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Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt


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    #1 Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt in Rechtliches, Beihilfen, etc. 26.02.2014 23:29
    von Fiete2

    Gerichtsurteil (http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/03/04/unerlaubte-datenerhebung-durch-jugendamt/), aus dem hervorgeht, daß auch und gerade Jugendämter nicht einfach Dritte zu den Verhältnissen betroffener Eltern befragen dürfen.

    Und genau das kommt nämlich nicht selten vor. Z.T berufen sich die Mitarbeiter dabei auf eine scheinbare „Generalschweigepflichtsentbindung“ die ihnen ein gefälliger OLG-Richter aus München willkürlich zusammengeschrieben hat.
    Diese hier:
    Helbig-Generalschweigepflichtsentbindung.jpg – Bild entfernt (keine Rechte)
    Dieser Schrieb ist kein Gerichtsbeschluss, sondern ein rein privater Vermerk des Herrn Richter Helbig und hat auch keinerlei Gültigkeit!
    Sollte jemandem also Datenschnüffelei mit oder ohne Berufung auf diesen widerlichen Zettel passieren, wäre Strafantrag gegen die illegal agierende Person ( meist wohl Jugendamtsmitarbeiter oder Verfahrensbeistand ) zu stellen und Löschung der Daten aus den Akten zu verlangen.

    Siehe auch §84 SGB X (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/10/index.php?norm_ID=1008400)
    Respekt immer!
    Angst nie!

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