Wiesbaden – Weil das Kindeswohl in Gefahr war, haben deutsche Familiengerichte im vergangenen Jahr in rund 12 700 Fällen Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen. Das waren fast genau so viele Kinder wie im Rekordjahr 2010, berichtete das Statistische Bundesamt. weiterlesen…
Quelle: welt.de – 18.07.12 – dpa
Berlin – Auch unverheiratete Väter sollen künftig uneingeschränkt das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können – notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Dies sieht der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor.
Voraussetzung ist, dass das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt wird. Nach Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) und auch anderer Kritiker fällt der Gesetzentwurf allerdings hinter den Erwartungen zurück. weiterlesen…
Quelle: welt.de – 04.07.2012 – dpa-info.com
Link zum Pressebericht: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article107803676/Volles-Sorgerecht-auch-fuer-unverheiratete-Vaeter.html
Beim OLG Köln (4 UF 229/11) ging es um das Sorgerecht für einen 12-Jährigen Sohn, dessen Mutter verstorben ist und die bis dahin allein sorgeberechtigt war. Der nichteheliche Vater begehrte nunmehr die Übertragung des Sorgerechts – sein 12-jähriger Sohn widersprach dem jedoch vehement. Das Oberlandesgericht Köln versagte letztlich dem Vater das Sorgerecht, es verblieb bei der amtsgerichtlichen Bestellung der Tante als Vormund.
Ausschlaggebend: Der Kindeswille! weiterlesen…
Quelle: – ferner-alsdorf – 3. Juli 2012 – von Rechtsanwalt Jens Ferner
Link zum Pressebericht: http://www.ferner-alsdorf.de/?p=7319
Berlin (RP). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Sorgerecht für Väter, die mit der Mutter ihres Kindes nicht verheiratet sind, deutlich stärken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, der morgen im Kabinett beschlossen werden soll und der unserer Redaktion vorliegt.
Demnach können Väter, die die Vaterschaft an einem nicht-ehelichen Kind anerkannt haben, künftig auch dann das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn die Mütter nicht zustimmen – vorausgesetzt, das Kindeswohl wird durch die gemeinsame Betreuung von Vater und Mutter nicht beeinträchtigt. weiterlesen…
Quelle: rp-online.de – 26.06.2012 – RP/pst/rm – VON MICHAEL BRÖCKER
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Waisenhaus und Maria-Mattfeld-Haus in Oberammergau)
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Entwicklungen:
Das im Moment geltende Umgangsrecht wurde zuletzt nach einem Urteil des BVerfG im Jahr 2004 reformiert.
Vor dieser Änderung hatten lediglich die rechtlichen Väter, also die Väter, die entweder mit der Kindesmutter bei der Geburt verheiratet waren oder die, welche die Vaterschaft anerkannt hatten, ein Recht auf Umgang mit dem Kind. Den leiblichen Vätern aber, die weder mit der Mutter bei der Geburt verheiratet waren noch die Vaterschaft anerkannt haben, stand dagegen kein Umgangsrecht zu. weiterlesen…
Quelle: anwalt.de – 18.06.2012 – Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner
Link zum Pressebericht: www.anwalt.de/rechtstipps/gesetzentwurf-staerkung-der-rechte-leiblicher-vaeter_027745.html
Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern größere Unstimmigkeiten über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt.
Der Antragsteller strebte die gemeinsame elterliche Sorge für das 2009 geborene nichteheliches Kind an. Die Eltern sind nicht verheiratet. Nach der Trennung der Kindeseltern gab es Meinungsverschiedenheiten über das Umgangsrecht des Antragstellers. Trotz einer Umgangsregelung gab es immer wieder Streit über das Umgangsrecht und über die Versorgung des Kindes. weiterlesen…
Quelle: anwalt24.de – 14.05.2012 – A.Sagsöz
Neues Regelwerk für die wilde Ehe mit Kindern: Bei unverheirateten Eltern ist das Sorgerecht oft die Trumpfkarte der Mutter. Bislang. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Paare ohne Trauschein dazu anhalten, gemeinsam die Verantwortung für den Nachwuchs zu übernehmen. Sie stärkt damit die Rechte lediger Väter.
Das unverheiratete Zusammenleben ist mittlerweile so himmelweit von der Vorstellung einer “wilden Ehe” entfernt, dass sich damit nicht einmal mehr die Fantasien gutbürgerlicher Paare beflügeln lassen. Längst leben ordentliche Bürger ihrerseits ohne Trauschein mit untadeligen Bürgerinnen zusammen, es handelt sich um eine freundliche Übernahme der wilden Ehe durch das Bürgertum. weiterlesen…
Quelle: sueddeutsche.de – 03.04.2012 – mkoh
Link zum Pressebericht: www.sueddeutsche.de/leben/sorgerecht-bei-unverheirateten-paaren-vaeter-sollen-erzeuger-und-erzieher-sein-1.1324800
Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf den Vater. Das Jugendamt wurde mit Zustimmung des Vaters ermächtigt, die Kinder vorübergehend in einer geeigneten Einrichtung oder Pflegefamilie unterzubringen. Schlagworte:Amtsgericht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Elternrecht, Gericht, Kindeswohl, Trennung, Umgang, Umgangspflegschaft, Umgangsverweigerung
Abgelegt unter Umgang/Umgangsrecht, Urteile Archiv | 6 Kommentare »
Sind Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt das gemeinsame Sorgerecht nach der Einschätzung des Gerichts zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein klar. Den Sorgerechtsantrag eines Vaters hat es zurückgewiesen.
Die Beteiligten sind Eltern einer zweieinhalb Jahre alten Tochter und nicht miteinander verheiratet. Sie haben keine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben, sodass die Mutter seit der Geburt das alleinige Sorgerecht hat. Bereits vor der Geburt des Kindes trennten sich die Eltern. Wenige Monate nach der Geburt zogen sie erneut für kurze Zeit zusammen, um sich dann anschließend wieder zu trennen. Nach der Trennung wurde das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter in einem gerichtlichen Verfahren geregelt.
Der Vater trägt vor, dass zwischen den Eltern keine Kommunikationsschwierigkeiten bestünden. Er befürchtet, dass bei einer alleinigen Sorge der Mutter ein Machtgefälle zulasten der Beziehung des Kindes zum Vater entsteht. Die Mutter sieht bei einem gemeinsamen Sorgerecht die Gefahr erheblicher Konflikte zwischen den Eltern. Sie beide hätten bereits unterschiedliche Auffassungen, wie ein geregelter Tagesablauf eines Kindes auszusehen habe.
Das OLG stellt fest, dass zwischen den Kindeseltern keine tragfähige soziale Beziehung besteht, um gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Der Vater erhebe gegenüber der Mutter Vorwürfe, was ihren Lebenswandel anbelangt, und er vermittele den Eindruck, über ihre Lebens- und Haushaltsführung bestimmen zu wollen. Die Mutter habe den Vater wegen Stalkings angezeigt. Es sei zweimal zu Polizeieinsätzen aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Kindeseltern gekommen. Es gebe auch kein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Kindeseltern. Sie hätten sich über die Frage eines Kindergartenbesuchs zunächst nicht einigen können. Sie seien auch nicht in der Lage, den Umgang des Vaters mit dem Kind selbstständig zu regeln. Es sei zu Streitigkeiten über die Betreuung des Kindes bei berufsbedingter Abwesenheit der Mutter und über die Anschaffung von Kindersitz, Kinderwagen und Tragegurt sowie über die Zahlung von Kindesunterhalt gekommen.
Die Ablehnung des gemeinsamen Sorgerechts verletze den Vater auch nicht in seinem Elternrecht nach Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes, meinen die Richter. Denn dieses finde seine Grenzen am Kindeswohl.
Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.12.2011, 10 UF 171/11
Quelle: valuenet.de – 16.02.2012
Link zum Pressebericht: www.valuenet.de/php/newsContent.php?objid=1193456
Überregional (11.09.2012): Gefährdung des Kindeswohls – 12 700 Mal Sorgerecht entzogen
Dienstag, September 11th, 20124 UF 229/11 – Sorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch “dran”!
Dienstag, September 11th, 20124 UF 267/11 – Meinungsverschiedenheiten reichen nicht, um Antrag auf Sorgerecht abzulehnen
Dienstag, Juni 19th, 2012
