Deutscher Juristinnenbund legt Gesetzentwurf zur Regelung der elterlichen Sorge unverheirateter Väter vor
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) stellt einen eigenen Gesetzesentwurf zur Regelung des Rechts der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern zur Diskussion. Mit einer “differenzierten Widerspruchslösung” will der djb den unterschiedlichen Interessen von Kindern, Müttern und Vätern “ohne Trauschein” Rechnung tragen.
Das Recht der elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern muss neu geregelt werden – das verlangen sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 03.12.2009 als auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2010 vom deutschen Gesetzgeber. weiterlesen…
Quelle: lexisnexis.de – 13.09.2010 – Deutscher Juristinnenbund
Link zum Presseberihct: www.lexisnexis.de/rechtsnews/deutscher-juristinnenbund-legt-gesetzentwurf-zur-regelung-der-elterlichen-sorge-unverheirateter-vaeter-vor-187350
September 20th, 2010 um 11:57
Deutscher Juristinnenbund verfassungsfeindlich!?
Wie bekannt, wurde auf Druck des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ( siehe das Zaunegger-Urteil von 2009 ), am 21. 07. 2010 endlich, auf Beschwerde von Herrn Fürste aus Bielefeld, vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß das Recht der Mutter, dem Kind die elterliche Sorge des Vaters zu verbieten, wie es bei Unverheirateten aus dem §1626a BGB abgeleitet wird, verfassungswidrig ist.
Dadurch wird dem unehelichen Kind zwar immer noch nicht zugestanden von Geburt an zwei Eltern zu haben ( was schon der nächste Verfassungs- u. Menschenrechtsbruch ist ) aber immerhin ist dieser Makel des bürgerlichen Gesetzbuches, wenn auch nur sehr ungern und zögerlich, erkannt und beseitigt worden. Zumindest auf Antrag dürfen jetzt auch unverheiratete Väter, Väter sein.
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http://väter-für-gerechtigkeit.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/219-juristinnenbund-kontra-kindesrechte.html