UN-Kinderrechtskonvention-Klare Konturen
Artikel 12: Mehr Recht für Kinder
Deutschland hat sich zur UN-Kinderrechtskonvention bekannt. Im Artikel 12 darin ist festgeschrieben, dass die Vertragsstaaten dem Kind das Recht zubilligen, «in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter [. . .] gehört zu werden». Hintergrund ist, dem Kind die Möglichkeit während eines juristischen Verfahrens zu bieten, seine eigene Meinung frei äußern zu können.
1998 hat die Bundesregierung in diesem Sinne ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Verfahrenspflegern für Kinder bei gerichtlichen Familienstreitigkeiten vorsieht. Eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung. Schlussendlich entscheidet das Gericht selbst, ob und welcher Beistand für ein Verfahren bestellt wird.
Seit 1. September 2009 gilt dieses Gesetz in geänderter Form. Es spricht nicht mehr von Verfahrens-Pflegschaft, sondern -Beistandschaft. «Die rechtliche Rolle des Kind-Anwalts ist damit klarer konturiert», erklärt Lutz Bode vom Amtsgericht Chemnitz. Der Familienrichter macht sich für den Einsatz von mehr Beiständen für Kinder in solchen Prozessen stark. Er ist auch Mitglied im Vorstand im «Verband Anwalt des Kindes. Bundesverband» (VAK). Aus Sicht des Experten auf diesem Gebiet ist mit der Gesetzesänderung die Kann- zu einer Soll-Bestimmung geworden.
Ein Pferdefuß an der neuen Fassung ist laut Bode die Honorierung der Verfahrensbeistände. Bis zum 31. August wurden die dafür bestellten Rechtsanwälte oder Pädagogen nach einem Stundensatz bezahlt. Seit 1. September gelten aber andere Richtlinien. Bezahlt werden pro Fall Pauschalbeträge von 350 Euro oder, wenn der Aufwand größer ist, 550 Euro. (Siehe Bericht links) bro
Infos unter: www. v-a-k.de
Oder beim Kinderschutzbund Nürnberg unter der Telefonnummer: 09 11 / 92 91 90-00
Quelle: nn-online.de – 20.11.2009
Link zum Pressebericht: www .nn-online.de/artikel.asp?art=1125932&kat=316
