FDP will Rechte lediger Väter stärken
Die FDP setzt sich für die Widerspruchslösung ein: Somit würde das gemeinsame Sorgerecht bei Unverheirateten zum Normalzustand, es sei denn, die Mutter erhebt Einspruch.
Die Liberalen wollen offensichtlich mit einer Reform des Sorgerechts die Situation lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lasse derzeit entsprechende Eckpunkte erarbeiten, berichtet die Passauer Neue Presse (PNP). Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere für die sogenannte Widerspruchslösung, sagte ihr Familienrechtsexperte Stephan Thomae der Zeitung. Dann würden unverheiratete Eltern von Anfang an das Sorgerecht gemeinsam ausüben, “es sei denn, die Mutter legt Widerspruch ein und erhält beim Familiengericht Recht”. Im Herbst könnte ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.
“Kinder haben einen Anspruch darauf, dass Väter Verantwortung übernehmen und über wichtige Dinge in ihrem Leben mitentscheiden”, sagte der FDP-Politiker Thomae. Die Koalition stehe “zu ihrem Wort, die Situation lediger Väter verbessern zu wollen”.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klare Vorgaben für eine Neuregelung gemacht hätte. In der Urteilsbegründung vom Dezember hieß es, der Vater sei von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hätten, anders behandelt worden als die Mutter oder verheiratete Väter. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn der Vater die Vaterschaft anerkenne, solle er künftig auch die gemeinsame Sorge für das Kind erhalten, falls die Mutter nicht widerspreche.
Die zuständige Berichterstatterin der Union im Bundestag, Ute Granold (CDU), signalisierte Zustimmung für das Vorhaben. “Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Widerspruchslösung”, sagte sie der PNP. Allerdings müsse der Gesetzgeber “ein genaues Verfahren und Fristen für den Fall festlegen, dass die Mutter zum Antrag des Mannes auf gemeinsames Sorgerecht nicht Stellung nimmt”. Es gehe darum, nicht zu hohe Hürden für das gemeinsame Sorgerecht aufzubauen. “Die häusliche Gemeinschaft sollte keine Vorbedingung für das gemeinsame Sorgerecht sein”, fügte Granold hinzu. Nach der Sommerpause soll nun eine Lösung im “Sinne des Kindeswohls” gefunden werden.
Quelle: zeit.de – 24.7.2010 – AFP
Link zum Pressebericht: www .zeit.de/politik/deutschland/2010-07/fdp-sorgerecht-vater
Februar 16th, 2011 um 13:25
Für mich ist die einseitige Haltung der FDP zugunsten der Väter nicht nachvollziehbar.
In aller Regel entsteht diese Streitfrage überhaupt nur wenn ein Elternteil (und das ist halt fast immer die Mutter) das Kind allein erzieht.
Auch wenn die meisten Mütter ihre Kinder gerne erziehen, hat sie erst einmal alle Mühe.
Ich würde daher als erstes erwarten, dass ein außer Haus lebender Vater der das halbe Sorgerecht bekommt auch die halbe Sorgepflicht übernimmt. Dazu gehört nicht nur den Unterhalt zahlen (das sollte ja eigentlich selbstverständlich sein) und als “Sonntagspapa” sein Umgangsrecht wahrnehmen.
Vielmehr sollte ein vollsorgeberechtigter Vater auch alle Pflichten voll wahrnehmen, die zur Sorge Anlaß geben, z.B. auch einmal das Kind vom Kindergarten/Hort abholen, wenn die Mutter beruflich verhindert ist und sich nicht herausreden, dafür hätte sein Chef bei einem Mann kein Verständnis.
Noch gravierender wird das Ganzen, wenn der Vater von vorne herein überhaupt kein Interesse am Kind hat.
Warum soll solch einem Vater automatisch 50 % Sorgerecht eingeräumt werden bzw. die alleinerziehende Frau mit Baby unter Termindruck gesetzt werden? Da hoffe ich sehr, dass sich die FDP hier einmal nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzt. Dessen Bedenken kamen übrigens interessanterweise von der CSU-Familienministerin, einer Partei die sonst immer gerne als “hinterwäldlerisch” hingestellt wird.