Forum Menschenrechte zieht kritische Bilanz deutscher Politik
Berlin. – Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 50 nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in Deutschland und weltweit einsetzen, hat anlässlich des weltweiten Tags der Menschenrechte am 10. Dezember eine kritische Halbzeitbilanz zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung veröffentlicht. Dieser mangele es an Kohärenz sowie an Transparenz und Glaubwürdigkeit, erklärte das Forum.
Das Forum Menschenrechte erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Menschenrechte entsprechend ihrer Zusage im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen durchsetzt. Wer weltweit für die Achtung der Menschenrechte eintrete, müsse im eigenen Haus beginnen. Daran fehle es, gerade im Bereich der Innenpolitik, aber auch in der Verflechtung von Außen- und Wirtschaftspolitik.
So kritisiert das Forum Menschenrechte, dass es in Deutschland keinen handlungsorientierten Aktionsplan gegen Rassismus gebe. Diskriminierung und Erfahrungen von Rassismus gehörten in Deutschland aber zur Alltagserfahrung vieler Menschen. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft müsse bekämpft werden. Der Bundesregierung mangele es hierzu an Konzept und Willen. Konkret kritisiert das Forum Menschenrechte die Absenkung der Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die mangelnde dauerhafte Finanzierung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Der Begriff Rasse sei im Grundgesetz zu streichen, das werde auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte gefordert.
Mit immer neuen Sicherheitsgesetzen und weiteren Befugnissen, auch im Hinblick auf die Verflechtung von Polizei und Geheimdiensten, würden Grund- und Menschenrechte ausgehöhlt. Das Versagen gegenüber rechtsterroristischen Aktivitäten habe mit einer fehlgeleiteten inneren Haltung in den Verfassungsschutzbehörden zu tun. Mehr Befugnisse böten nicht mehr Sicherheit, so das Forum Menschenrechte.
Seit vielen Jahren kritisiert das Forum Menschenrechte auch die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention. Mit der Rücknahme der Vorbehalte durch die Bundesregierung habe sich die innerstaatliche Rechtslage indes nicht geändert. Im Asyl- und Ausländerrecht müsse das Kindeswohl wirksam als vorrangig zu berücksichtigendes Prinzip verankert werden. Das Forum Menschenrechte kritisiert zudem, dass der Schutz von Flüchtlingen, insbesondere auch von Flüchtlingskindern, verstärkt den Staaten an der EU-Außengrenze aufgebürdet werde.
“Auf ihren außenpolitischen Reisen treten Kanzlerin und Außenminister, für die Achtung der Menschenrechte ein”, stellte das Forum Menschenrechte fest. Menschenrechte würden aber leider oft nachrangig, wenn es um konkrete Wirtschaftsinteressen gehe. Das zeige zum Beispiel die Ausweitung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien (200 Leopard II Kampfpanzer). Wenn es um ökonomische Interessen gehe, würden Menschenrechte auf die “Wertenische” abgeschoben und spielten bei außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle.
www.forum-menschenrechte.de
Quelle: epo.de – 09.12.2011
Link zum Pressebericht: www .epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7923:forum-menschenrechte-zieht-kritische-bilanz-deutscher-politik&catid=55&Itemid=50
Januar 19th, 2012 um 17:24
Ich bin Mutter von einem 9 jährigen Sohn – den ich bisher alleine versorgte. Seit Dez. 2011 bin ich verheiratet und wünsche mir sehr, das mein Sohn wieder bei uns sein kann um endlich eine geregelte harmonische Familie führen zu können.
Mein Sohn wurde mir am 17.11.2011 seitens des Jugendamtes entzogen ebenso auch das Sorgerecht. Wir sind sehr verzweifelt !!! – Schnell sind deutsche Jugendämter dabei, irgendwelche Kindeswohlgefährdungen zu vermuten, zu unterstellen oder zu diagnostizieren. Tatsache ist, das die Trennund meines Sohnes aus der Familie für uns alle ein Trennungstrauma auslöst – Tatsache ist, das mein Sohn sowohl auch ich und mein Mann sehr leiden.- Die Folgen können wir nur erahnen. – Ich hoffe und wünsche mir sehr, das ich hier auf diesem Portal Hilfe finden kann. Gerichtsverhandlung ist bereits am 10.01.2012 gewesen mit fatalen Unterstellungen – Ein Zeuge wird noch angehört, ebenso ein Bericht der Kinderund Jugendpsychiatrie RV erwartet – Wann aber hat dieses Drama endlich ein Ende ? Wir sind sehr sehr belastet – Ich bitte hiermit um Hilfe.- Ga. – PS: Mich findet man auch in Facebook – Profilbild schwarze Katze