3 Kommentare zu “Halle Jugendamt”

1. admin schrieb:
   November 8th, 2008 um 18:11

   NEWSFLASH ZUM JUGENDAMT HALLE – 06.11.08 – Proteste gegen neue Kita-Gebühren in Halle – “Jenseits von Gute und Böse”: Eltern und Ausschussmitglieder äußern Kritik an der geplanten Höhe der Gebühren.
   (ens) Vor zwei Wochen hat HalleForum.de erstmals über die neuen geplanten Kita-Gebühren für Halle (Saale) berichtet. Vorgesehen sind demnach gestaffelte Kita-Gebühren, die sich am Einkommen der Eltern orientieren. Der Höchstsatz klettert von bislang 170 auf dann 360 Euro. Eltern mit einem Einkommen unter 1.000 Euro sowie ALGII-Empfänger werden von den Gebühren befreit. Gleich kamen heftige Diskussionen auf, erste User drohten mit Klagen vor dem Sozialgericht, sollte die Vorlage der Verwaltung tatsächlich so in Kraft treten.

   Und auch am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss bot sich ein ähnliches Bild. Mehrere Eltern waren gekommen, um gegen die Satzung mobil zu machen. Ein kleines Mädchen wurde vorgeschickt, dass die Befürchtung äußerte künftig wegen steigender Gebühren nicht mehr in den Hort gehen zu können. Einer jungen Mutti waren die Aufteilungen nach 25-, 40 oder 50-Stunden-Betreuung ein Dorn im Auge. Auf Menschen mit einem Teilzeit-Arbeitsplatz nehme diese gar keine Rücksicht, ihr bliebe nur die 40-Stunden-Betreuung oder einen anderen Träger zu wählen. Auch die Elternvertreterin einer Einrichtung meldete sich zu Wort.

   Doch neben den Eltern darf sich Verwaltung auch einer Zustimmung durch den Ausschuss nicht sicher sein, der sich am Donnerstag in einer ersten Lesung mit der Satzung beschäftigte. Neben zahlreichen Fragen zu Unklarheiten wurde auch heftige Kritik an dem 30 Seiten starken Papier geübt. “Erbärmlich überzogen” nannte Regina Stark (Grüne) die vorgeschlagene Gebührensatzung. Die Sätze seien wenig sozial. Liege jemand mit seinem Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze von 1.000 Euro seien Gebühren höher als der Mehrverdienst. Und andere Ausschussmitglieder sahen es ähnlich. “Jenseits von Gut und Böse” seien die Gebühren sagte Beate Gellert von Kinder- und Jugendhaus, die Stadt versuche durch die Kinder den Haushalt zu sanieren. Die Staffelung sei unverhältnismäßig, erklärte Elke Schwabe (Wir für Halle), selbst Geschäftsführerin eines Kita-Trägers. Winfried Weber sprach von “sehr happig“. Er brachte zudem auch datenschutzrechtliche Bedenken ins Spiel. “Man wird zum gläsernen Menschen”, erklärte er zu den Plänen, wonach Eltern ihr Einkommen offen legen müssten. Weber befürchtete zudem einen bürokratischen Mehraufwand, sollte die Staffelung tatsächlich kommen. Gerade kleinere Träger könnten dies nicht stemmen. Weber schlug deshalb vor, den Gebühreneinzug zu zentralisieren. Die Lacher auf seiner Seite hatte Weber mit dem Ausspruch, dass vielleicht auch schon eine Staffelung zahlen/nicht zahlen gesetzeskonform sei.

   Als ein Knackpunkt erwiesen sich auch Unterhaltszahlung, wie Nachfragen von Heike Wiesner (CDU) und Elke Schwabe ergaben. Der Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt werde nur maximal 6 Jahre und nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, falls der Zahlungspflichtige seinen Verpflichtungen nicht nach kommt. Doch die Kita-Gebühren orientieren sich am zustehenden Unterhalt. Das solle man doch bitte noch einmal überprüfen, so Schwabe und Wiesner. Ute Haupt (Linke) äußerte ihr Unverständnis, dass auch das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird und regte an, diesen Passus zu streichen. Jan Zwakhoven vom städtischen Jugendamt erklärte, dass diese Regelung gerechtfertigt sei und sich an gesetzlichen Regelungen orientiere. Dies habe das Rechtsamt bereits überprüft.

   Festgestellt haben mehrere Ausschussmitglieder auch, dass es in der neuen Satzung nicht mehr die Möglichkeit gibt, seine Kinder 60 Stunden in der Woche betreuen zu lassen. Dies sei ohne hin kaum angenommen worden, so Jan Zwakhoven. Der Anteil der Nutzer sei marginal gewesen. Wer trotzdem noch diese hohe Stundenzahl benötige, solle Stunden hinzukaufen. Eine Aussage, die er wohl besser nicht getan hätte. Denn genau dazu gibt es im Entwurf keine Aussagen. Versteckt und unverständlich sind laut Winfried Weber auch weitere Punkte der Vorlage. So sei die Regelung zur Geschwisterkindermäßigung intransparent. Die Gebührensatzung müsse wesentlich transparenter werden.

   Zum 1. Januar 2009 soll die neue Gebührensatzung in Kraft treten. Ein kühner Zeitplan, der wohl nicht zu halten ist, wie Winfried Weber mutmaßte. Mit einem Beschluss im Dezember-Stadtrat seit der Zeitraum für die Freien Träger zu kurz, die Satzung noch umzusetzen. Katharina Brederlow vom Jugendamt machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Freien Träger an die Satzung nicht gebunden seien. Mehrere Ausschussmitglieder hingegen verwiesen auf Förderrichtlinien, wonach man keine oder kaum eine andere Wahl habe.

   Am 17. Dezember soll der Stadtrat sein OK zur Satzung geben. Am 27. November wird zunächst aber noch der Stadtelternbeirat zur Gebührensatzung tagen und sein Votum abgeben.

   Die geplanten Gebühren können sie unter folgenden Link einsehen: www .halleforum.de/images/news/1224867414.jpg

   Quelle: halleforum.de – 07.11.2008
   Link zum Pressebericht: www .halleforum.de/Halle-Nachrichten/Soziales-Proteste-gegen-neue-KitaGebuehren-in-Halle/17320

2. HKVD schrieb:
   November 7th, 2010 um 02:36

   15.09.2010 Mühlhausen Die Presse schreibt: Die 17-jährige Anne Koppe ist nach einem genehmigten Ausgang nicht zurück gekehrt… Achtung! Die Vermisste muss Medikamente zur Dämpfung und Beruhigung aggressiver Impulse einnehmen. Ohne Medikamente kann sie schnell sehr kontaktfreudig und sexuell enthemmt sein…
   http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=78930 (Leider gelöscht worden)

   Unsere Fragen:
   Jugendhilfe oder Jugendarrest?
   Warum Flucht aus dem Heim?
   Vermisstes Heimkind unter welchen Medikamenten?
   Welches Kinderheim in Mühlhausen setzt Jugendliche zur Beruhigung unter Medikamente?
   Was heißt, genehmigter Ausgang für eine 17 jährige???
   Welche Leidensgeschichte steht hinter dem Ausbruch?
   Wer unterstellt der Jugendliche sexuelle Hemmungslosigkeit wegen der Medikamenteneinnahme?

   Wer die Jugendliche findet, möge sich ihre Geschichte erzählen lassen und sich um eine menschenwürdige Behandlung nach den Grundrechten einsetzen. Der HKVD befürchtet die Zwangs-Unterbringung der Jugendlichen in einer Psychiatrie! Uns sind Kinderheim und Psychiatrie in Mühlhausen bereits bekannt! Siehe 10.06.2009 weiter unten

   29.09.2010 per Email vom Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit,

   Sehr geehrte Damen und Herren des HKVD,
   das Landesjugendamt Thüringen als aufsichtsführende Behörde über die teilstationären und stationären Einrichtungen der Jugendhilfe hat Ihre E-Mail erhalten und ist dem Sachverhalt nachgegangen. Nähere Ausführungen bzw. eine Stellungnahme werden wir aus datenschutzrechtlichen Gründen Ihrem Verband gegenüber nicht machen. Nur so viel:
   Die Jugendliche ist nicht mehr entwichen und befindet sich in Betreuung der Jugendhilfe im Freistaat Thüringen. Die Betreuungseinrichtung der Jugendlichen hat vorschriftsmäßig nach der Entweichung die Polizei informiert und dabei weder belastende noch diffamierende Aussagen über die Jugendliche getroffen. Die in der Pressemitteilung getätigten Aussagen hierzu stammen aus der Herkunftsfamilie der Jugendlichen.

   Es ist wichtig und ehrt Sie als HKVD, dass Sie sich für das Wohl von Kindern und Jugendlichen einsetzen, welche in Jugendhilfeeinrichtungen betreut werden. Sie sollten jedoch bedenken, dass Sie mit Ihren auf Vermutungen gründenden und pauschal geäußerten Vorwürfen eher auf Unverständnis und auf „geschlossene Ohren“ treffen. Pauschalverurteilungen sind kein legitimes Mittel um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

   Ich habe heute von mehreren Einrichtungen der Jugendhilfe in Thüringen das Signal bekommen, dass Ihre E-Mail dort eingegangen ist und Befremden ausgelöst hat.

   04.11.2010 Wir werden von der Behörde bedroht

   Sehr geehrte Damen und Herren,
   Ihrer Anfrage an das Landesjugendamt Thüringen zu der Vermisstenanzeige von Anne Koppe vom 15. September 2010, haben Sie verschiedene Fragen gestellt, pauschale Vorurteile gefällt und Vermutungen geäußert. Ich habe Ihnen darauf am 29. September 2010 geantwortet. Bisher war ich der Auffassung, dass der Heimkinderverband die Interessen von Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe betreut werden, vertritt. Nun habe ich mit Befremden festgestellt, dass Sie den Inhalt der Zeitungsanzeige auf Ihrer Internetseite veröffentlicht haben. Damit sind die Anne Koppe diffamierenden Unerstellungen für die Öffentlichkeit zugänglich und schaden ihr.

   Ich fordere Sie in Absprache mit dem Vormund von Anne (Frau S. Koppe) auf, die Pressemitteilung von Ihrer Internetseite zu löschen. Des Weiteren fordere ich Sie auf meine Antwort auf Ihre E-Mail ebenfalls von Ihrer Internetseite zu löschen. Ich habe Ihnen zur Veröffentlichung keine Einwilligung gegeben.

   Das zuständige Landesjugendamt hat die Fragen, die der HKVD bezüglich des Falles stellte, bis heute nicht beantwortet.

3. XXL schrieb:
   Dezember 20th, 2011 um 21:29

   Wie es scheint, ist das wohl üblich bei allen Jugendämtern. Zum Glück hat das ab nächstes Jahr ein Ende und diese Ämter sind endlich der Überwachung ausgesetzt und diese Mitarbeiter werden endlich auch zur Rechenschaft gezogen!

   EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter

   24.11.2011 · Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.

   Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte. Man steckt lieber den Kopf in den Sand. Das finden wir unmöglich und schockierend“, sagt Philippe Boulland, Leiter einer Arbeitsgruppe im Petitionsausschuss, die sich mit dem Thema Jugendämter befasst, und Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

   Dem Ausschuss lägen 120 Petitionen vor, in denen das Verhalten deutscher Jugendämter angeprangert werde. Daher wird an diesem Donnerstag eine Delegation des EU-Parlaments Vertretern aus Familien- und Justizministerium mehrere Fälle präsentieren, in denen ein vom Staat geduldetes Fehlverhalten deutscher Jugendämter nach Meinung des Petitionsausschusses wahrscheinlich ist. Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden.

   Facebook: http://www.facebook.com/groups/177571242306529/

   Info unter: finder(at)sags-per-mail.de

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