3 Kommentare

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    lindwurm

    Hallo! Geht mal zu facebook.Dort gibt es eine Gruppe,die sich “Finger weg von unseren Kindern”nennt.Dort kann man sich für eine Sammelklage und für die Demo in Frankfurt am Main anmelden!Jetzt aber hopp!

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  2. 2

    Stinki

    Freitag, 11. Februar 2011
    Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1572/10: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig
    Am 1. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht erneut zur Frage von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht Stellung bezogen:

    Es ging um die Frage ob Begutachtungen bzw. eine Psychotherapie vom Jugendamt bzw. von den Familiengerichten angeordnet werden darf.

    Ergebnis: Ein Jugendamt bzw. Familiengericht darf weder eine Begutachtung, noch eine Psychotherapie “verordnen”. Einer solchen Anordnung fehlt die zwingend notwendige gesetzliche Grundlage und verstößt daher gegen die Grundrechte der Betroffenen.

    Kinder und Jugendliche wird vom Gesetzgeber ein eigenes Recht auf Umgang zugestanden. Dieses Recht darf Kinder und Jugendlichen nur in ganz besonderen Fällen genommen werden. Das Jugendamt hat kein Recht das Umgangsrecht zu behindern oder einzuschränken.

    Dieses Recht hat nur ein Familienrichter (= sog. Richtervorbehalt) , wobei ein Familienrichter nur dann den Umgang ausschließen darf, wenn feststeht, dass dem Kind/Jugendlichen der Umgang schadet (Beispiele: Eltern konsumieren Drogen und verleiten ihre Kinder zum Drogenkonsum und ähnliche Fallkonstellationen)

    Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der einfachgesetzlichen Ausgestaltung im BGB und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention steht beiden Elternteilen der uneingeschränkte Zugang zu ihren Kindern zu. Insbesondere für die Durchsetzung des Umgangsrechts, der Umgangspflicht des nichtsorgeberechtigten Elternteils haben die staatlichen Organe zügig Sorge zu tragen. Die Verletzung dieser staatlichen Verpflichtung führt zur Schadensersatzverpflichtung des Staates, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht im Urteil vom 13.07.2000 (DAVorm 2000, 679) unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat.

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  3. 3

    Stinki

    Ich würde gerne Mahnwache und Demo vorm Jugendamt Saarbrücken Heuduckstrasse auf den Weg bringen, melden sich genügend Eltern. Bitte auf diesem Portal Interesse bekunden.

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