XII ZB 322/10 – Prozesskostenhilfe für den anwaltlichen Berufsvormund
Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche bei Mittellosigkeit des Mündels ausreichend abgedeckt.
Bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern – wie im Umgangsrechtsverfahren – als Inhaber der Personensorge selbst Verfahrensbeteiligter ist.
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Vertretung eines mittellosen Betreuten in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Anwaltsbetreuer entschieden, dass dann, wenn dem Betreuten ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zustehe, ihm diese auch für die Verfahrensführung durch seinen Anwaltsbetreuer unter dessen Beiordnung als Prozessbevollmächtigten zu gewähren sei.
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, dass der Anwaltsbetreuer schon aus dem Gesichtspunkt einer kostensparenden Amtsführung verpflichtet sei, für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen Prozesskostenhilfe zu beantragen. Eine abweichende Beurteilung der anwaltlichen Pflichten bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines mittellosen Betreuten sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil über §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB auch außerhalb der Prozesskostenhilfe ein Zugriff auf die Staatskasse wegen der Gebührenansprüche des für den Betreuten tätigen Rechtsanwalts eröffnet werden könne. Zudem diene die bevorzugte Inanspruchnahme von (ratenzahlungsfreier) Prozesskostenhilfe wegen der unterschiedlichen Fristen für die Geltendmachung von Regressansprüchen den Interessen des Betreuten für den Fall eines nachträglichen Vermögenserwerbs. Durch eine vorrangige Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe könne auch verhindert werden, dass ein mittelloser Betreuter für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, mit der er voraussichtlich nicht durchdringen könne, die ihm aber aus anderen Gründen – etwa zur Verzögerung von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgegners – nützlich sei, eine Prozessfinanzierung aus öffentlichen Mitteln erlangen könne, die eine mittellose Partei, für die keine Betreuung errichtet worden sei, nicht erhielte. Die in §§ 1835 Abs. 4, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB geregelte Mithaftung der Staatskasse für die Aufwendungen eines Betreuers verfolge nicht das Ziel, einem mittellosen Betreuten eine Prozessführung zu ermöglichen, die über den durch das Institut der Prozesskostenhilfe gebotenen Rahmen hinausgehe. Das aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG herzuleitende Prinzip der Rechtsgleichheit verlange keine vollständige Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen, so dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, unbemittelten Personen den Zugang zu den Gerichten auch dann zu ermöglichen, wenn die von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspreche oder mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erscheine.
Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben sich die obergerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum angeschlossen.
Da sich der Anspruch auf Vergütung und Ersatz von Aufwendungen für Betreuer und Vormund gleichermaßen nach §§ 1835 ff. BGB und den Vorschriften des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmt, gelten diese Erwägungen grundsätzlich auch, wenn ein zum Berufsvormund bestellter Rechtsanwalt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Diesem darf daher Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, der Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG und § 1835 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sowie die Haftung der Staatskasse für diese Ansprüche, falls das Mündel mittellos ist (§ 1835 Abs. 4 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), ausreichend abgedeckt.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Antragsgegner im Umgangsrechtsverfahren selbst Verfahrensbeteiligter ist und nicht nur als gesetzlicher Vertreter des Mündels tätig wird.
Nach dem Wortlaut der §§ 114, 115 ZPO ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abzustellen. Partei in diesem Sinne ist jeder, dem gegenüber die gerichtliche Entscheidung unmittelbar materiellrechtliche Wirkung hat. Bei der Prozessführung durch einen Vertreter sind daher allein die Vermögensverhältnisse des Vertretenen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich. Ist ein Vormund als gesetzlicher Vertreter des Mündels an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, folgt daraus, dass bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes abzustellen ist.
In einem Umgangsrechtsverfahren wie hier wird der Vormund allerdings nicht als Vertreter des Kindes tätig. Denn als Inhaber des Rechts, den Umgang des Kindes mit Dritten zu bestimmen (§§ 1800, 1632 Abs. 2 BGB) ist er selbst Verfahrensbeteiligter. Seine Rechtsstellung im Umgangsrechtsverfahren weist jedoch eine entscheidende Besonderheit auf. Denn obwohl der Vormund formal Beteiligter ist und das Verfahren im eigenen Namen betreibt, werden von ihm ausschließlich die Interessen des ihm anvertrauten Mündels verfolgt. Seine Verfahrensbeteiligung beruht allein auf den ihm durch die Bestellung zum Vormund (§ 1789 Satz 1 BGB) übertragenen Rechten und Pflichten (§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB), die auch das Umgangsrecht als Teil der übertragenen elterlichen Sorge erfassen (§§ 1800, 1631 Abs. 1, 1632 Abs. 2 BGB).
Insofern ähnelt seine Rechtsstellung im Umgangsrechtsverfahren der einer Partei kraft Amtes, die zwar als Prozesspartei auftritt, dabei aber kraft des ihr übertragenen Amtes nur die Belange anderer vertritt. Da die Partei kraft Amtes im Regelfall ausschließlich im Interesse der von ihr vertretenen Vermögensmasse tätig wird, hat sie nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Kosten aufzukommen (vgl. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Zwar entspricht es ganz herrschender Meinung, dass der Vormund nicht als Partei kraft Amtes angesehen werden kann9. Die Vergleichbarkeit der Rechtsstellung des Vormunds im Umgangsrechtsverfahren mit der einer Partei kraft Amtes gebietet es jedoch, im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels abzustellen, wenn der Vormund die Interessen des Mündels nicht als dessen gesetzlicher Vertreter wahrnimmt, sondern als Inhaber der Personensorge unmittelbar Verfahrensbeteiligter ist.
Da das Mündel offenkundig bedürftig ist, durfte das Gericht dem Antragsgegner die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagen. Die Beiordnung ergibt sich aus § 121 Abs. 2 ZPO.
Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 19. Januar 2011 – XII ZB 322/10 und XII ZB 323/10
Quelle: rechtslupe.de – 8. März 2011 – Familienrecht
Link zum Pressebericht: www .rechtslupe.de/familienrecht/prozesskostenhilfe-fuer-den-anwaltlichen-berufsvormund-326860
