sitzverteilung per Mandatswahl nach Bundeswahlrecht, welches zwingend verfassungsgemäß sein muss.

    Dieser Grundsatz ist gebrochen, siehe Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BVerfG gebunden.

    BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Somit keinerlei legitimierten Gesetze oder Verordnungen, u.a. keine Richter!

    Aus diesem Bruch folgt der offenkundige Vorsatz, sich hinter einer weiteren Unmöglichkeit der Vollmachtsgrundregel, eine Straffreiheit zu konstruieren:

    Korrupte Lügner, die Parteien zur Deckung benutzen, um sich vorsätzlich Freibriefe ausstellen (§129 StGB-kriminelle Vereinigungen und der Versuch die Haftung auszuschalten, § 37 PartG Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt) und die dann also als Parteien verfassungswidrig, per Exekutive, die Macht über Legislative und Judikative ausüben und ebenfalls Punkt 4. außer Kraft setzen!

    3. GESETZGEBERISCHE REGELN (wichtig z.B. GG Art. 19, Art. 79)
    Dieser Grundsatz ist gebrochen, siehe z.B. Expertisen des Rechtsstaatsreports u.a. zum Zitiergebot Art. 19, GG (Grundgesetz).

    4. AUFGABENVERTEILUNGSREGELN (gegenseitig unabhängig kontrollierende Gewaltenteilung nach GG Art. 20,2) an Gesetzgebung, Staatsanwälte, Gerichte, Richter, Behörden.

    Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch verfassungswidrige Aufhebung der Gewaltenteilung (jüngstes Beispiel: Bundesjustizminister Heiko Maas entlässt ermittelnden Generalbundesanwalt Runge)

    5. GESETZE für die RECHTS-PERSONEN (das Volk, in dem der Mensch die RECHTS-PERSON verkörpert, indem er in vollem Bewusstsein und Kenntnis, freiwillig „in die Rechte und Pflichten der Person tritt“) und für die Ausführenden, für die als Sicherheitsmaßnahme, die Rechtmäßigkeitsverantwortung der Ausführenden ausdrücklich festlegt wird
    (BBG §§60,61,63,64, BGB §§ 823,839)

    Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch tägliche vorsätzliche, willentliche und wissentliche Verletzung der zur GG-Treue zwingenden Bundesbeamtengesetze

    6. TREUHÄNDERISCHE VERWALTUNG für natürliche Personen und deren Besitz,
    darf nur für tatsächlich verschollene MENSCHEN „ergriffen“ werden. „cestui que vie“ Canon 2056 – (Canonum De Ius Positivum > Article 100).

    Dieser Grundsatz ist gebrochen, durch die betrügerische Schuldbriefverschreibung, per Geburtsregister aller Menschen, für die Staatsverschuldung gegenüber den Geldmarkthändlern (Bankenprodukte z.B. Fonds, Schatzbriefe)

    Wenn die Verbindung zu 1. bereits regelwidrig zerschnitten wurde, sind schon deshalb ALLE darauf folgenden Stufen, pure Fiktion in der „Luft“ und haben keine von Menschen energetisierte Rechtskraft!

    Somit ist unwiderlegbar rechtsgültig erwiesen, dass die derzeitigen Strukturen, die von sich behaupten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Menschen zu haben, oder gar über hoheitliche „Über“-Rechte zu verfügen, ohne Legitimation sind, nämlich ohne vom Menschen delegierte Rechtskraft und verweisen auf Strukturen INNERHALB des abgeschnittenen „juristischen Luftschlosses“.

    Juristen lernen, sich in den abgetrennten „Luftschlössern“ Argumentationen zu bilden, die aber als Folge, allesamt nicht menschenverbunden sind.

    Durch Fundamentalregelbruch bleibt Juristen und „Komplizen“ nichts Anderes übrig, als in kognitiver Dissonanz, alle weiteren Regeln ebenfalls zu brechen:

    Die Wahlregeln, gesetzgeberische Regeln, Aufgabenverteilungsregeln, Völkerrecht, Menschrechtskonventionen und auch die Gesetze für die Rechts-Personen, rechtlicher Unterschriftsmangel, in Täuschungs- und Bereicherungsabsicht ein „bürgerlicher Tod“, per „cestui que vie“, pauschal für JEDEN ab dem 7. Lebensjahr,
    zum Zwecke des Bevormundungsbetruges, weil ihre Modelle immer schon gegen die fundamentalste Voraussetzung (Verbindung zu 1.) verstoßen.

    Alle sog. „hoheitlichen“ oder öffentlich-rechtlichen Handlungen
    · haben keine gültige Vollmacht und sind somit nichtig und
    · erfüllen die Voraussetzungen für ungerechtfertigte Bereicherung und
    · sind Rückabwicklungs- und Schadensersatzpflichtig!
    Bis zum Neuaufbau eines alle 6 Punkte korrekt erfüllenden freiheitlich-demokratischen Vertretungssystems,
    – suspendiere ICH als MENSCH alle Akteure innerhalb des „Luftschlosses“,
    – ordne den „Abriss“ an und
    – spreche „Rechtsverzicht“ auf diese widrige Konstruktion aus,
    ohne aber auf irgendetwas zu verzichten, das meine Rechte als Mensch und auf weitere Schadensersatzansprüche berührt, somit alle Rechte vorbehalten!
    – without prejudice UCC-1-308 !

    7. Ist das Rechtssystem eine Fiktion?
    Antwort: Selbstverständlich ist JEDE heute bekannte staatsartige Konstruktion eine von Oligarchen installierte Fiktion, mit dem Zweck, ein Sklavensystem und ein Schneeball-Zins-Schuldgeldsystem zu betreiben! Der Nachweis ist durch den OPPT rechtskräftig geworden am 25.12.2012 und die Umsetzung der Auflösung läuft langsam, weil unbedeutende Fragen immer noch an und über „die Mächte die waren“ gestellt werden, als befänden sie sich noch nicht im offenbarten Zustand des Fiktiven. ( von mir –>> OPPT waren selbst die Sklavenhalter die die Menschen aus der NGOs die als Staaten agieren, nicht ein mal ein viertel der Welt , die Ungesetzliche Juristische Personen die in der Geburtsurkunden sind , also nicht die natürliche Personen der Geburtenbuch Register die Legal sind, an der Börse gebracht haben , diese Organisation ist aufgelöst worden in April 2013 entgültig, nicht aus eigene Entscheidung sondern durch ‘Vatikan daher sind sie keine retter und Vatikan der selbst damit zu tun hatte versuchte sich damit die hände zu waschen wie Pontius Pilatus )
    Es gibt also keinen „Justizirrtum“, sondern die Justiz „ist der Irrtum“, weil sie irrtümlich oder vorsätzlich davon ausgeht, sie habe eine Existenzberechtigung außerhalb der Legitimation durch den Menschen!

    8. Obwohl bereits genügend Beweise für völlige Nichtigkeit vorhanden sind, erkläre ich auch noch weitere Fakten, die redundant die Nichtigkeit beweisen, auch noch auf anderen nicht mehr existenten Rechtsebenen (siehe „Rechtsbankrott“, Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch)

    8.1 Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig.
    Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.
    Das heißt, ich muss dort auch nicht widersprechen oder in Berufung gehen.
    Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BVerfG gebunden.
    BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.

    Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
    Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

    Wer erklärt denn, welche Delegierten, die durch Überhangmandat ins Parlament gekommen sind, nicht aber durch direkten Vertretungswillen der Wähler, sich nun an Abstimmungen enthalten haben, weil für sie die Vetretungs-Vollmachtsregel nicht angewendet werden durfte/konnte – diese Schein-Mandate„schweben ohne Verbindung zum Wählerwillen“ und ihre Stimmen im Parlament dürfen gar nicht gezählt werden.

    Ein weiteres Beispiel, wo die “Normative Kraft des Faktischen” nicht angewendet werden darf, am Beispiel des Einkommensteuergesetzes: Das EStG kann nicht gültig sein, da es sich auf vorkonstitutionelles Recht (vR) bezieht. Dieses vR greift in Grundrechte ein und verstößt gegen Art. 19 GG und ist gemäß GG Art. 20, Abs. 3, daher nichtig. Es entsprach weder vor, noch nach dem 23.05.1949, dem GG.

    Selbst unter Vorbehalt die Steuern zu entrichten, ist bei Kenntnis einer verbrecherischen Sachlage, trotzdem Beihilfe zu Kriegsmord, Kriegshetze, Eigenüberwachung, Denunziation, Amtsmissbrauch, Gesetzmissbrauch, Freiheitsentzug, Raub und Plünderung.
    http://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/

    JEDER staatliche Bedienstete ist an Grundgesetz und gültiges Gesetz gebunden und haftet bei Zuwiderhandlung privat, aufgrund der Abschaffung der Staatshaftung 1982. Mit Gewalt „geltendes“ oder „herrschendes“ Recht, darf „gültiges“ Recht nicht ersetzen, das aus einer Vereinbarung und dem Auftrag von Menschen stammt.

    Ein weiterer Punkt für die Vermutung der Nichtigkeit von behördlichen Eigenmacht-Entscheidungen ist das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) vom 23.11.2007 Geltung ab 30.11.2007 Artikel 4 Gesetz vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
    Dies bestätigt, dass das Besatzungsrecht wieder vollumfänglich in Kraft getreten ist.
    Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

    Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

    Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

    Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

    8.2 Wie Vorgesetzte oft richtig aus dem Grundgesetz zitieren, ist der Richter nach Art. 97 GG nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterschlagen aber gerne, dass er über diesem, nach DRiG §38 auf das Gesetz UND das „Grundgesetz“ vereidigt ist.

    § 38 Richtereid
    (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
    „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

    Und ein Eidbruch dem Grundgesetz gegenüber, ist nach DRiG §30 u.a. ein Grund für ein Disziplinarverfahren und Enthebung des Amtes und sofortige Anwendung von DRiG §35.
    Die Verweigerung der Anhörung und Dienstverpflichtung, ist u.a. Beihilfe/Duldung/Billigung von Straftaten und Strafvereitelung im Amt! (§§138, 140, 258a, StGB)

    9. Im Übrigen weise ich darauf hin, es ist ebenfalls bereits rechtskräftig erwiesen, dass es keine RICHTER seit 08.05.1945 nach Art. 101, GG, gibt.

    Auf ausdrückliches Nachfragen mit Fristsetzung, wurde immer wieder bestätigt, dass kein rechtsgültiger Nachweis erbracht werden kann, dass irgendein Richter oder Gericht ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis hat, oder dass sie eine Legitimation besitzen, einem Menschen gegenüber hoheitliche Rechte geltend machen zu dürfen, die mein eigenes Recht als Mensch verletzen dürften.

    10. Niemand kann verhindern, dass das bereits stattgefundene öffentliche Bekanntwerden, des weiter laufenden Rechtsbankrotts, sich weiter ausbreitet.
    JEDER ist mit außerordentlichem NACHDRUCK gefordert, sich interdisziplinär zu beteiligen und sich aktiv an der Gestaltung und Aktivierung einer verfassungsmäßig garantierten „folgerichtigen VERBINDUNG“ zu beteiligen.

    Die Auswirkungen der exponentiell wachsenden Schulden durch „Geld aus der Luft“, stehen in keinem gesunden Verhältnis zu dem seit 70 Jahren stattgefundenen Wirtschaftswachstum, bei dem sich die Produktivität im Schnitt verhundertfacht hat. Statt 300 Tagen, bräuchte es nur 1/100 = 3 Tage. D.h., 99% von dem, was der Fleißige tut, wird teils weggeworfen, teils mit geplanter Obsoleszenz (Ingenieure müssen Verfallszeit konstruieren) produziert und der Rest wird in den Schuldendienst für „Geld aus der Luft“ geführt.

    Nicht einmal mit diesem fantastischen Wirtschaftswachstum, das wir messen können, ist es möglich, das exponentielle Schuldenwachstum zu bezahlen.
    Das „schwarze Loch“, „Schuldenakkumulation durch Zinseszins“, verstärkt permanent seine Macht, aber die Menschen an der Spitze der Pyramide können die Forderungen aus Schulden nicht einmal mehr eingelöst bekommen, während die Verarmung der Menschheit und das auslaugen des ganzen Planeten, schon lange zerstörerische und tödliche Ausmaße für JEDEN hat und WEITER wächst!

    Um dieses aufrecht zu halten, werden täglich „i.A.“ Verbrechen begangen und von dem, sich vom Menschen gelösten Behörden-, Justiz- und Staatsfinanzsystem, menschenrechtswidrig, per Zwang und Freiheitsberaubung, mit verfassungswidriger und nichtiger ZPO, exekutiert.
    Staatsbedienstete üben in voller eigenverantworteter Unwissenheit, Gewalt aus, um mit erwiesenen Lügen ihre Mitmenschen in andere Länder zu senden, um dort die Menschen zu neuen Schulden-Sklaven zu machen und neue Bodenschatzquellen zu erobern, mit denen die Schulden bezahlt werden sollen.

    Glossar
    – Als oberste Direktive gilt: –
    Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet
    (mitunter auch in der Formulierung „nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet“
    oder „nemo dat quod non habet“) ist ein aus dem Corpus iuris civilis (D. 50, 17, 54) stammender Rechtsgrundsatz, der grundsätzlich heute noch gültig ist.

    Die deutsche Übersetzung lautet: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat.
    Er spielt in erster Linie im Zivilrecht eine große Rolle und besagt, dass allein der Inhaber eines Rechts über dieses wirksam verfügen kann.

    – Oligarchie –
    Die Oligarchie bei Platon (427–347 v. Chr.) ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind.

    In den modernen Staaten gehören zu solchen Machteliten insbesondere die Spitzenfunktionäre der politischen Parteien, die meist zugleich Regierungsmitglieder sind, leitende Beamte der staatlichen Bürokratie, hohe Militärs, Großaktionäre, Finanzmagnaten, Industriemanager, führende Gewerkschaftsfunktionäre, Pressezaren, leitende Redakteure einflussreicher Massenmedien und Inhaber hoher religiöser Ämter. Zu den wichtigen Strukturmerkmalen der Oligarchien gehört das Maß, in dem sie entweder für eine Ergänzung aus der Gesamtbevölkerung offen sind oder zu einer Verkrustung, insbesondere zu einer Verfestigung durch Erbgang neigen.[8] Dass die repräsentative Demokratie stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist, hob insbesondere Karl Loewenstein[9] hervor.

    1) O. bezeichnet a) eine (kleine) Gruppe von PERSONen oder Familien, die über einen Staat herrschen, bzw. b) das demokratisch bedenkliche Faktum, dass in manchen Staaten trotz demokratischer Verfassung politische Entscheidungen nur von einem kleinen PERSONenkreis getroffen werden.

    2) Das »eherne Gesetz der Oligarchie« ist eine von R. Michels entdeckte politisch-soziologische Regel, nach der mit der Größe einer Organisation (Verband, Partei) auch die Macht der Führungsgruppe zunimmt und diese sich zunehmend von der Organisationsbasis entfernt. Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
    Quelle des heutigen Rechts, das im Jurastudium in den ersten Semestern gelehrt wird,
    ist das „römische Recht“, aufgeschrieben in den sogenannten:

    „Canonum De Ius Positivum”
    – Canon 1584 –
    Die Vermutung ist eine begründete Deutung einer unsicheren Tatsache; sie ist entweder eine Rechtsvermutung, wenn sie vom Gesetz aufgestellt wird, oder eine richterliche Vermutung, wenn sie vom Richter erschlossen wird.
    – Canon 1585 –
    Wer eine Rechtsvermutung für sich hat, ist frei von der Beweislast, die der Gegenpartei zufällt.
    – Canon 2056 –
    – Given the private secret trusts of the private central banks are created on false presumptions, when a man or woman makes clear their Live Borne Record and claim over their own name, body, mind and soul, any such trust based on such false presumptions ceases to have any property.
    deutsch:
    Wenn sich herausstellt, dass die private verborgene Treuhand auf falschen Grundannahmen hin erzeugt wurde, dann verliert die Treuhand sofort jegliches Eigentum, wenn ein Mann oder eine Frau erklärt derjenige mit Körper, Geist und Seele zu sein, der in der Geburtsurkunde steht.

    – Canon 2057 – Any Administrator or Executor that refuses to immediately dissolve a Cestui Que (Vie) Trust, upon a Person establishing their status and competency, is guilty of fraud and fundamental breach of their fiduciary duties requiring their immediate removal and punishment.
    deutsch:
    Jeder Verwalter oder Ausführender, der es verweigert, augenblicklich die Cestui Que (Vie) Treuhand aufzulösen, die über eine Person, ihren Status und ihre Handlungskompetenz erzeugt war, ist des Betruges schuldig und des fundamentalen Bruchs seiner Treuhänderpflicht, was seine sofortige Entfernung und Bestrafung erfordert. Quelle: „Canonum De Ius Positivum“

    – Mensch –
    Der Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte Lebewesen von seiner Geburt bis zum Tod. Der Mensch steht im Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts.
    Er hat bestimmte grundlegende Rechte „gegenüber“ dem Staat.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    Erläuterungen:
    Bezeichnend ist, daß der Mensch juristisch nicht als Person, sondern stets eindeutig als Mensch und damit als „Lebewesen“ definiert wird. Zu bemerken ist ferner, daß der Mensch hinsichtlich seiner grundlegenden Rechte, ebenfalls juristisch definiert, nicht „im“ Staat, sondern dem Staat „gegenüber“ steht.
    Nur in dieser Position „gegenüber“ (also außerhalb) dem Staat kann er auch seine Rechte behaupten. Demzufolge bedarf es daher einer „Eingliederung“ in den Staat“, um förmlich ein Rechtsverhältnis herzustellen. Einzig dazu dient die Person als (Rechts-)Subjekt*.

    – Person –
    (lat. persona = die Maske, Rolle und Stellung des Schauspielers)
    Person ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Natürliche Person ist der Mensch und zwar von der Vollendung seiner Geburt bis zu seinem Tod.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    – Subjektives Recht – Rechtssubjekt
    Subjektives Recht ist der von der Rechtsordnung, d.h. dem objektiven Recht, einem Rechtssubjekt verliehene rechtliche Herrschaftsbereich gegenüber anderen Rechtssubjekten oder Rechtsobjekten. (Der Staat, ist juristische Person des öffentlichen Rechts und Rechtssubjekt)
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    Erläuterung:
    Der Rechtserwerb durch Verleihung des Personen-Status ist eine Fiktion!
    Durch den Personen-Status entsteht obligatorisch eine „personale Beziehung“ zum Staat. Gleichzeitig verbunden mit einem „Schuldverhältnis“ (lat. obligatio) und der absoluten Unterworfenheit gegenüber dem Staat und der Staatsgewalt.

    Dies ist aber als Angebot zu verstehen, die „Rolle“ der „Person“ als Mensch zu „verkörpern“
    Kein Mensch darf gezwungen werden, eine Rolle anzunehmen.

    Als höchstpersönliches Recht setzt „Mitgliedschaft“ eine Erklärung voraus, Mitglied sein zu wollen*. Die Erschaffung der natürlichen Person erfolgt aber durch einen Verwaltungsakt, in Unkenntnis der wahren Rechtslage und ohne Willenserklärung*. Sie basiert de facto auf Täuschung und Unwissenheit, da sie bei Kenntnis des Sachverhalts nicht oder nicht in diesem Umfang abgegeben würde. Fakt ist, kein Staat und kein staatliches Verwaltungsorgan hat das Recht über den „Menschen“ Autorität auszuüben, ohne sich damit strafbar zu machen. Die Zustimmung wird durch konkludendes Verhalten des Menschen vermutet, ohne ihn über den wahren Sacherhalt aufgeklärt zu haben.

    – Mitgliedschaft und Mitglied –
    „Mitgliedschaft“ ist das Rechtsverhältnis einer „Person“ zur Personengesamtheit.
    „Mitglied“ ist der Angehörige einer Personengesamtheit. Die Mitgliedschaft begründet Rechte und Pflichten. Mitgliedschaft ist ein höchstpersönliches Recht.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    – Eintritt und Austritt –
    Eintritt ist das freiwillige Einrücken in eine Stellung.
    Austritt ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    *Die vermutete PERSON ist demnach und offenkundig (Offenkundigkeit bedarf keiner Beweise!) lediglich ein Rechtssubjekt, dessen Urheber die Bundesrepublik Deutschland ist. Die Zuständigkeit der Verwaltung dieser Person in ihrer Funktion als Rechtssubjekt, ist von Gesetzes wegen eine Sache der staatlichen Gewalten, hier der Bundesrepublik Deutschland. So geht es auch aus dem Urheberrecht hervor.

    Der Mensch, dem diese Person behördlich zugeordnet wurde, ist hingegen kein Produkt der staatlichen Gewalten. Er ist nicht identisch mit der Person in ihrer Funktion als Rechtssubjekt und er ist nicht Urheber der Person.

    Die Zuständigkeit und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt dem Menschen gegenüber ist es vor allem Anderen, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

    Geschädigter ein des von den Behörden festgestellten Schadens, der einer Person zur Last gelegt wird, ist immer der Mensch. Einzig der Urheber der von den Stellen herangezogenen Person, hier in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Begleichung des der Person zur Last gelegten Schadens gegenüber dem Geschädigten.

    Der Mensch haftet für den Schaden der Person grundsätzlich nicht!
    Nur in dem Falle, in dem der Mensch die Person bzw. die Rechte der Person auch für sich in Anspruch nehmen will und damit sein Einverständnis (und zwar nicht durch Täuschung im Rechtsverkehr!) zur Übertragung der Rechte und Pflichten der Person auf den Menschen gibt, überträgt sich auch der Haftungsanspruch auf den Menschen.

    – Wille und Willensfreiheit* –
    „Wille“ ist das das „menschliche“ Verhalten leitende Streben bzw. die Fähigkeit des „Menschen“ (nicht der Person), sich für ein bestimmes Verhalten zu entscheiden. Die Rechtsordnung geht grundsätzlich von der Freiheit des menschlichen Willens aus.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    „Willensfreiheit“ bedeutet die Unabhängigkeit des Willens von äußeren, die Willenshandlung zwangsweise bestimmenden Umständen.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    Es wird gebeten zur Kenntnis zu nehmen, daß der Mensch, dem die Bundesrepublik Deutschland eine Person (Rechtssubjekt) zugeordnet hat, k e i n e Rechte an dieser Person (Rechtssubjekt) in Anspruch nimmt, nicht willens ist, für die Person zu handeln und nicht willens ist, Verpflichtungen der treuhänderischen Verwaltung für diese Person zu übernehmen.

    Das Einverständnis, der Wille zur Übertragung der Rechte und Pflichten dieser Person an den Menschen, welchem diese Person behördlich zugeordnet ist, liegt nicht vor!

    – konkludentes Handeln –
    ist das willensgetragene menschliche Verhalten zur Gestaltung der Wirklichkeit (→Handlung, Verhalten). Konkludentes (schlüssiges) H. ist das Verhalten, das eine Zielsetzung nicht unmittelbar durch eine ausdrückliche →Erklärung, sondern nur mittelbar erkennen lässt (z. B. Tanken und Bezahlen an einer Selbstbedienungstankstelle als auf den Abschluss eines Kaufvertrags [und auf Einigung über den Eigentumsübergang] gerichtetes →wortloses H.). Wann konkludentes H. – und damit nicht bloßes →Schweigen – vorliegt, muss durch (oft schwierige) →Auslegung ermittelt werden. H. auf eigene Gefahr ist das bewusste Sichselbstgefährden (z. B. Mitfahren mit einem Fahrer ohne Führerschein). Wird der Handelnde bei dem Geschehen verletzt, so ist sein Verhalten nach § 254 BGB zu berücksichtigen. Dadurch kann sich die Pflicht des andern zur Leistung von →Schadensersatz verringern. H. im eigenen Namen ist das Auftreten einer Person für sich selbst, H. im fremden Namen das Auftreten für einen andern. Die unmittelbare →Stellvertretung erfordert die Abgabe einer Willenserklärung im Namen des Vertretenen. Schlicht-hoheitliches H. ist das H. eines Trägers hoheitlicher Gewalt zu öffentlich-rechtlichem Zweck in öffentlich-rechtlicher Form unter Verzicht auf Verwaltungszwang (z. B. Daseinsvorsorge). Lit.: Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil; Maurer, Verwaltungsrecht; Choi, S., Handeln auf eigene Gefahr, Diss. jur. Würzburg 1996
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    – Menschenwürde –
    Menschenwürde ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die Menschenwürde besteht darin, dass der Mensch als geistig-sittliches Wesen von Natur aus darauf angelegt ist, in Freiheit und Selbstbewusstsein sich selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken. Die Menschenwürde ist unantastbar! Daraus folgt, dass einerseits die Würde des Menschen *nach (*vielmehr „gemäß“ und nicht „nach“, denn der Mensch als Urheber einer Verfassung kann nur über dieser stehen!) der Verfassung der höchste Wert und damit der Mittelpunkt des Wertesystems ist und andererseits der Staat (Rechtseinrichtung/Erfindung) ausschließlich um des Menschen willen da ist und Verletzungen der Menschenwürde verhindern muss.
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    Erläuterung:
    *Eine „Erfindung“ (hier der Staat) kann und darf einzig nur dem Erfinder dienen, tut er dies nicht mehr, so wird dies als „Rechtsbankrott“ bezeichnet!

    – Rechtsbankrott –
    Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtseinrichtung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen
    (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
    Quelle: Vahlen Jura – Juristisches Wörterbuch – 15. Auflage

    Erläuterung:
    Das ausschlaggebende Wort in der juristischen Definition zur Menschenwürde ist das unscheinbare Wort „als“!
    Mit der Formulierung „der Mensch als geistig-sittliches Wesen“ erkennt das Rechtssystem an, daß der Mensch von Natur aus ein freies, selbstbestimmtes Lebewesen ist und als Souverän (unter der Wahrheit stehend!), auf Grundlage seiner Sittlichkeit über dem rechtsstaatlichen System steht.

    Es ist im Hinblick auf geltendes Recht offensichtlich und nicht von der Hand zu weisen, daß der Staat, seit längerer Zeit wesentliche rechtsstaatliche, moralische, ethische und sittliche Grundwerte aufgegeben hat!

    Wenn Staaten, gewählte Politiker, Verwaltungsorgane und Rechtsnormen nicht mehr dem Wohl der Menschen dienen, sondern Menschen zum Machterhalt oder zu Gunsten Dritter beherrscht und benutzt werden, ist es nicht nur das Recht sondern die Pflicht der Menschen diesen Zustand anzuzeigen, sich zu verweigern durch „Rechtsverzicht“ und wenn nötig sogar durch Widerstand!

    Aufgrund des geopolitischen Wahnsinns in dieser Welt haben wir Menschen uns als geistig sittliche Wesen in das „überpositive Recht“ zurückgezogen.

    Quelle: Juristisches Wörterbuch G. Köbler:
    – „Verzicht“ – ist die rechtsgeschäftliche Aufgabe eines ? Rechts oder eines rechtlichen Vorteils.
    Auf andere Rechtsstellungen sowie in anderen Rechtsgebieten kann dagegen meist durch einseitiges
    ? Rechtsgeschäft verzichtet werden.“
    Quellen u.a. „Juristisches Wörterbuch“ (Grundlage JEDES Jurastudiums)
    Hier noch ein paar Erinnerungshilfen, auf welche weiteren Gesetze hier unsere Bediensteten (Mein-)Eide geleistet haben, somit offenkundig Verfassungsfeinde i.S. v. §81 und §92 StGB sind,
    oder alternativ Hochstapelei und Amtsanmaßung begehen:

    1- Art. 14 (3) Buchst d. ICCPR
    (Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte)
    Jeder Angeklagte hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
    … er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen.

    2- Art. 5 (1+2) ICCPR
    (1) Keine Bestimmung dieses Paktes darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in diesem Pakt anerkannten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in dem Pakt vorgesehen, hinzielt.
    (2) Die in einem Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder bestehenden grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht unter dem Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieser Pakt derartige Rechte nicht oder nur in einem geringen Ausmaße anerkenne.

    3- Art. 6 (3) Buchst. c. EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)
    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
    sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen.

    4- Art. 8 der UN Menschenrechtskonvention von 1948
    Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

    5- Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    Kapitel VI – justizielle Rechte
    Artikel 47 (3) – Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

    6- Maastrichter Vertrag
    … freier Zugang zu den Gerichten …
    7- Art. 25 GG
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

    Zusammenfassung und Handlungsvorschlag :
    Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Grund gibt, es als absurd hinzustellen, dass auch staatliche Institutionen Verbrechen begehen können.
    Das wird immer möglich sein und deshalb sind die Menschen auf die Idee gekommen, dass Staatsdiener einen Eid auf das Grundgesetz, auf die Wahrung der Grundrechte und so per Art. 25 auch auf die Menschenrechtskonventionen zu leisten haben, damit so etwas ausgeschlossen ist.

    Was passiert aber, wenn Ausbildungsmangel und Zeitmangel, allmählich Sachzwänge und Zweckdienlichkeiten hervorbringen?

    Dann werden Regeln Stück für Stück fortgespült, bis der Damm (Grundgesetz/Verfassung) nur noch eine Ansammlung von Buchstaben auf Papier ist.

    Die Folge: es passieren Staats-Verbrechen…
    Es gibt einen erheblichen Unterschied, zwischen gewöhnlichen „Individal-Verbrechern“ und „Staats-Verbrechern“.
    Der „gewöhnliche Verbrecher“ lässt von seinem Ziel ab, wenn er das erbeutet hat, was er wollte – und er „WEISS“, dass er ein Verbrechen begangen hat.
    Die „Staats-Verbrecher“ aber weigern sich, die gültigen Gesetzmäßigkeiten zu erkennen und lassen NIE von ihrem Opfer ab.

    Sie prüfen weder die eigene Legitimation, die gegen jede Vollmachtsregel verstößt, noch die Legitimation ihrer Weisungsgeber.

    Sie sehen sich als Faust der Gerechtigkeit, die einfach nur zuzuschlagen hat – das Opfer wurde ja bezeichnet und niemand hat eine Bezeichnung anzuzweifeln…

    Wenn das Opfer nichts mehr hat, geht´s erst richtig los: verbrecherische Zwangsöffnung der Wohnung, Haftbefehl, Gewalt bei Widerstand, verbrecherische Erzwingung der Offenlegung und Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, damit die wirtschaftliche Karriere dauerhaft beschädigt wird und möglichst eine bleibende Existenzvernichtung die Folge davon ist….
    Erst mit verbissener und eiserner Ordnung und „Beamtengründlichkeit“ ist so eine Totalvernichtung garantiert.

    Eine Person, die von einem Menschen verkörpert wird, kann und darf auf der staatlichen Bühne in nebensächlichen Streitfragen, durchaus Staatsinstitute benutzen.
    Wenn sich die Institution aber im Rechtsbankrott befindet, dann ist es lebensgefährlich, wenn die Streitfrage über die Legitimation der Institute selber geht.

    Geht die Streitfrage um die fundamentalen Rechtsgrundsätze, wie in diesem Dokument beschrieben, dann sind die im Rechtsbankrott befindlichen Institutionen bereit, jenseits jeglicher gültigen Rechtswege, alle Regeln der menschlichen Gemeinschaft zu brechen,
    wie z.B. der kategorische Imperativ, Grundrechte, Menschenrechte…

    Im eigenen Präzedenzfall wurde es analysiert und bestätigt, durch Ausbleiben von Reaktionen auf fundierte Beweisvorträge und dringlichste Aufforderungen.
    Der Beweis von Verfassungstreue und die Entkräftung der Vermutungen des Rechtsbankrott wurde nicht erbracht.

    Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, im Sinne fundamentaler Gerechtigkeit, ist in den Rechtsorganen vollständig verloren gegangen.

    Diesen Zustand haben wir einwandfrei dokumentiert – er ist erreicht und verschlimmert sich – bisher noch mit viel zu wenig Empörung…

    Es ist weder in Gemeinden und Stadträten, noch bei Polizei und anderen inneren Organen des öffentlichen Recht, der Ordnung und der Sicherheit, eine Gewährung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegeben.

    Wo die Gegenwart nicht mit Gerechtigkeit erfüllt ist, da gibt es auch keine Lösung darin, die Vergangenheit zu zitieren.

    Ich empfehle vehement auf die Grundrechte und Menschenrechte zu pochen, auf die unsere Mitmenschen vereidigt sind, bis ihnen die Schamesröte ins Gesicht steigt.
    Wer mehr lernen will oder sogar selber etwas tun will:

    Bei der Grundrechtepartei gibt es sehr wertvolle und treffliche Expertisen.

    Mit diesen Expertisen sollen sich Menschen ausstatten, um die Gegenwart im Sinne der
    Grundrechte und Menschenrechte zu beeinflussen.

    Habe keinen Zorn auf diejenigen, die in Unwissenheit nichtige Gesetze angewendet haben.

    Mach keine „Alleingänge“!

    Versammle Interessierte zu Informationsgesprächen.

    Nach Absprache stehen Fachleute des Instituts auch für Vorträge und Seminare zur Verfügung.

    Im Rahmen Eurer Veranstaltungen, könnt ihr Info-Flyer verteilen, die es beim Institut gibt und zum selber ausdrucken, als PDF-Download hier: http://bit.ly/1XLYxKI

    “Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates”. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.” – Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974) –

    Danke schön an Jürgen > Richter sind Juristische PERSONEN … Du bist ein Mensch und SCHUTZHERRSCHER einer gesetzliche NATÜRLICHE PERSON , daher bist du dein Richter und Anwalt und Begünstigter zugleich überall wenn du es verstanden hast , die so genannten „BEHÖRDEN“ sind Juristische Personen …. wiso lässt du es zu das sie über dich entscheiden ? nur ein Mensch und Treuhänder identifiziert sich nicht mit ein Blatt Papier namens gesetzliche NATÜRLICHE PERSON = diese trägt legalität NAME Max , aus der Familie XXXX , und schon mal garnit mit eine UNGESETZLICHE JURISTISCHE PERSON = Verdeckte Treuhand NAME FAMILIE XXX X die eh keine Legalität in sich trägt , ein Mensch steht nur unter die Gesetze GOTTES Lex Aeterna und Lex Divina die in Materie als NATURRECHT sich manifestiert hat –> Überpositives Recht –>>göttlicher Wille = Geschaffen durch =>bzw. menschliche Vernunft = bindet => Universelles Bewusstsein = beschreibt= > nicht ansatzweise den Mensch
    Handelsrecht = Kirchenrecht = UCC / OPPT = Sklavenrecht => positives Recht =>römisches Recht => Juristen im Auftrag der Macht =>Personen und Personal
    ●═════════════◄ೋೋ►═════════════●

    ++ Warum iCH, Menschentochter, keine PERSON sein kann ++

    –>> Liebe Freunde AUFWACHEN sollte den Haager Landkriegsordnung wirklich gelten, dann ist es Römisches Recht was angeblich gilt, das bedeutet das sie sich selbst damit aus dem Spiel rausgeschmießen haben daher existiert in wirklichekit kein Gesetz und kein Besatzer im SINNE von Legalität –>>
    –> Römisches Recht : Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet: Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat => welche sollte dann eine Verwaltung haben? – keine! Dr Albrecht Jebens: Dtl. gehört zu den Vasallen und tributpflichtigen „Staaten …
    –>> Welche Rechten sollten die Schein-Allierten dann haben obwohl sie selbst unter Besatzung sind und USA und GB Firmen sind ?? gar keine , das gleiche gilt für die Templer und Freimaurer-Ordens –>> die Mitglieder die keine Blutlinie-verhälnis haben gegenüber den Orden und der Ritter sind SERVENTEN, sie die Templer wollen dann nur schein Serventen –>> römisches Recht, des „uti possidetis, ita possideatis“ = demjenigen, der das Besitzrecht ausüben will, muss es auch gehören —>> Niemand hat ein Besitzrecht oder Eigentumrecht über Deutschland oder sonst ein Land eines Stammes auf der Welt

    Im Völkerrecht ist Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt definiert i.d.R. als eineGebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, wobei die Bürger gesetzliche Zwangs-Vollmitglieder sind in der Firma BRD aber nicht in ein echter Staat, dort gibt es kein zwag weil die Menschen Natur Rechten haben und sind frei, aber hier in der Firma Deutschland ist wie bei der Templer-Orden . –>> Serventen —>> Sklaven, Mitgliedern die nur dienen dürfen aber keine Rechten haben, also Sklaven, Dienstmädchen/Dienstjunge ..

    Eine K.d.ö.R. ist eine Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt und bedürfen eines Gründungsvertrages sowie einer öffentlichen Satzung ( auch DRK, Krankenkassen, Rentenkassen, etc. ). Der hoheitliche Akt bedarf der Souveränität, denn ohne Souveränität gibt es keine Hoheitlichkeit !!!

    – es gibt weder eine Besetzung noch ein Staat BRD, da die Verantwortung im UN Auftrag die BRD Treuhandverwaltung übernommen hat. Auch das Urteil BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73 mit Gesetzes-kraft – für die BRD und Ihre Angehörigen – belegt, dass die BRD und ihre Organe niemals ( da keine Rechtsnachfolge ) Besitzrecht auf dem Gebiet des Deutschen Reichs ausüben darf oder dürfte (siehe: Simpson Doktrin und Briand Kellog Pakt im Völkerrecht)

    BETRUG–>> laut die Kapitulationsurkunde Punkt 4, hat die UN allein das sagen über die BRD und den Schicksals Deutschlands,,,, „Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“ Kapitulationsurkunde unter Ziffer 4. [6]

    BETRUG –>> Kirchenrecht ist auf dem Boden des Deutschen Reich nur zweitrangig und hat keine Bedeutung. Aber für die BRD und Europäische Union, die ja die Kirche wieder als Prärogative installieren wollen, ist die Kirche von Bedeutung.
    ist aber ein Betrug
    Die Kirche darf nicht mal eine Trauung ohne standesamtliche Trauung durchführen, weshalb niemand seit 1934 oder besser gesagt seit 1918 offiziell verheiratet ist.

    mehr lesen wichtige infos –>> https://www.facebook.com/VeronicaQvs/posts/920199141327738?notif_t=like

    Antwort
  48. 98

    Veronica Stallmann

    +++ Das Blacks-Law-Dictionary ist das maßgebende Standard-Rechtswörterbuch für die Juristen der USA und alle Firmen die als Staaten agieren wie die BRD . Es wurde in vielen Fällen vom Supreme Court als juristische Autorität zitiert. Jeder, der sich die Mühe macht, kann diese Dinge dort nachrecherchieren:

    Zitat: „Die Großschreibung der Buchstaben des Familiennamens einer natürlichen Person ergibt eine Verminderung oder den vollständigen Verlust des rechtlichen Status dieser natürlichen Person oder einer Staatsbürgerschaft, wobei man ein Sklave beziehungsweise ein Element der Inventur wird“.
    Interessanterweise wurde diese Form der Versklavung auf diese Firmen auf diese Weise praktiziert!.

    –>> Wer wird von Einrichtungen der Verwaltung üblicher Weise angeschrieben- ein Mensch oder eine Person?
    Am Beispiel von Klaus Mustermann wird versucht, die Komplexität der Frage zu klären. Arne aus Offenbach am Main .

    Im Adreßfeld eines Anschreibens finden wir beispielsweise den Eintrag Herrn Klaus Mustermann, Geoethestr. 11, 64710 Entenhausen. Es wurde hier ein NAME angeschrieben und es stellt sich die Frage, ob mit der Zusendung des Schreibens an den geschützten NAMEN „Herrn Klaus Mustermann“, bewußt oder unbewußt versucht wird, den Adressaten Klaus aus der Sippe oder Familie Mustermann zur unrechtmäßigen Benutzung von intellektuellem Eigentum (intellectual property) anzustiften.
    „Herr Klaus Mustermann“ ist ein NAME der dem Staat gehört. Am 16. April 1963 wurde der NAME im Standesamt der Stadt Offenbach am Main vom Standesbeamten in das dortige Register eingetragen.

    Im BGBEG Art. 10 (1) heißt es:
    „Der NAME einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.“

    Und im § 17 HGB (1) steht geschrieben:
    „Die Firma eines Kaufmanns ist der NAME, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.“
    (vergl. Personalausweis – NAME auf dem Ausweis und Familienname § 5 (2) PAuswG)
    Wer ist nun der Kaufmann und damit Besitzer und wer ist Eigentümer des NAMENS „KLAUS MUSTERMANN“?
    Würde sich Klaus aus der Sippe/Familie Mustermann aus Unwissenheit über diese Zusammenhänge mit dem NAMEN identifizieren, würde er sich in betrügerischer Weise strafbar machen.

    Nach geltender Meinung ist die Verwaltung der Treuhänder der Treuhand „KLAUS MUSTERMANN“, da die Verwaltung, vertreten durch den Standesbeamten die Registrierung Nr. 1245/1963 (siehe Geburtsurkunde) vorgenommen hat und daher auch als solche im rechtlichen Sinne die Zeichnungsbefugte ist.
    Es gibt Menschen und es gibt Personen. Die Person bedarf eines Organverwalters, eines Treuhänders oder einer natürlichen Person, um handlungsfähig zu werden.

    Mit dem Register-Eintrag „Klaus Mustermann“ gibt es drei verschiedene Personen. Diese sind:
    1. Herrn Klaus Mustermann – JURISTISCHE PERSON – Treuhand, eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, Registrierung Nr. 1245/1963 (siehe Geburtsurkunde), Standesamt Offenbach am Main.
    2. Mustermann, Klaus – die natürliche Person gemäß § 1 BGB, staatsangehöriger der Gebietskörperschaft und Völkerrechtssubjekt Bundesstaat Ghz. Hessen mit Wohnsitz in Entenhausen EStA Nr. 3601450
    3. Klaus Mustermann – JURISTISCHE PERSON, eine Vermögensmasse, registriert im internationalen Handelsregister UPIK Registrierung D-U-N-S® Nummer 389651477

    Im Standard-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Palandt, BGB, 73. Auflage beck-shop.de/_Palandt_2014 finden wir eine Erklärung:
    Eine natürliche Person wird geboren und in das Familienstammbuch eingetragen. Eine JURISTISCHE PERSON wird gegründet und in Register, wie Handelsregister, Vereinsregister oder Geburtenregister eingetragen. Beide sind danach rechtsfähig. Die Person vertritt sich selbst, während die juristische Person durch ihre im jeweiligen Register ausgewiesenen Organe oder ein Organ [Treuhänder] vertreten wird.

    Diese Erklärung ist natürlich nicht ganz korrekt, denn er vermittelt den Gedanken, die natürliche Person wird geboren also ist es der Mensch. Ist aber nicht so. Ich kann z.B. mich hinsetzen und entwickel Briefpapier einen Ausweis und erfinde eine Person, sodann habe ich eine natürliche Person geboren. Der Mensch kommt nieder. Die juristische Person indes wurde und wird von der Verwaltung erschaffen/geboren [vom Standesbeamten der Stadt im Standesamt]. Daher bezieht sich die Zuständigkeit der Verwaltung nur auf Personen gemäß Handels-, Geburten-/ Melderegistereintrag die sie selbst durch einen Mitarbeiter (Standesbeamten) geschaffen/geboren haben, bzw. Personen, die einen (Bundes-) Personalausweis besitzen und die sich als Treuhänder der im Melderegister eingetragenen Person/Treuhand zu erkennen geben bzw. ausweisen. Weder ein Staat noch ein handelsrechtliches Unternehmen (Firma) kann über den Menschen Autorität ausüben ohne sich damit gleichzeitig strafbar zu machen.

    Ein Mensch ist nicht Rechtsfähig, denn vor (davor) dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Nach (danach) dem Gesetz sind alle Menschen ungleich, denn hat der Mensch Rechte übertragen bekommen, dann ist er nicht mehr als Mensch zu betrachten, sondern als Person.
    Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt (BVerfGE 87, 209/228).
    Daraus folgt, daß der Mensch als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt wird (BVerfGE 45, 187/228) und als Mensch (Subjekt) behandelt werden muß.
    Insoweit steht dem Menschen ein Elementarschutz zu, weshalb alle Handlungen verboten sind, mit der die aus der Menschenwürde fließende Subjektqualität verletzt werden könnte.
    Verboten ist daher auch, Menschen als Objekt, also als Person zu behandeln (BVerfGE 63, 332/337).
    Die Schreibweise von Personen und Körperschaften wird in der DIN 5007 geregelt. Laut DIN 5007 haben Juristische Personen einen Namen- keinen Familiennamen (vergl. Paß u. Personalausweis = Name).

    Natürliche Personen [Mensch] = Familienname, Vorname
    Juristische Personen (Vermögensmasse / Sache) = Name

    Regeln für die Schreibweise ABC Standart nach DIN 5007
    Schreibweise von Namen natürlicher Personen Allgemeines
    Die wesentlichen Bestandteile eines Namens sind Familienname. Bei Namen von Personen werden die Bestandteile des Familiennamens zuerst und im Anschluß daran die Vornamen geschrieben. Bei größeren Namensverzeichnissen sind weitere Ordnungsmöglichkeiten erforderlich. Dazu eignen sich z. B.
    Zusätze zum Namen, der Name des Ortes, der Name der Straße, die Hausnummer und Lebensdaten.
    Beispiel: Abel, Kurt

    Schreibweise von Namen juristischer Personen und Institutionen
    Schreibweisen von Namen juristischer Personen und Institutionen werden im Allgemeinen unter ihrem vollständigen, offiziellen Namen angegeben. Wenn jedoch ein anderer als der offizielle Name der gebräuchlichste ist, kann dieser verwendet werden. Auf die für die Schreibweise nicht verwendeten Namen wird verwiesen.
    Beispiel: Gisela Meyer-Gelsinger

    Anhand der Regeln für die Schreibweise ABC Standart nach DIN 5007 können wir feststellen, daß die Verwaltung die Person zu 1. (Herrn Klaus Mustermann – JURISTISCHE PERSON – eine Treuhand, Vermögensmasse) angeschrieben hat. Die Adresse ist jedoch nicht die richtige zu dieser Person.

    Die richtige Adresse lautet:
    KLAUS MUSTERMANN
    Standesamt der Stadt (1245/1963)
    Berliner Straße 100
    63065 Offenbach am Main

    Zu dieser Person sind jedoch die ausgewiesenen Organe oder ein Organ bzw. der Treuhänder unbekannt.
    Registriert ist vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde Entenhausen lediglich die artifzielle JURISTSICHE PERSON KLAUS MUSTERMANN, also ein aus sich heraus nicht rechtsfähiges Objekt, das zur Rechtsfähigkeit der natürlichen Person Mustermann, Klaus als Organ oder eines Treuhänders bedarf!
    Die allein rechtsfähige natürliche Person gemäß BGB § 1 als Träger von bürgerlichen Rechten und Pflichten ist aber an den Staat, Völkerrechtssubjekt – nicht an die Verwaltung – als deren Garanten gebunden und entfaltet erst dann legitim Rechts- und Geschäftsfähigkeit!
    Die Organe des vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 GG), hier die den „Personal“ausweis ausstellenden Bediensteten der Gemeinde-/Stadtverwaltung, selbst organlose Gebilde, juristisch, artifizielle Personen/unbeseelte Objekte, können und dürfen also nur die Existenz von organlosen JURISTISCHEN PERSONEN bescheinigen und deren Verwaltungssitz führen!

    Definition der juristischen Person
    Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung oder eine Vermögensmasse, die aufgrund gesetzlicher Anerkennung rechtsfähig ist, das heißt selbst Träger von Rechten und Pflichten sein kann, dabei aber keine natürliche Person ist. JURISTISCHE PERSONEN sind demzufolge Rechtssubjekte, die keine Menschen sind. Und eine JURISTISCHE PERSON, die keine „Vermögensmasse“ ist, ist eine Sache und somit ein unbeseeltes Sach-Gebilde/Objekt. Die Geburtsurkunde ist der Behördliche Nachweis über die Geburt einer juristsichen Person und wird vom Standesbeamten in Standesamt geboren/erschaffen.

    Mustermann, Klaus ist somit nicht Organ der JURISTISCHEN PERSON „Herr KLAUS MUSTERMANN“, die von der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes im Auftrag der Besatzungsmächte zur Erweckung und Handhabung des nötigen Rechtsscheins, unter Vortäuschung des Rechtserwerbs für das Objekt zur Umgehung des bürgerlichen Todes, artifiziell als rechtsfehlerhaftes Kunstgebilde ( als Träger von Rechten und Pflichten) zur Antragung und Entgegennahme von Dienstleistungen erschaffen wurde!

    Die wesentliche Personenstandsänderung ergibt sich aus der nach römischen Recht eingehende Statusminimierung, der so genannten großen Statusänderung – capitis deminutio maxima (c.d.m.) – durch den Verlust der Civität (Inbegriff der Bürgerrechte) wegen Handlungsunfähigkeit des Signatarstaates nach HLKO (Haager Landkriegsordnung) und nachfolgender Subjugation (Versklavung) seiner gleichfalls handlungsunfähig gewordener Rechtssubjekte (Kriegsbeute Mensch).
    Capitis deminucio maxima ist mithin die absolute Rechtlosigkeit mit der Folge, daß die davon betroffenen, alle Deutschen, fortan im Wesentlichen den Status von Sachen (s. BGB § 90) innehaben.

    Die 1918 faktisch handlungsunfähig gewordenen Bundesstaaten wie Hessen, Sachsen, Bayern, Preußen einschließlich deren Rechtsordnung, als gleichwohl von diesem Fortbestand garantiertes Rechtssubjekte, können seither ihren als Rechtssubjekt in Latenz fortbestehenden natürlichen Personen die verfaßten bürgerlichen Rechte weder gewähren noch durchsetzen. Die natürliche Person ist daher, bis auf weiteres gezwungen sich selbst zu verwalten.
    Es stellt sich nun die Frage, für welche der drei genannten Personen, die unterschiedliche Besitzer und Treuhänder aufweisen, sich die Verwaltung als zuständig erklärt.

    Daher ist eine Erklärung der Verwaltung abzugeben, ob es richtig ist, daß die Verwaltung als Verwalter und Treuhänder der Treuhand „Herr Klaus Mustermann“ handelt oder eben nicht. Denn würde die Verwaltung als Treuhänder der Treuhand „Herr Klaus Mustermann“ handeln, so würde es sich um ein insich Geschäft handeln, das der natürlichen Person Mustermann, Klaus von der Verwaltung angedient wird, um sie in die Haftung zu nehmen, bzw. sie finanziell auszunehmen. Insich Geschäfte sind sittenwidrig.

    Da Klaus aus der Familie Mustermann als Mensch nicht verpflichtet ist, irgendwelche Handlungen im Auftrag der Verwaltung auszuführen, sollten zukünftig keine Schreiben mehr beantwortet bzw. Angebote angenommen werden. Klaus aus der Familie Mustermann ist nicht verantwortlich für die Handlungsweisen des BUNDES. Erfundene Verwaltungsvorgänge/Forderungen des BUNDES können für Klaus aus der Familie Mustermann keinerlei Bindewirkung entfalten.

    Tipp
    Wenn Mustermann, Klaus als natürliche Person sich auf Verlangen der Verwaltung (Polizei, Gericht etc.) mit einem Reisepaß oder Bundespersonalausweis ausweist, so geht er temporär eine Vereinbarung für das anstehende Rechtsgeschäft ein und übernimmt die Rechte und Pflichten der Treuhand „Herr KLAUS MUSTERMANN“, da er sich als solcher ausgewiesen hat. Die Treuhand „Herr KLAUS MUSTERMANN“ ist aber im Normalfall Eigentum des BUNDES- der Verwaltung BGBEG Art. 10, weil sie von der Verwaltung (Standesbeamter) in Form einer Geburtsurkunde auch er-/geschaffen wurde. Im Gerichtssaal ist der Urkundsbeamte die wichtigste Person, da er rechtlich der Verwalter/Treuhänder der Geburtsurkunde KLAUS MUSTERMANN (Treuhand) ist und die Treuhänderschaft dem Richter übergibt. Der Richter versucht nun seinerseits den Beschuldigten Menschen, in unserem Fall Klaus (das ist sein Name ebenso wie Franziskus als Pabst oder Elisabeth als Königin), eine Vereinbarung anzudienen, indem er (Klaus) die Treuhänderschaft der juristischen Person „KLAUS MUSTERMANN als Organ in dieser Sache vom Richter übernimmt. Der Richter seinerseits richtet nicht über den Menschen mit Namen Klaus, sonder über die juristische Person (Treuhand) „KLAUS MUSTERMANN“. Doch wie kann der Mensch Klaus sich dem Richter und seinem Vertragsangebot entziehen, er muß sich doch ausweisen?
    Erstens muß er sich nicht gegenüber einer NGO/Firma ausweisen und zweitens kann sich ein Mensch gegenüber der Verwaltung mit seinem/r Geburtsschein/Lebenderklärung (Beglaubigter Auszug aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes des Geburtsortes) ausweisen.

    Hierin steht z.B. „am…… wurde ein Knabe geboren. Das Kind hat den Vornamen Klaus erhalten.“ Mehr Name steht nicht darin!!!!

    Der beglaubigte Auszug aus dem Personenstandsbuch des Standesamtes des Geburtsortes (erhältlich beim Standesamt) sollte mit eine Haager Apostille von der Beglaubigungsstelle des Regierungspräsidiums versehen werden. Damit ist der Auszug ein internationales Legitimationsdokument.

    Ein Richter hat dann ein Problem, denn wenn er die Treuhänderschaft der juristischen Person (Treuhand) „KLAUS MUSTERMANN“ nicht auf die natürliche Person Klaus aus der Familie Mustermann übertragen kann ist er selbst der Treuhänder, Organ der juristische Person (Treuhand) „KLAUS MUSTERMANN“. Er müßte nun sein eigenes Urteil annehmen und auch zahlen!!!! Der Richter wird nun versuchen irgendwie aus der „Sache“ heraus zu kommen in dem er die Verhandlung verschiebt und dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger an seine Seite bestellt, oder ein psychiatrisches Gutachten beschließt, oder ein Säumnis-Urteil erläßt, weil „KLAUS MUSTERMANN“ nicht zum Termin erschienen ist, wohl wissend, daß er selbst als Treuhänder, Organ der juristische Person (Treuhand) „KLAUS MUSTERMANN“ sehr wohl anwesend ist oder war. Damit versucht er zu täuschen, den Beschuldigten als auch die Öffentlichkeit.

    Merke: Ein Mensch bedient sich der natürlichen Person (Maske) um Verträge zu schließen (Mietvertrag, Versicherungsverträge, Vereinbarungen). Die natürliche Person kann eine juristische Person (Firma) gründen und ist dann das Organ (Organverwalter- Zeichnungsberechtigte) der Firma. Die Geburtsurkunde „KLAUS MUSTERMANN“ ist ein Wertpapier, das von der Verwaltung (Standesamt) geschaffen wird, in Form einer juristische Person- Treuhandgesellschaft. Gleiches gilt, wenn eine natürliche Person auf dem Gewerbeamt einer Gemeinde/Stadt eine Firma anmeldet, registriert. Die Firma hat einen Namen und die natürliche Person ist Organ der nun eingetragenen juristischen Person/Firma. Sie ist damit eine Vermögensmasse und bedarf eines Organverwalters, eines Treuhänders um handlungsfähig zu werden. Der Organverwalter/Treuhänder für eine im Standesamt registrierten Person ist normaler Weise die Verwaltung, der BUND. Der BUND leiht sich bei Banken Geld und verpfändet die juristische Person Treuhandgesellschaft/Vermögensmasse „KLAUS MUSTERMANN“- ein Wertpapier als Sicherheit. Um nun den Kredit bei den Banken bedienen zu können muß der BUND dem Menschen Klaus sein Eigentum nehmen. Dem Einfallsreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt. Der BUND als Nichtregierungsorganisation (zivilrechtlicher Interessensverbund) beschließt nun Statuten (Vereins-Satzung, Abgabenordnung etc.) und nennt diese Statuten Gesetze und Steuern. Gleichzeitig überwacht er die Menschen und registriert jeden Verstoß gegen die Satzung, gegen die Statuten. Diese Verstöße nennt er nun Ordnungswidrigkeit oder Straftat und versendet Bescheide oder Strafbefehle und vieles mehr.

    Andere Regelungen der Satzung/Statuten nennt er Steuern wie:
    Abgeltungssteuer, Baulandsteuer, Beförderungssteuer, Biersteuer, Börsenumsatzsteuer, Branntweinsteuer, Einkommensteuer, Energiesteuer, Erbschaftsteuer, Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer, Feuerschutzsteuer, Gesellschaftsteuer, Getränkesteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Hypothekengewinn-abgabe, Investitionssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kaffeesteuer, Kapitalertragsteuer, KFZ-Steuer, Kinosteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Konjunkturzuschlag, Leuchtmittelsteuer, Lohnsteuer, Lustbarkeitssteuer, Mineralölsteuer, Notopfer Berlin, Ökosteuer, Rennwettsteuer, Salzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Schaumweinsteuer, Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag, Speiseeissteuer, Spielbankabgabe, Spielkartensteuer, Stabilitätszuschlag, Steuerberatung, Stromsteuer, Süßstoffsteuer, Tabaksteuer, Tanzsteuer, Teesteuer, Tonnagesteuer, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Vermögensabgabe, Vermögensteuer, Verpackungssteuer, Versicherungssteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer, Zuckersteuer, Zündwarensteuer, Zweitwohnungssteuer
    Ziel ist dabei, den Menschen finanziell auszusaugen um die Bankkredite zu bedienen und sich selbst zu bereichern und ein schönes Leben zu führen, für das die anderen Menschen arbeiten müssen.
    Erkennt nun der Mensch Klaus die Täuschung, daß er gar nicht die juristische Person „KLAUS MUSTERMANN“- Treuhandgesellschaft ist und erklärt der Verwaltung/BUND daß er sich nicht mehr bereit erklärt die frei erfundenen Abgaben der zivilgesellschaftlichen Interessensverbandes (NGO) mit Namen BUND zu bedienen, so senden diese die privatrechtlichen Inkassoabteilungen, die da heißen Polizei, Bundeswehr, Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte und nehmen sich mit Gewalt das sie meinen, was ihnen zusteht, denn sie haben die Statuten erschaffen und haben das Gewaltmonopol und die Waffen um ihre Wünsche durchzusetzen. So funktioniert die Welt und nennt sich römisches Recht- verstanden?
    Ändern wird sich das Konstrukt erst, wenn eine genügt große Anzahl von Menschen anfängt zu begreifen und nein sagt und sich wieder der Selbstverantwortung bedient.

    +++ K.d.ö.R –> Körperschaft des Öffentliches Rechts, alles nur Firmen sie sind nicht Grundrechtfähig sondern Grundrechtverpflichtet , selbst die BRD Personalausweis kann nicht alleine klagen sondern durch die Organe wo sie angehört, die einzige Möglichkeit zur verklagen die die Deutschen haben ist durch die Natürliche Person aus den Geburtehbuch-Eintrag, das ist die Natürliche Person die sie als Mensch lebend, beseelt, geistig-sittliches Wesen bekommen haben nach der Menschlichen Geburt —>

    JURISTISCHE PERSON:
    Die Bezeichnung als solche ist deutlich genug, um klarzustellen, dass die juristische Person mit der natürlichen Person, also dem Menschen, nur begrenzt etwas zu tun hat. Juristen haben sich diese besondere Gestaltung ausgedacht, um damit bestimmte Rechtsfolgen und -Wirkungen zu erzielen. Sieht man sich allerdings das Ergebnis dieser Überlegungen an, stellt man fest, dass – nachdem dieses Gedankengebilde einmal geboren war – es geradezu erstaunliches Leben entfaltet hat.
    Es gibt zwar auch bei den juristischen Personen ein Sondervermögen, nämlich dasjenige der juristischen Person, das hat jedoch mit der Gemeinschaft zur gesamten Hand und deren Vermögen nicht das geringste zu tun, obwohl es sich auch hier um eine rein juristische Konstruktion handelt.
    Der Jurist unterscheidet zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts-rechtliche Konstruktionen, die nahezu jedem vertraut sind, sobald man sich den besonderen Beispielen zuwendet. Die Bundesrepublik Deutschland ist im Rechtssinne eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ebenso wie die Länder – Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern etc., die Landkreise, die Gemeinden, die Kirchen sowie sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen.
    Ebenso bekannt sind auch die juristischen Personen des Privatrechts, nämlich der Verein, die GmbH, die Aktiengesellschaft und die Stiftungen.
    In weitem Umfang ist die juristische Person den natürlichen Personen gleichgestellt. Sie kann Eigentum und Besitz erwerben, selbst Bevollmächtigter sein, aber auch bevollmächtigen.
    Die juristischen Personen des Privatrechts erhalten ihre Rechtsfähigkeit erst durch Eintragung in ein Register – beim Verein ins Vereinsregister, bei der Aktiengesellschaft, der GmbH, der Genossenschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien durch Eintragung ins Handelsregister. In Ausnahmefällen kann die Rechtsfähigkeit auch durch staatliche Genehmigung erworben werden wie bei den wirtschaftlichen Vereinen und bei den Stiftungen.
    Man muss deutlich unterscheiden zwischen den Rechten und Pflichten der juristischen Person einerseits und denjenigen, von ihr vollkommen zu trennenden, ihrer Mitglieder. Grundsätzlich haftet für Schulden der juristischen Person ausschliesslich deren Vermögen, eine Mithaftung der Mitglieder bzw. deren Vermögen ist nicht vorgesehen.
    Personen Vereinigung (z.B. Verein) oder Vermögensmasse (z.B. Stiftung) mit rechtlicher Selbständigkeit (Rechtsfähigkeit). Kann im Rechtsleben weitgehend wie eine natürliche Person auftreten (hat z.B. auch ein Namensrecht); sie handelt durch ihre Organe (z.B. Mitgliederversammlung, Vorstand, Geschäftsführer). Man unterscheidet j. P. des Privatrechts (z.B. eingetragener Verein, Kapitalgesellschaften, Stiftung des Privatrechts) und j. P. des öffentlichen Rechts: Körperschaften (z.B. Bund, Länder, Gemeinden, Handwerkskammer, Krankenkasse), Anstalten (z.B. Rundfunkanstalt) und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftung Preußischer Kulturbesitz).
    Ist die Zusammenfassung von Personen, Sachen oder Vermögen zu einer rechtlich geregelten Organisation, der die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit verliehen und sie dadurch als Träger eigener Rechte und Pflichten verselbständigt hat. Grundtypus der J. ist der eingetragene Verein gemäß §§ 21 ff. BGB, der über eine vom Bestand seiner Mitglieder unabhängige Rechtspersönlichkeit verfügt. Daneben sind zu nennen die Stiftung (§§ 80 ff. BGB), J. des öffentlichen Rechts (z.B. Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie solche des Handelsrechts (v.a. Aktiengesellschaft und GmbH). Gemeinsam ist allen J. ihre körperschaftliche Organisationsstruktur, d.h., da die J. zwar Rechtssubjekt, selbst aber nicht handlungsfähig ist, muß sie durch ihre Organe handeln und von diesen verwaltet werden. Dies können z.B. beim Verein der Vorstand (§ 26 BGB) und die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) oder bei der AG die Hauptversammlung (§§ 118 ff. AktG) und ebenfalls der Vorstand (§§ 76; 78 AktG) sein.
    . Als j.P. bezeichnet man eine Organisation, der die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt (so z. B. im Privatrecht der Verein, im öfftl. Recht die Gemeinde). Der Umfang der Rechtsfähigkeit der j. P. ist insoweit beschränkt, als ihr die den natürlichen Personen vorbehaltenen Rechtsgebiete (insbes. das Familienrecht, aber auch etwa die Staatsangehörigkeit) verschlossen sind. Inwieweit sich j. P. auf Grundrechte berufen können, richtet sich nach dem Wesen des Grundrechts u. nach der Art der j. P. Die j. P. ist im Prozess parteifähig. Sie nimmt durch ihre Organe (z. B. beim Verein der Vorstand) am Rechtsleben teil (Handlungsfähigkeit) u. haftet für die von ihren Organen oder von anderen verfassungsmässig berufenen Vertretern begangenen schadensersatzpflichtigen Handlungen (§§ 31, 89 BGB). Aufgaben, Organisation u. Zuständigkeitenverteilung der j. P. werden durch eine Satzung geregelt.
    Zu unterscheiden sind j. P. des Privatrechts u. des öffentlichen Rechts:
    1. Die j. P. des Privatrechts, die vor allem im Handelsrecht eine wichtige Rolle spielt, erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung, durch staatliche Genehmigung oder – im Regelfall – durch Eintragung in ein vom zuständigen Gericht geführtes Register. Die bekanntesten Erscheinungsformen der j. P. sind ausser dem Verein die Aktiengesellschaft u. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Neben den körperschaftlich organisierten j. P. kommt auch der Stiftung als Zweckvermögen mit eigener Rechtsfähigkeit Bedeutung zu. Soweit die spezialgesetzlichen Regelungen des AktG, des GmbHG usw. keine einschlägigen Bestimmungen enthalten, ist auf die Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB) zurückzugreifen.
    2. Die j. P. des öfftl. Rechts wird grundsätzlich durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet, verändert oder aufgelöst; es kann sich dabei um eine Körperschaft, eine Anstalt oder eine Stiftung des öfftl. Rechts handeln. Sie übt als Träger öfftl. Verwaltung zumeist auch hoheitliche Gewalt aus. Im Rahmen staatlicher Rechtsaufsicht verfügt sie über das Recht der Selbstverwaltung u. in diesem Umfang i.d.R. auch über die Befugnis, ihre Angelegenheiten durch Satzungen selbst zu regeln (Autonomie). Mit ihrer Errichtung erlangt die j. P. des öfftl. Rechts zugleich die Rechtsfähigkeit im Bereich des Privatrechts. Sie kann also am Privatrechtsverkehr durch Rechtsgeschäfte teilnehmen u. haftet ebenso wie die j. P. des privaten Rechts für schadensersatzpflichtige Handlungen ihrer Organe u. Vertreter.

    Person, juristische
    zweckgebundene Organisation, der die Rechtsordnung die Rechtsfähigkeit verliehen hat und die damit wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilnehmen kann.
    Im Unterschied zu (u. U. ebenfalls rechtsfähigen) Gesamthandsgemeinschaften ist die juristische Person selbstständiges
    Rechtssubjekt, das nicht durch seine Mitglieder (Selbstorganschaft), sondern durch eine eigene Handlungsorganisation (Drittorganschaft) vertreten wird, und das Verbindlichkeiten nur für sich selbst und nicht (auch) zu Lasten seiner Mitglieder begründet.
    Unterschieden werden können juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, vgl. § 89 BGB) und des Privatrechts. Grundmuster der juristischen Personen des Privatrechts sind — als Körperschaft — der eingetragene Verein (§§ 21 ff. BGB) und — als rechtlich verselbstständigtes Sondervermögen — die Stiftung (§§ 80 ff. BGB). Weitere juristische Personen des Privatrechts sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA, geregelt im AktG), die eingetragene Genossenschaft (eG) und der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG, geregelt im VAG).
    1.a) Die j. P. ist eine Personenvereinigung oder ein Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbständigkeit. Anders als bei der Gesamthandsgemeinschaft oder gar bei der Gemeinschaft nach Bruchteilen, bei denen die Gesamtheit der Mitbeteiligten Träger von Rechten und Pflichten bleibt, besitzt die j. P. eine eigene Rechtsfähigkeit und damit auch Parteifähigkeit (s. auch Insolvenzfähigkeit). Die j. P. ist also von ihren Mitgliedern und deren Bestand bzw. Wechsel losgelöst; die Mitglieder sind allerdings an ihr vermögensrechtlich (s. z. B. Aktie) und korporativ (Einfluss auf die Geschäftsführung, s. u.) beteiligt. Abgesehen von den nur einer natürlichen Person zustehenden Rechten und möglichen Rechtsgeschäften (z. B. Staatsangehörigkeit, Eheschließung, Testamentserrichtung) kann die j. P. im Rechtsleben wie jeder Mensch auftreten; sie hat auch ein Namensrecht. Die j. P. besitzt nach h. M. ferner Handlungsfähigkeit, d. h. sie handelt durch ihre Organe (Organtheorie), die danach nicht Vertreter der j. P. sind; daneben hat die j. P. aber auch Vertreter, z. B. Prokuristen, Angestellte. Vom Gesetz ist die Deliktsfähigkeit der j. P. bei Handlungen ihres Vorstands oder anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter anerkannt (§§ 31, 89 BGB; Organhaftung, Verein, 1d). Die Organe der j. P. sind je nach Gestaltung verschieden; regelmäßig handelt die j. P. durch die Gesamtheit ihrer Mitglieder (Mitgliederversammlung, Hauptversammlung usw.) sowie für die laufenden Geschäfte durch einen von dieser bestimmten Vorstand, Geschäftsführer u. dgl. Über das Wesen der j. P., die als solche allgemein anerkannt ist, herrscht viel Streit. Neben verschiedenen anderen Theorien wird vor allem vertreten, die j. P. sei als Rechtsperson neben dem Menschen an sich nicht denkbar; ihre Existenz werde zur Erreichung gemeinsamer Zwecke nur unterstellt (Fiktionstheorie). Demgegenüber betont die herrschende sog. Theorie der realen Verbandspersönlichkeit das tatsächliche Vorhandensein eines besonderen Rechtssubjekts mit eigener Rechts- und Handlungsfähigkeit. Über den Rechtszustand vor Beginn der Rechtsfähigkeit der j. P. Gründungsgesellschaft. Die Rechtsfähigkeit der j. P. endet regelmäßig nicht bereits mit dem Übergang in das Abwicklungsstatium (Liquidation), sondern erst mit der vollständigen Beendigung und Auflösung nach Durchführung der Liquidation (Verein, Aktiengesellschaft).
    b) Eine j. P. kann, sofern sie nicht seit unvordenklicher Zeit kraft natürlicher Entstehung am Rechtsleben teilnimmt (z. B. die öffentl.-rechtl. Gebietskörperschaften wie Staat und Gemeinden, die kath. Kirche u. a.), auf zweierlei Weise entstehen: Entweder hängt die Entstehung von einer staatlichen Genehmigung bzw. Erlaubnis ab, auf die kein Anspruch besteht (sog. Konzessionssystem, z. B. für den wirtschaftlichen Verein, für die Stiftung und oftmals kraft besonderer gesetzlicher Vorschriften im öffentlichen Recht), oder es muss – i. d. R. zwingend – bei Erfüllung gewisser gesetzlicher Voraussetzungen die j. P. als existent angesehen werden (Normativsystem); regelmäßig wird hier zur Klarstellung und zum Schutz der Öffentlichkeit die Eintragung in ein besonderes Register (Handelsregister, Vereinsregister usw.), auf die dann ein Anspruch besteht, gefordert (Eintragungsprinzip, insbes. beim Idealverein sowie bei den j. P. des Handelsrechts wie Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung usw.). Eine freie Körperschaftsbildung (unabhängig vom Staat) kennt dagegen das deutsche Recht grundsätzlich nicht.

    2.Man unterscheidet j. P. des Privatrechts und des öffentlichen Rechts.
    a) Als Grundlage der j. P. des Privatrechts ist in §§ 21 ff. BGB der Verein geregelt. Soweit daher bei den anderen j. P. des Privatrechts, insbes. des Handelsrechts (AG, GmbH, Genossenschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien) eine spezielle Regelung fehlt, kann – z. B. für die Haftung – auf die Grundgedanken des Vereinsrechts zurückgegriffen werden. Neben diesen körperschaftlich (mitgliedschaftlich) organisierten j. P. kennt das Privatrecht noch die Stiftung des Privatrechts als ein Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Auch wenn in der Form einer j. P. des Privatrechts öffentliche Zwecke verfolgt werden (z. B. eine städtische GmbH betreibt eine Straßenbahn), so sind wegen der gewählten Form allein die Vorschriften des Privatrechts (Abschluss eines Beförderungsvertrags, keine hoheitliche Gebühr) anzuwenden. Über die Haftung der j. P. des Privatrechts Verein (1), über die persönliche Haftung ihrer Mitglieder Durchgriffshaftung. Zur Besteuerung von j. P. Körperschaftsteuer.
    b) J. P. des öffentlichen Rechts sind Rechtssubjekte, die auf öffentlich-rechtlichem und auf privatrechtlichem Gebiet Rechtsfähigkeit besitzen. Sie bestehen auf Grund öffentlich-rechtlicher Anerkennung (z. B. Kirchen; Gemeinden) und können grundsätzlich nur durch Gesetz (z. B. Kraftfahrt-Bundesamt) oder durch Hoheitsakt auf Grund eines Gesetzes (z. B. Stiftung) neu errichtet werden. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung, unterstehen staatlicher Aufsicht und können i. d. R. durch Satzungen objektives Recht für ihren Aufgabenbereich setzen. Die j. P. d. ö. R. werden eingeteilt in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts. Die Vorschriften über die Vereinshaftung (Verein, 1) finden auf den Staat (Fiskus) sowie auf die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung, soweit diese durch ihre Organe privatrechtlich handeln bzw. privatrechtliche Rechtspflichten, z. B. die Verkehrssicherungspflicht, verletzen (§ 89 BGB). Anders ist die Haftung geregelt bei hoheitlichem Handeln der j. P. des öffentlichen Rechts; s. i. E. Staatshaftung, Hoheitsbetriebe.

    Körperschaftsteuer, Einkünfte aus gewerblicher Mitunternehmerschaft.
    Vermögen oder Zusammenschlüsse von Personen, denen durch Gesetz selbst Rechtsfähigkeit verliehen worden ist. Man unterscheidet: juristische Personen des Privatrechts: Dazu gehören die eingetragenen Vereine (e. V), die Stiftungen und die Kapitalgesellschaften (-»Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft) ; juristische Personen des öffentlichen Rechts: Dazu gehören der Staat in allen seinen Organisationsformen (die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und die Gemeinden) sowie die Körperschaften des öffentlichen Rechts. Juristische Personen stehen den natürlichen Personen rechtlich gleich, genießen insbesondere dieselben Grundrechte und können Vermögen jeder Art haben. Allerdings können sie zunächst nicht selbst handeln (Verträge abschließen, unerlaubte Handlungen begehen). Damit sie auch das können, werden ihnen vom Gesetz natürliche Personen sozusagen als künstliche Glieder beigegeben, durch die sie dann sprechen und handeln können (zum Beispiel ein Vorstand oder Geschäftsführer). Diese Personen bezeichnet man als die Organe der juristischen Person. Ihr Handeln wird als eigenes Handeln der juristischen Person betrachtet.

    Personenvereinigung (Verein), Vermögensmasse (Stiftung) oder Zusammenfassung von beidem (Anstalt) mit eigener Rechtspersönlichkeit. J. P. des Privatrechts (rechtsfähiger Verein, AG, GmbH) und des öffentlichen Rechts (Handwerkskammer Gemeinde, Staat) ist Träger von Rechten und Pflichten (Körperschaften). Sie haftet für Rechtsgeschäfte und unerlaubte Handlungen ihrer Organe. – Normativsystem.

    sind rechtlich verselbständigte Zusammenfassungen von natürlichen Personen (Menschen) oder Sachen, die als Rechtssubjekte die Fähigkeit haben, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Zu unterscheiden sind hier zwei Kategorien: Juristische Personen des Privatrechts (z.B. rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Aktiengesellschaften) einerseits und juristische Personen des öffentlichen Rechts andererseits. Der verfassungsrechtliche Begriff der zivilen juristischen Person geht über den privatrechtlichen erheblich hinaus. Potentielle Grundrechtsträger und somit zur Verfassungsbeschwerde befugt sind z.B. auch nichtrechtsfähige Vereine und offene Handelsgesellschaften. Dabei ist der Grundrechtsschutz auf inländische juristische Personen beschränkt.

    In diesem Sinne, eine aufregende Zeit wünscht
    https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1266596333354682&set=pb.100000129825873.-2207520000.1468837479.&type=3&theater

    -> Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre–>> Auszug aus dem Körperschaftsteuergesetz (KStG); § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts :
    „Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.“
    Mal was ganz Interessantes. Seit geraumer Zeit wird immer wieder veröffentlicht, dass alle Behörden und Staatsinstitutionen einen Eintrag im Internationalen Handelsregister haben.
    Dies kann man auch einfach nachsehen, unter http://www.upik.de Fragt man nun nach, warum dies so ist, immerhin ist es ja ein Staat mit seinen notwendigen Ablegern, dann bekommt man solche Aussagen wie: „Ja, die haben ja auch eine Kantine und müssen dafür Steuern zahlen“.
    Na ja, meines Wissens sind solche Dienstleistungsbetriebe eigene private Unternehmen, aber dies entkräftet ja noch nicht das Argument, zumindest nicht schlüssig.
    Die Lösung fand ich nun im Körperschaftssteuergesetz: Körperschaftsteuergesetz (KStG) § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    (1) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.
    (2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
    (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
    (4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen Betriebs.
    (5) 1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

    (6) 1Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn
    1)- sie gleichartig sind,
    2)- zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
    3)- Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen. 2 Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

    Dies ist eine Kopie der Gesetze im Internet, ausgegeben von der (Firma) BRD Nochmal: Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. Schlussfolgerung: Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre. Und da man davon ausgehen kann, dass dies nicht das Werk eines Praktikanten, sondern von Juristen war, kann man schließen, dass zumindest die Oberen die Bedeutung kennen. Wir leben in einer Staatssimulation, wir sind Personal und zahlen auch noch dafür. Denkt mal drüber nach. Und diejenigen, die von dieser Firma beschäftigt werden, die Angestellten um es genau zu sagen, sollten mal ihre Haftungsfrage überdenken.

    >> Bundesfinanzministerium gesteht , die Firma BUND, sowie alle Gebietskörperschaften ( weil Deutschland eine Firma ist, sie ist nicht der Bund von Bundestaaten Deutsches Reich im Kaiserreich ) :

    Liste der mit dem Bund verbundenen Unternehmen
    Auch Gebietskörperschaften wie der Bund sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Unternehmen i. S. d. § 15 AktG anzusehen. Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.

    Mit dem Bund verbundene Unternehmen, gegenüber denen der Bund als herrschendes Unternehmen anzusehen ist, unterliegen damit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Berichtspflicht nach § 312 AktG. Zur Erleichterung der Erfüllung einer etwaigen Berichtspflicht nach § 312 AktG ist hier eine alphabetische Zusammenstellung der mit dem Bund im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen und rechtlich unselbstständigen Einrichtungen eingestellt.

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/Beteiligungen_des_Bundes/2012-09-21-liste-unternehmen.html

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