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Umgangskosten – Gesetzesänderung!


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    #1 Umgangskosten – Gesetzesänderung! in Rechtliches, Beihilfen, etc. 03.07.2013 20:41
    von Fiete2

    „Für alle die, die es noch nicht wissen:

    SGB-Änderung mit Auswirkung auf den Umgang:

    ALT:

    3. Temporäre Bedarfsgemeinschaft (§ 38 Abs. 2)
    (1) Die Regelung normiert für umgangsberechtigte Personen (z.B. ein Elternteil, das das Umgangsrecht wahrnimmt), die Befugnis, die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für sein Kind an sich zu beantragen und diese entgegenzunehmen. Durch die Regelung soll der umgangsberechtigten Person die Ausübung des Umgangs-rechts ermöglicht werden.
    (2) Die umgangsberechtigte Person, die das Sorgerecht nicht inne hat, war bislang grundsätzlich nicht vertretungsbefugt und konnte damit keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II für das Kind stellen.

    NEU:

    § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
    (1) Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzu-nehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
    (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört.“

    ( zitiert von der Facebookseite von Papa-Ya )
    Respekt immer!
    Angst nie!

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