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Akteneinsicht


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    #1 Akteneinsicht in Jugendamt
    07.09.2015 13:07
    von cspra

    Ich habe Akteneinsicht bei Landratsamt / JA eingefordert.

    1. Bei der Abteilung Wirtschaftliche Hilfen – BAV eingefordert

    Das Recht der Akteneinsicht habe ich immer beim Sachbearbeiter direkt und schriftlich beantragt.

    Antwort, geht in Ordnung
    Ich kann von diesem Recht sofort Gebrauch machen!!

    2. Bei JA „ Allgemeine Soziale Dienste“ eingefordert.

    Das Recht der Akteneinsicht habe ich immer beim Sachbearbeiter direkt und schriftlich beantragt.

    Antwort:
    Des „Sachbearbeiters“: Dies muss ich prüfen.

    Da ich aber auch wollte ich im JA „ Allgemeine Soziale Dienste“ Akteneinsicht wollte schrieb ich das JA nochmals an.

    Antwort.
    Ich reklamierte da darauf hin, dass uns dieses Schreiben NICHT vorliegt und bekam eine Kopie.

    Dann bekamen wir ein Schreiben von der Sekretärin und Sachbearbeiterin der Abteilung Wirtschaftliche Hilfen – BAV.

    Ich solle mich in beiden Bereichen um einen Termin bemühen.
    ( im Team 1 hatte ich aber den Termin bereits wahrgenommen und dies ohne Theater der Sachbearbeiterin. )

    Ich reklamierte nochmals und man schrieb zurück.
    Antwort:
    Der Fall sei abgeschlossen und somit besteht kein Recht mehr auf Akteneinsicht.

    Ist dies richtig?

    Was kann ich tun, den ich will Akteneisicht im JA.

    #2 RE: Akteneinsicht in Jugendamt
    09.09.2015 00:25
    von Fiete2

    Hallo cspra,
    nein, die Auskunft dieser Mitarbeiterin ist eindeutig falsch.
    Es ist Deine Akte und Du hast jederzeit das Recht sie vollständig einzusehen, ganz egal ob ein Verfahren anhängig ist, oder nicht.
    Allerdings werden oft sogar Anwälte gezwungen den Weg über das Verwaltungsgericht zu gehen.

    Ich würde gar nicht erst um die AE bitten, oder sie beantragen, sondern einen Terminvorschlag machen, ggf. Frist setzen. Kommt keine vernünftige Reaktion würde ich selbst einen Termin ansetzen und einfach dort auflaufen ( selbstverständlich immer mit Beistand nach §13 SGB X! ).

    Gruß……. Fiete

    Respekt immer!
    Angst nie!

    zuletzt bearbeitet 09.09.2015 00:29

    #3 RE: Akteneinsicht in Jugendamt
    10.09.2015 12:49
    von cspra

    Hallo Fete,

    danke für Deine Antwort.

    Aber, mein Problem ist: Das JA bezieht sich auf diesen Satz:

    Das Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X erlischt daher, wenn das jeweilige Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.

    Das Verfahren mag für das JA abgeschlossen sein,
    aber für noch lange nicht.
    Denn wir haben nochmals Anzeige bzw. Klage gegen das JA erhoben.

    Grund:
    Das JA verweigerte die Unterstützung / Hilfe von OEG bzw. lehnte aus dies Kausalgründen ab.

    Der „Sozialarbeiter“ ( ein Wiederspruch in Sich, denn der ist weder Sozial, noch arbeitet er etwas = hierzu Später mehr ) des JA ,
    hat uns geschrieben dass Er und sein Team ( Unser Team ) beschlossen haben,
    das unsere Tochter keinen Anspruch auf OEG hätte.

    NUR das JA vergaß:
    Das Täters….. ( ein hoher Ex-Zoll Beamter a.D.) wurde rechtmäßig verurteilt und in Haft genommen.
    OEG Rente ( viel zu wenig für dieses Tat ) wurde bewilligt und wird auch bezahlt.

    Und;
    Das Versorgungssamt entscheidet über OEG und NICHT das JA.
    Aber dies scheint dem JA egal zu sein.

    Frage:
    Gibt es Zugriff auf die Arbeitsanweisungen, Gesetze oder Verfahrensanweisungen welche beschreiben was das JA darf und was es tun muss.

    ( DAS muss betrifft eine anderes Kapitell um das JA und Fam. XY )

    Bekommt man auf diese Arbeitsanweisungen, Gesetze oder Verfahrensanweisungen Zugriff und wenn ja wie ??

    Gruß

    #4 RE: Akteneinsicht in Jugendamt
    10.09.2015 17:10
    von Fiete2

    Da überfragst Du mich jetzt ein wenig.
    Daß die im Verfahren verwendete Akte auch nur innerhalb des jeweiligen Verfahrens einsichtspflichtig ist, stimmt ja zunächst. Aber ich habe auch von mehreren Juristen schon gehört, daß grundsätzlich jede Akte einer öffentlichen Institution Akte des jeweiligen Betroffenen ist. Und insofern auch außerhalb des Verfahrens für denselben einsehbar sein muß. Nur weiß ich leider nicht, wo das nachzuschlagen ist – bin eben kein Jurist.

    Die Gesetze, nach denen ein JA zu agieren hat, zumindest die Bundesgesetze, sind hier nachzuschlagen:
    Sozialgesetzbuch ( SGB VIII u. X )

    und:
    Das ganze FamFG am Stück

    Nebenbei: was ist „OEG?

    Gruß…….Fiete
    Respekt immer!
    Angst nie!

    #5 RE: Akteneinsicht in Jugendamt
    11.09.2015 12:39
    von cspra

    Hallo Fete,

    OEG ist:
    Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG)
    § 1 Anspruch auf Versorgung

    Die Opfer ( alle ) von Gewalttaten können, wenn Sie richtig beraten ( und NICHT verraten ) werden,
    einen Antrag beim Versorgungsamt stellen.
    Das Versorgungsamt entscheidet dann, zusammen mit Fachkräften ) und dem Verwaltungsgericht ob Recht auf OEG besteht.
    Die OEG Rente wird dann aus der „Kriegsgräberkasse“ bezahlt.
    ( Das Kosten den Landkreis / Stadtverwaltung nichts )

    Und genau diese richtige Beratung hat das JA NICHT gemacht.
    Sondern das JA hat entschieden, dass unser Kind kein Recht auf OEG hat.

    In Unserem JA sitzen nur Vers….. und Wichtigt…. Und Gesetzesbrecher.

    Noch eine sehr wichtige Frage:
    Das Sozialgesetzbuch ( SGB VIII u. X ) hat Gültigkeit für alle.

    Warum ist denen vom JA das alles sch… egal.
    Was kann oder muss ich tun um zu unserem Recht zu kommen.
    Bzw. den Gesetzes Untreuen, Ausländerfeindlichen* und UNsozialen JA Typen das Handwerkzulegen ???

    Das JA bei uns legt das Sozialgesetzbuch nur nach seinem Giusto aus.

    Was können Wir alle tun?

    Wir brauchen Unterstützung.

    Wie bekommen Ich Unterstützung aus dem Netz ?

    Gruß

    #6 RE: Akteneinsicht in Jugendamt
    11.09.2015 16:44
    von Fiete2

    Ah ja, ich ahnte es. Der Fall dürfte unsere laienhaften Fähigkeiten erheblich überschreiten.
    Warum die JA-MA z.T. äußerst seltsame Gesetzesauslegungen vornehmen? Na ja en Detail können wie das natürlich nicht aufklären, dazu spielen da zu viele Aspekte hinein, die hier z.T. den Rahmen sprengen würden. Aber die vordergründig naheliegenden Punkte sind recht leicht nachzuvollziehen, denke ich. JA-MA sind unterste Verwaltungsangestellte, oft abgebrochene Studenten, ohne spezielle Ausbildung, geschweige denn Praxiserfahrung. Sie werden oft auf Verdacht mit Zeitverträgen eingestellt, manche sind u.U. auch aus anderen Ämtern von Bürgermeister o. Landrat „strafversetzt“, warum auch immer.
    Daß da keine juristischen, oder gar höherrechtlichen Kenntnsse vorauszusetzen sind, ist wohl einfach logisch. Man könnte quasi von „angelernten Bürohilfsarbeitern“ sprechen.
    Was tun sie also? Sie versuchen das nachzumachen, was sie vom Schreibtisch ggü., oder sonstigen Kollegen so aufschnappen. Sie wollen keine Probleme mit Kollegen und Vorgesetzten bekommen und machen das, wovon sie meinen, daß es sie betriebsintern ( aber auch extern bei den Kooperationspartnern ) beliebt macht. Dazu bekommen sie, außer den Tipps der anderen Mitarbeiter, noch desöfteren E-Mails vom jeweiligen Instruktor des Landes-JA. Auf dessen Verteiler für NRW war ich übrigens mal eine Zeitlang eingetragen und habe oftmals mit dem Kopf geschüttelt, was der Herr Öhlmann ( so hieß der zuständige vor einigen Jahren ) da für einen nichtssagenden bis unsinnigen Kram herumschickt. Als konkrete Arbeitsanleitung entweder unbrauchbar, oder sogar oft kontraproduktiv.
    Ansonsten beziehen sie ihr „Wissen“ vermutlich i.d.R. aus den gleichen bunten Broschüren in den Wartebereichen, die man auch als Kunde dort findet. Darin steht überwiegend hübsch werbewirksam verklausulierter Quatsch, der den Umsatz der jeweilig dafür verantwortlichen Institution in Schwung bringen soll.
    Und dementsprechend ist ihre Beratung.
    In sehr komplizierten Fällen, noch dazu wenn sie bei offensichtlichen Fehlern Ärger befürchten, werden sie ( insofern ja quasi folgerichtig ) also erstmal mit der Kollegin am Nebentisch sprechen, dann möglw. mit ihrem Teamleiter, sehr selten vielleicht sogar mal mit dem Fachbereichsleiter.
    Nun, auch von denen kommt natürlich selten etwas mehr, als die üblichen Gerüchte und Gewohnheitsfloskeln.
    Meistens wird ihnen wohl einfach „Mut gemacht“, w.h. sie angespornt und Deckung versprochen.
    Z.T. sprechen sie sich im konkreten Fall auch mit Kooperationspartnern ab, was die denn so von ihnen erwarten könnten, bspw. Verfahrensbeistände ( die sich wiederum mit Richtern – also ihren Arbeitgebern – absprechen ), Pflegestellenbetreiber, Gutachter u.s.w.. Wenn man deren Schriftsätze vergleicht, fällt das manchmal schon direkt in’s Auge. Der oft entstehende Eindruck, daß den JA-MA vor Gericht immer alles geglaubt wird, ist m.E. insofern nicht ganz richtig, oft wird es umgekehrt sein, nämlich dergestalt, daß die JA-MA das schreiben, wovon sie der Meinung sind, daß der Richter es gern lesen möchte.
    Dank Telefon, Internet und deren Möglichkeiten der privaten Kommunikation ist davon so gut wie gar nichts überprüfbar, zumindest nicht im Rahmen von Zivilverfahren ( eben deshalb verführt es ja geradezu zu kungeln was das Zeug hält ).
    Anders gesagt: die fallinvolvierten Institutionen, nicht nur JA-MA, bestehen auch nur aus Menschen, oft nicht gerade charakterliche Vorbilder, oder gar hochreputierte Fachleute, sonst würden sie diese Jobs gewiss nicht machen. Denn das Familienrecht gilt als unterste Kajüte, einmal der gesamten Juristerei, aber auch im sozialen Bereich.
    So ist es erklärbar, daß im tatsächlich sensibelsten aller sozialen Bereiche eben nicht Recht, Gesetz, gesunder Menschenverstand und die Erkenntnisse der entsprechenden universitären Forschung Prämisse sind, sondern Kostenstellenpolitik, Ideologie und Hinterzimmergemauschel.
    Wirksame Kontroll- u. Beschwerdemöglichkeiten gibt es fast gar nicht, dafür eine Grauzone, die praktisch das gesamte Arbeitsfeld abdeckt.

    So ist es auch erklärbar, warum JA-MA Entscheidungen treffen, obwohl das, abgesehen von Kostenstellengenehmigungen im alleruntersten Bereich, bspw. zu Kindergartenkosten ( und auch da nur beschränkt ), gar nicht ihr Job ist.
    Sie sollen Beratung vermitteln, ggf. – falls keine Fachberatung im Angebot ist – auch selbst mal versuchen ( s.o. ).
    Aber man lässt sie entscheiden, weil der Kunde sowieso üblicherweise gar keine Chance hat, sich dagegen zu wehren, denn macht er sich bei den JA-MA unbeliebt, droht die Inobhutnahme des Kindes. Diese hoheitliche Machtbefugnis wird eiskalt als Druckmittel eingesetzt und ggf. auch praktisch angewandt. Richter zeichnen die im Nachhinein erforderlichen Beschlüsse blind vom Stapel ab, sofern sie überhaupt notwendig werden, denn durch geschicktes Taktieren ( de fakto Erpressung zur sog. „freiwilligen Inobhutnahme“ ) lässt sich diese gesetzliche Pflicht sehr oft einfach aushebeln und die Verantwortung dafür dem Kunden selbst in die Schuhe schieben.
    Soviel dazu.

    Ihnen „das Handwerk zu legen“ ist also direkt nahezu unmöglich.
    Was aber nicht heißt, daß man nicht einen Teil dazu beitragen kann, nur hilft es im Einzelfall praktisch nie.
    Bekommt eine JA-MA über Jahre hinweg extrem viele Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen, Verwaltungsgerichtsverfahren o.ä. angehängt, wird sie irgendwann strafversetzt, weil der Vorgesetzte an seinen und seiner Abteilung Ruf denken muß und die entsprechenden Verfahren viel Arbeitszeit und -aufwand kosten.
    Und das war es auch schon im groben, was es an Möglichkeiten gibt.

    Hilfe gibt es dazu recht wenig.
    Es gibt viele Selbsthilfegruppen in D., manche haben sogar sehr erfahrene, wenige sogar juristisch vorgebildete Mitglieder und Unterstützer.
    Wobei die öffentlich bekannteren Problemlagen ( Behinderte, Opfer von Gewalt o. sexueller Gewalt ) noch die besten Möglichkeiten bieten.
    „Einfache“ familienrechtliche Vorgänge ( Trennung, Scheidung, Inobhutnahme o.ä. ) werden oft nur von wenigen „Hobbyakteuren“ bearbeitet ( die manchmal erstaunliches leisten, aber eben mit relativ wenig Kenntnissen und entsprechend hohem Risiko ).
    Die professionellen Institutionen, ( „weißer Ring“, „Stiftung Opferhilfe“ u.ä. ) kann man i.d.R. getrost vergessen, denen geht es um Lobbyismus, Geld und „Caritatives Renommee“, tatsächliche Hilfe ist da kaum zu erwarten ( die Vorsitzende der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen z.B., war vor einigen Jahren eine Oberstaatsanwältin aus Celle, die in menschenrechtsfeindlichen Aktionen von Prozessinvolvierten nicht nur keine Straftaten entdecken konnte, sondern derartiges geradezu vorbildlich fand. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, sagt man. Sie verbat sich „Belästigungen“ mit den Schicksalen institutionell vorsätzlich beschädigter Kinder ).
    Ein Gegenbeispiel wäre ein Verein, der sich u.a. für Opfer sexueller und sexualisierter Gewalt einsetzt, der besonders öffentlich sehr engagiert ist:
    http://mogis-und-freunde.de/
    Die konkret auf Einzelfälle bezogenen ( Fach-)Aktivitäten dort sind mir aber nicht bekannt.

    Tja, das war jetzt ein langer und vermutlich wenig hilfreicher Kommentar. Aber, um es mal im Jargon der normalen betroffenen Menschen zu sagen: So sieht es nunmal aus.

    Was bleibt, ist das was immer gilt: selbst saubere Akten führen, alles penibel verschriftlichen, stets formell und höflich bleiben und sich den Fall nicht aus der Hand nehmen lassen.

    Gruß……….Fiete
    Respekt immer!
    Angst nie!

    #7 RE: Akteneinsicht in Jugendamt
    17.09.2015 12:45
    von Fiete2

    Übrigens könnten diese beiden Beiträge für Dich evtl. interessant sein:

    http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/grundlos-behauptete-kindeswohlgefaehrdung-ueble-nachrede/6466/

    und:

    http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/zivilrecht/familienrecht/falsche-verdaechtigung-jugendamt/6187/

    Gruß………..Fiete
    Respekt immer!
    Angst nie!

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