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Widerspruch gegen eine Inobhutnahme


  • Redaktion
    Moderator
    Redaktion

    #1 Widerspruch gegen eine Inobhutnahme in Rechtliches, Beihilfen, etc. 23.08.2014 14:12
    von Tigress

    Nachdem das Thema immer wieder aufgeworfen wurde, ist hier ein Muster für einen Widerspruch gegen eine Inobhutnahme. Wichtig ist es, im Ernstfall den Widerspruch schnellstmöglich einzulegen. Ihr habt maximal 48 Stunden Zeit, ihn Eurem Jugendamt zuzustellen (Das gute alte Fax zusätzlich zum Postweg einzusetzen ist eine gute Idee. Die Sendebestätigung konnt natürlich zu Euren Akten) . (Mit freundlicher Genehmigung der Beratungsstelle Familienwohl, Duisburg)

    Max Muster – Musterstr. 13a – 12345 Musterstadt Max MusterMusterstr. 13a
    D – 12345 Musterstadt
    Telefon +49 12345 / 12345678
    Telefax +
    Der Oberbürgermeister Stadt Muster Telefon Mobil +49 12345 9876543
    – Jugendamt – Herrn Amtsleiter Max Muster – persönlichHerrn Amtsleitervertreter Max Muster – persönlich Tel.: 02 02 / 563-0Fax.: 02 02 / 563-81 37
    Alexanderstr. 18 Wuppertal, 24.04.2013
    D – 42269 Wuppertal SGB VIII, VwGO u.a.
    Seite 1 – 6 E I L T S E H R !!!
    Seitenzahl insgesamt 6 Bitte sofort auf den Tisch vorlegen.
    D A N K E !

    Kinder- Jugendhilfe nach dem SGB VIII

    für das Kind

    M U S T E R , Kind 1 *02.01.2013
    wohnhaft in 12345 Musterstadt, Musterstr. 22, derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt

    Mutter:

    M U S T E R, Marianne *30.04.1990
    wohnhaft in 12345 Musterstadt, Musterstr. 22

    – Antragstellerin –

    hier: Antrag auf Bekanntgabe eines schriftlichen Bescheides

    hier: Inobhutnahme meiner Tochter Miriam Muster vom 05.04.2011

    Gleichzeitig

    Widerspruch gegen die Inobhutnahme meiner Tochter Miriam Muster vom 05.04.2011

    Stichwort:

    1. Kinder- und Jugendhilfe
    – Inobhutnahme

    2. Elternrecht
    – Verfassungsgrundlagen

    Rechtsquelle:

    zu 2.
    SGB VIII, § 1 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
    Vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK – Achtung auf Familienleben –

    zu 1.
    SGB VIII, § 42
    SGB X, § 31

    GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    GG, Art. 2 mit Art. 1 Abs. 1

    VwGO, §§ 123 Abs. 1
    VwGO, 80 Abs. 5

    Rechtsprechung:

    EGNR = Europäischer Gerichtshof

    Europäischer Gerichtshof
    EuGH 02. April 2009
    Rs.C-523/07

    Oberlandesgerichte

    Frankfurt am Main

    Beschluss
    des 2. Familiensenats
    des Oberlandesgerichts Frankfurt
    vom 21.12.2011
    – 2 UF 481/11 –

    Rechtsquelle:

    Art. 1 I, 8 I VO (EG) Nr. 2201/2003:
    Inobhutnahme von Kindern

    Quelle:

    FamRZ 2009, Heft 10, Seite 843 – 847
    – Inobhutnahme von Kindern –

    Literatur

    Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.),
    Frankfurter Kommentar SGB VIII
    Kinder- und Jugendhilfe
    6. Auflage 2009,
    Rdnr. 52 zu § 42 SGB VIII (Seite 401)
    Anhang Rdnr. 55 zu Ziffer IV. – Verwaltungskontrolle und Rechtsschutz – (Seite 817)

    Anhang Rdnr. 91 zu Ziffer IV Nr. 2. Gerichtsverfahren,
    Buchstabe b) Einstweilige Anordnung – (Seite 824)

    mit dem

    A N T R A G

    der Antragstellerin sowie dem Kind

    M U S T E R, Marianne *30.03.1990
    wohnhaft in 12345 Musterstadt, Musterstadt 22

    einen schriftlichen Bescheid mit Begründung, es herrscht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht auch für die Verwaltungsbehörden „Begründungszwang“, vgl. dazu, in: Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , Kommentar, Band II, Loseblattsammlung, Rdnr. 1086 zu Art. 20 Abs. 3 GG, in Verbindung mit einer ordentlichen Rechtsbehelfsbelehrung, inkl. „Gefährdungsmeldung“ (Protokoll über die Inobhutnahme), unter Hinweis auf Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), Frankfurter Kommentar SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 6. Auflage 2009, Rdnr. 52 zu § 42 SGB VIII (Seite 401), Anhang Rdnr. 55 zu Ziffer IV. – Verwaltungskontrolle und Rechtsschutz – (Seite 817), die Inobhutnahme des Kindes vom 05. April 2012, gegen Empfangsnachweis zu erteilen, um den ordentlichen Rechtsweg vor dem VG Düsseldorf zu bestreiten, vgl. dazu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, §§ 42 ff. VwGO

    Zur Begründung wird kurz ausgeführt:

    An der schriftliche Bekanntgabe besteht seitens der Antragsteller/-in ein berechtigtes Interesse, dass der Bescheid über die Inobhutnahme der Kinder schriftlich erteilt wird, weil vorab in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf – die rechtswidrige Inobhutnahme erst einmal festgestellt werden soll und dann folgt im Anschluss die Amtshaftungsklage, vgl. auch dazu Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB.

    Lediglich dem Krankenhaus Bethesda wurde eine Bestätigung über die Inobhutnahme des Kindes – ohne Rechtsbehelfsbelehrung – ausgehändigt. Dies ist ein Verfassungsbruch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 mit 80 Abs. 5 VwGO. Die Verwaltungsbehörde hätte wissen müssen, dass auch der Lebensgefährte ein eigenes Klage- und Widerspruchsrecht hat, so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Allein diese Tatsache gerechtfertigt schon die Feststellung vor dem VG Düsseldorf, dass das Unterlassen einer Diensthandlung ein Verfassungsbruch aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 – in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII – mit Art. 1 Abs. 3 mit Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit Art. 103 Abs. 1 GG gewesen ist.

    Sollte es der Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal – Stadtjugendamt entsprechen, dass die Inobhutnahme keine Verwaltungsakt darstellt, so wird diesem wie folgt widersprochen:

    Stichwort:

    SGB VIII
    – Kinder- und Jugendhilfe
    – Inobhutnahme

    Rechtsquelle:

    SGB VIII, §§ 42, 8a

    Verwaltungsrecht
    – Verwaltungsakt
    – Inobhutnahme

    Rechtsbehelfsbelehrung
    – Widerspruchsverfahren

    Rechtsquelle:

    VwGO, §§ 68 ff.

    Effektivität des Rechtsschutzes
    – vorläufiger Rechtsschutz

    Rechtsquelle:

    GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    VwGO, §§ 123, 80 Abs. 5 – Eilverfahren –

    Widerspruch

    – Jahresfrist
    – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

    Die Entscheidung des Jugendamt, ein Kind in Obhut zu nehmen, ist ein Verwaltungsakt (§ 31 S. 1 SGB-X; hierzu und zum Verfahren vgl. FK § 42 Rz 69ff).

    Aus der Rechtsbehelfsbelehrung muss sich ergeben, dass die Personensorgeberechtigten gegen die Entscheidung des Jugendamt Widerspruch (Abs. 2 S. 3) einlegen können und dass auch im Hinblick von Eilentscheidungen der Zivilrechtsweg vor dem Familiengericht gegeben ist. Hierbei ist zu beachten, dass das Familiengericht allein über der sorgerechtlichen Eingriff entscheidet, nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme als solcher. Soweit diese – insbesondere bei einem nachträglichen Streit über die Kosten – in Frage steht (z.B. im Hinblick auf die Auswahl des Unterbringungsortes; der Unverzüglichkeit der Benachrichtigung), ist (auch) der Verwaltungsrechtsweg nach § 62 SGB-X, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet.

    Widerspruch wird gesondert durch die Unterfertigen innerhalb eines Jahres ab mündlicher Bekanntgabe erhoben, weil eine Rechtsbehelfsbelehrung den Betroffenen Eltern und dem Kind nicht erteilt worden ist.

    Der Mutter und dem Vater muss jeweils ein schriftlicher Bescheid erteilt werden, da jeder, ein eigenes Klage und Widerspruchrecht hat, so die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

    Der Inobhutnahme des Kindes Marianne Muster wird widersprochen.
    Weder Vater noch Mutter wurde ein eine schriftliche Information des Jugendamtes Wuppertal zugestellt.
    Weder Vater noch Mutter wurde ein rechtskräftiger Beschluss des Amtsgerichts, Familiengericht Wuppertal zur Bestätigung der „Inobhutnahme“ durch das Jugendamt zugestellt.

    Den Eingang meines Antrages bitte ich unverzüglich zu bestätigen. Der Übersendung der angeforderten Unterlagen sehe ich binnen einer Kalenderwoche, bis spätestens 02.05.2013 entgegen. Für den Eingang Ihres schriftlichen Bescheids bezüglich meiner hiesigen Anträge notiere ich mir dieselbe Frist vom 02.05.2013.

    _______________________________(eigenhändige Unterschrift)
    Marianne Muster
    Verstanden werden ist schön, so es denn gelingen sollte.
    (Hans-Werner Henze)

    zuletzt bearbeitet 23.08.2014 14:17

    #2 RE: Widerspruch gegen eine Inobhutnahme in Rechtliches, Beihilfen, etc. 14.10.2014 22:12
    von Fiete2

    Ich vermute mal, ohne das als rechtlicher Laie genauer beurteilen zu können, daß hier ein paar Begriffe irgendwie durcheinander sind.
    Eine Inobhutnahme ( wir gehen mal von angebl. „Gefahr im Verzuge“ aus ) ist ja nur ein Vorgriff auf einen Rechtsakt ( nämlich die gerichtliche Inobhutnahme per Beschluss ) und somit arg provisorisch, man könnte sagen: rechtlich quasi „noch gar nicht erfolgt“.
    De Fakto ist sie aber passiert, weshalb der Widerspruch, so gesehen, immer zu spät kommt und sie gar nicht mehr verhindern kann.

    Ich vermute deshalb, daß es sich eigentlich um ein Wiederherausgabebegehren handelt.
    Da macht dann auch die 48-Stunden-Frist Sinn, die die Zeit begrenzt, in der ein JA ein Kind festhalten kann, ohne das zuständige AG anzurufen.
    Danach muß das Kind ohne weitere Bedingungen herausgegeben werden, sofern nicht ganz besondere und im Einzelfall genau zu begründende Umstände vorliegen, soweit ich weiß.

    Ist das mal wieder eine der Ideen von Frank Engelen ( den ich übrigens ziemlich schätze, nur die Erläuterungen zu seinen „Schriftsatzmustern“ sind oft dermaßen mager, daß ganze Inhalte leicht in den falschen Hals geraten und dadurch bestenfalls nutzlos werden können )?

    Gruß………Fiete
    Respekt immer!
    Angst nie!

    #3 RE: Widerspruch gegen eine Inobhutnahme in Rechtliches, Beihilfen, etc. 26.10.2014 17:50
    von Tigress

    Hallo Fiete,

    schön dass Du wieder da bist! Der Entwurf stammt tatsächlich von Frank Engelen, ich habe ihn in Absprache mit ihm hier eingestellt. Ehe überhaupt nichts unternommen wird, ist es besser, sich an dem Entwurf zu orientieren, denke ich. Ebenso wie das Elterntestament würde ich den Entwurf eher als Arbeitsgrundlage denn als fertiges Formular betrachten. Deine Anmerkungen sind wie immer nicht von der Hand zu weisen, hast Du Zeit und Lust, ein verbessertes oder ergänzendes Schriftstück zu entwerfen?

    lg

    Tigress
    Verstanden werden ist schön, so es denn gelingen sollte.
    (Hans-Werner Henze)

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