Hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt vom neuen Lebenspartner der Mutter?
Die Frage betrifft tausende von bedürftigen Menschen in Deutschland: Muss der neue Lebenspartner einer Hartz-IV-Empfängerin wirklich für deren Kinder Unterhalt zahlen, wenn er – anders als der leibliche Vater – über ein eigenes Einkommen verfügt?
Burkhard Großmann, Fachanwalt für Sozialrecht aus Hamm, hat sie als einer der Ersten für eine seiner Mandantinnen gestellt. Seit sechs Jahren schwelt der Rechtsstreit mit der Stadt Hamm, und die Zeichen verdichten sich, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit in Kürze eine Entscheidung treffen wird.
Im Mai 2009 hat Großmann seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Großmann bezweifelt, dass eine bestimmte Passage des 2006 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuches II (§9 II,2) mit der Verfassung konform geht. Für seine anfangs 13 Jahre alte Mandantin hatte sie zur Folge, dass ihr Sozialgeld von der Stadt auf null gekürzt wurde und sie sich beim neuen Freund der Mutter „bedienen“ sollte. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch gegen diesen hat sie nicht; wenn der Lebenspartner die Zahlung verweigert, geht das Kind leer aus. Eine Lücke im Gesetz, die möglicherweise Konsequenzen für die gesamte Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft hat.
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. hat sich jetzt in einer vom BVerfG erbetenen Stellungnahme umfassend zum Thema geäußert – und teilt ausdrücklich Großmanns Auffassung. „Das hat mich natürlich sehr gefreut“, sagt der Hammer Anwalt.
Eine Sprecherin des Verfassungsgerichts bestätigte, dass die Angelegenheit in Arbeit sei. „Wenn, dann ist zum Jahresende mit einer Entscheidung zu rechnen“, heißt es aus Karlsruhe.
In Internetforen wie „Tacheles“ wird die Stellungnahme des Sozialgerichtstags bereits heiß diskutiert. „Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine erweiterte Unterhaltspflicht. Immerhin nach sechs Jahren fällt es den Damen und Herren Richtern auf…“
Quelle: wa.de – 05.08.2011 – fl
Link zum Pressebericht: www .wa.de/nachrichten/hamm/stadt-hamm/kind-anspruch-unterhalt-neuen-lebenspartner-mutter-1349978.html
