Hamburg (Altona) Jugendamt
Jugendamt Hamburg – Altona
Platz der Republik 1
22758 Hamburg
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Leitung
Christiane Geng
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Fax: 0 40/4 28 11-26 36
E-Mail: christiane.geng@altona.hamburg.de
Jugendamt Region I (Ost)
Alte Königstr. 29-39
22767 Hamburg
Peter Weinem
Telefon: 0 40/4 28 11-16 75
Fax: 0 40/4 28 11-27 82
E-Mail: peter.weinem@altona.hamburg.de
Jugendamt Region II (West)
Gerda Goergens
Telefon: 0 40/4 28 11-27 27
Fax: 0 40/4 28 11-19 21
E-Mail: gerda.goergens@altona.hamburg.de
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September 3rd, 2008 um 16:33
NEWSFLASH ZUM JUGENDAMT HAMBURG-ALTONA
02. 09.08 – Trotz Anwohner-Klagen: Sternipark-Villa bleibt geöffnet – Bezirk stellt sich gegen Gerichtsurteil. Altonas Amts-Chef erteilt Nutzungsgenehmigung – wegen “Gefahrenabwehr” für die Kinder.
Die SterniPark-Kita an der Reventlowstraße (Othmarschen) darf ihren Betrieb bis auf Weiteres aufrechterhalten – und das, obwohl das Verwaltungsgericht in einem Beschluss genau das untersagt hatte.
Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose (parteilos) sagte gestern nach einer Krisensitzung, er habe SterniPark mündlich eine Nutzungsgenehmigung erteilt. Er begründete das Vorgehen mit einer “Gefahrenabwehr” für die betroffenen Kinder.
In der Vergangenheit hatten Anwohner wegen des zu erwartenden Lärms gegen die Errichtung der Kita geklagt und recht bekommen. Ob sie nun erneut Rechtsmittel einlegen, ließen sie gestern noch offen.
Dem Abendblatt sagte Warmke-Rose, es wäre zu gefährlich gewesen, die Kinder, die gestern von ihren Eltern zur Kita gebracht wurden, “auf der Straße stehen zu lassen”. Auch habe sich gezeigt, dass es letztlich nicht möglich gewesen wäre, alle Kinder bedarfsgerecht auf andere Kitas im Bezirk zu verteilen. Schließlich habe man sich im Bezirksamt auch davon überzeugen lassen, dass sich die Kinder zurzeit nur in den Räumen der Kita aufhalten können und nicht auf dem erst halb fertiggestellten Außengelände. “Entsprechend kann es draußen auch keine Lärmbelästigung geben”, sagte Warmke-Rose. Daneben gehe es auch darum, eine gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Kindeswohl ernst zu nehmen.
Die Sprecherin der Verwaltungsgerichte, Susanne Walter, sagte dazu lediglich, der Bezirksamtsleiter habe das Recht, mit einem Verwaltungsakt zu reagieren, zur Sache wollte sie sich nicht äußern. Der Ball wird damit wieder an die Nachbarn zurückgespielt. Der klagende Nachbar Michael E. (Name geändert) warf dem Bezirksamt vor, die Errichtung einer Lärmschutzwand “vereitelt” zu haben.
Das Bezirksamt Altona und SterniPark bereiten Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor. Bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werden noch mindestens vier Wochen vergehen. Die Jugendpolitiker des schwarz-grünen Senats kündigten an, die Problematik von Kita-Standorten und Lärmschutzmaßnahmen im nächsten Kinder- und Jugendausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. “Jetzt ist dringend Handlungsbedarf angesagt, damit nicht noch mehr Kinder hinter Mauern spielen müssen”, sagte die GAL-Politikerin Christiane Blömeke. Die SPD-Politikerin Carola Veit sagte, das Kinderlärm-Gesetz habe seine Nagelprobe nicht bestanden.
Quelle: abendblatt.de – erschienen am 2. September 2008 – Von Matthias Schmoock
Link zum Newsflash: www . abendblatt.de/daten/2008/09/02/930479.html
September 8th, 2008 um 02:04
NEWSFLASH ZUM JUGENDANT HAMBURG-ALTONA – 06.09.08 – Was im Kita-Urteil wirklich steht
Ist Hamburg eine Stadt der Kinderhasser? Sprechen hier weltfremde Richter Recht, die heimlich die Interessen elitärer Snobs vertreten? Diesen Eindruck könnte man bekommen – angesichts des Theaters, das nach dem – vorübergehenden – Aus für die Kita an der Reventlowstraße die ganze Woche über in Hamburgs Politszene abgezogen wurde. Es war schon erschreckend, wie schnell, wie reflexartig, nach Bekanntwerden des Beschlusses Richterschelte betrieben wurde, wie gnadenlos mancher auf die Kita-Nachbarn eindrosch, die geklagt hatten. Da drängten sich Politiker vor Fernsehkameras, die den Beschluss des Verwaltungsgerichts kaum gelesen haben dürften.
Wer sich die Mühe macht, ihn gründlich zu lesen, wird eine Menge Überraschendes feststellen. Zum Beispiel heißt es in dem Beschluss eindeutig, dass eine Kita in der betroffenen Gegend erlaubt ist.
Die Richter hatten sich die Situation vor Ort angesehen.
Geräusche spielender Kinder seien “untrennbarer Bestandteil des Wohnens” stellen die Richter klar, außerdem wird ein wohnortnahes, ausreichendes Angebot von Kindergartenplätzen im Interesse des Allgemeinwohls extra herausgestellt. Warum kam dann überhaupt das Aus? Die Richter hatten sich die Situation vor Ort angesehen und die Baugenehmigung durchgelesen. Dabei hatte sich unter anderem herausgestellt – so steht es in dem Beschluss – dass überhaupt keine Auflagen zum Schutz der Ruhebedürfnisse der Nachbarn festgelegt worden waren. Vor Ort stellten die Richter eine “beengte Grundstückssituation” fest. So soll eine lange Holzrampe im Kita-Garten, auf der die 60 Kinder auch spielen dürfen, nur 2,90 Meter vom Nachbargrundstück entfernt liegen. Ist es so absurd, sich dagegen zu wehren? Hätten sich Kitabetreiber SterniPark, das Bezirksamt Altona und die klagenden Nachbarn auf die Lärmschutzmaßnahmen verständigt – die Chance schien nach dem vorliegenden E-Mail-Verkehr zeitweise zum Greifen nahe -, wäre die ganze Sache gar nicht vor Gericht gelandet.
Übrigens machen die Richter in dem Beschluss auch deutlich, dass es hier um einen ganz konkreten Einzelfall geht. Im Klartext: Längst nicht jeder klagende Nachbar hat vor dem Hintergrund des neuen Beschlusses nun Aussicht auf Erfolg. Angesichts des erklärten politischen Willens hin zu mehr Kindeswohl muss er sogar eher mit dem Gegenteil rechnen.
Politiker und Interessengruppen scherten sich darum indes nur wenig, stattdessen wurde allenthalben suggeriert, es könnte nun gleich zig Hamburger Kitas an den Kragen gehen. Der CDU-Jugendpolitiker Stephan Müller zeigte sich “entsetzt über das Mauerurteil”, es sei “schlichtweg absurd”. Das Ganze habe für ihn “weder was mit Recht noch mit Vernunft zu tun”. Die CDU Altona fand in dem Beschluss Sätze, die gar nicht drinstehen, so die Anordnung, “die Kita hinter einer drei Meter hohen Mauer verschwinden zu lassen”. Sprecher Sven Hielscher wetterte gar, “studierte Juristen errichten eingemauerte Gettos, in denen spielende Kinder eingepfercht werden sollen”. Davon mal abgesehen, dass die Richter hier wohl kaum selbst die Maurerkelle schwingen werden: Eine Lärmschutzwand in Othmarschen ist kein Getto, und mehrere davon sind sowieso schon mal gar nicht geplant. Und dass sich Politiker so undifferenziert über ein Hamburger Gericht äußern – das ist nun wirklich absurd.
Die Sache ging am Donnerstag in der Bürgerschaft munter weiter. Kinderkummer macht sich gut in der Politik. Von der “endsolidarisierten Gesellschaft” sprach Kersten Artus von der Linken, ihr Fraktionskollege Mehmet Yildiz fragte: “In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich?”, und Monika Schaal (SPD) höhnte: “Die feine Klientel will keine Kita.”
Das Kinderlärmgesetz wird gar nicht erst erwähnt
Zur Erinnerung: In Hamburg gibt es 900 Kitas – aktuell ist der Sozialbehörde kein vergleichbarer Rechtstreit bekannt. Immerhin mahnten einige Bürgerschaftsabgeordnete, darunter nun auch Stephan Müller, am Donnerstag doch noch zur Besonnenheit. Offenbar hatten sie sich mittlerweile eingehender mit den Hintergründen befasst.
Noch eine Überraschung: Die Richter erwähnen das einst viel gepriesene (und jetzt ebenso gescholtene) Hamburger Kinderlärmgesetz in dem Beschluss überhaupt nicht. Stattdessen heißt es dort nur knapp: “Für die Bewertung von Kinderlärm existiert kein Regelwerk.” Der im Jugendhilfegesetz geparkte Appell, dass “Kinderlärm hinzunehmen sei” (mehr ist das “Gesetz” letztlich nicht), beeindruckte vor Gericht also herzlich wenig. Nun soll ein neues “Regelwerk” ab 2009 Kinderlärm “privilegieren”.
Übrigens hat Kitabetreiber SterniPark jetzt auch die ehemalige Villa Guggenheim an der Rothenbaumchaussee gekauft, um dort eine neue Kita einzurichten.
Mal sehen, was die Nachbarn diesmal dazu sagen.
Quelle: abendblatt – erschienen am 6. September 2008 – Von Matthias Schmoock
Link zum Pressebericht: www . abendblatt.de/daten/2008/09/06/932681.html?s=2
Januar 17th, 2010 um 02:10
[...] Zimmer nicht weiter an bedürftige obdachlose Jugendliche vermittelt. Laut offizieller Aussage der Leiterin des Jugendamtes Altona – Frau Christiane Geng – würden neu hinzukommende Jugendliche "die erreichte Stabilität der jetztigen Bewohner [...]