EU stärkt Scheidungsrecht bei binationalen Ehen
Ehepaare, die in Europa leben, können sich leichter scheiden lassen – in einem Land ihrer Wahl. Bisher gilt das sogenannte Windhundprinzip.
Künftig können sich binationale Ehepaare, die in den EU-Staaten leben, leichter scheiden lassen. Deutschland und 13 weitere Staaten haben sich während eines Treffens der EU-Justizminister in Brüssel auf eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit geeinigt und damit den Gesetzesvorschlag gebilligt. Wollen sich binationale Paare scheiden lassen, können sie künftig in diesen Ländern wählen, welches Landesrecht sie anwenden wollen.
„Die Einigung macht das Leben für internationale Paare im Scheidungsfall leichter. Sie bedeutet weniger Stress und einen besseren Schutz für den schwächeren Partner“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einer wichtigen Entscheidung, die für mehr Gerechtigkeit sorgt.
Bisher gilt das sogenannte Windhundprinzip. Demnach ist der Ehepartner im Vorteil, der am schnellsten vor Gericht den Scheidungsantrag einreicht. Die neue Vereinbarung regelt jedoch nicht Fragen zum Unterhalt, dem Sorgerecht oder zum Vermögen.
Neben Deutschland haben sich Frankreich, Österreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und Malta der Initiative angeschlossen. Die übrigen EU-Staaten können jederzeit beitreten.
Zum ersten Mal wird das Verfahren der „verstärkten Zusammenarbeit“ in der Europäischen Union angewendet. Das Verfahren ermöglicht es neun oder mehr Staaten, wichtige Maßnahmen weiter zu verfolgen, die sonst blockiert wären. Das Europäische Parlament wird zu dem Vorschlag Stellung nehmen. 18 Monate später kann die Maßnahme in Kraft treten und gilt zunächst in den 14 EU-Ländern, die die verstärkte Zusammenarbeit eingegangen sind.
Quelle: welt.de – 03.12.2010 – EPD/jm
Link zum Pressebericht: www .welt.de/politik/ausland/article11372473/EU-staerkt-Scheidungsrecht-bei-binationalen-Ehen.html
