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Eidestattliche Versicherungen/Glaubhaftmachung


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    #1 RE: Eidestattliche Versicherungen in Rechtliches, Beihilfen, etc. 07.03.2013 11:15
    von munichangelika

    Hallo Fieje, leider habe ich nicht mehr gehört, als dass Anfang 2013, die Bundesregierung gesetzlich die Abschaffung der eidesstattlichen Versicherung geplant bzw. schon durchgesetzt hat. vielleicht weiss dazu jemand mehr?

    #2 RE: Eidestattliche Versicherungen in Rechtliches, Beihilfen, etc. 07.03.2013 12:53
    von kein Name angegeben

    Bei eidesstattlichen Versicherungen solle man aufpassen. Wenn man was
    versichert was sich später als unwahr erweist, kann man schwer betraft werden.
    Man sollte so etwas im Zweifelsfall nie ohne Rechtsanwalt machen.

    Mit freundlichen Gruessen

    Chen-Xin Danny

    zuletzt bearbeitet 07.03.2013 12:54

    #3 RE: Eidestattliche Versicherungen in Rechtliches, Beihilfen, etc. 07.03.2013 15:18
    von Fiete2

    Da kann ich Euch beruhigen.
    Abgeschafft wurde nur die sog. „Eidesstattliche Versicherung“, welche als Vermögensauskunft ( z.B. im Insolvenzverfahren ) gilt. Mit der haben wir hier aber nix am Hut.

    @Chen Xin Danny:
    Eine eidestattliche Versicherung ist ohne Rechtsbelehrung per se ungültig. Schau Dir die oben mal an, da steht schon drin, daß wer lügt, empfindlich bestraft wird. Mit Lügen sollte man übrigens immer vorsichtig sein 😉
    Um das zu wissen, braucht man aber keinen Anwalt, zumal das oft die schlimmsten Lügner überhaupt sind 😉

    Besser ist, man sagt/schreibt einfach ganz sachlich die Wahrheit.
    Allerdings wurde der §163 StGB mittlerweile durch den wortgleichen § 161 StGB ersetzt. Ändert sich also gar nix.

    Gruß………Fiete
    Respekt immer!
    Angst nie!

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