“Das Kindeswohl rückt in den Vordergrund”
UN-Konvention Nach langem Streit erhalten Kinder mehr Rechte. Justizstaatssekretär Max Stadler hält das für ein wichtiges Signal.
Seit zwanzig Jahren gibt es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Bis auf die USA und Somalia haben alle Staaten der Welt sie ratifiziert. Aber in der Deutschland gilt sie bis jetzt nur unter dem Vorbehalt, dass sie das Asylrecht nicht tangiert. Schwarz-Gelb lässt diese Einschränkung jetzt fallen.
Herr Stadler, bisher sind alle Versuche von Vorgängerregierungen am Widerstand der Landesinnenminister gescheitert, den Asylrechtsvorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention vom Tisch zu bekommen. Wie haben Sie es geschafft?
Steter Tropfen höhlt den Stein. Kinderrechtspolitiker aller Fraktionen, frühere Bundesregierungen und auch Menschenrechtsorganisationen haben ihren Anteil daran. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat bei ihren Länderkollegen intensiv für die Rücknahme geworben. Der Bundesrat hat jetzt das Vorhaben der Koalition begrüßt, die Vorbehalte aufzugeben. Das ist ein gutes Zeichen für die Kinderrechtsfreundlichkeit der Republik.
Wieso fällt dieses Tabu erst jetzt?
Die Zeit ist reif dafür. In den letzten Jahren wurden von der deutschen Politik schon einige Entscheidungen getroffen, die die Kinderrechte stärken. Daher wäre ein schiefer Eindruck geblieben, wenn ausgerechnet die Vorbehalte gegen eine international allseits so anerkannte UN-Konvention aufrechterhalten würden. Das hätte den falschen Eindruck befördert, dass wir weniger kinderfreundlich sind als andere Staaten. Das wollte man vermeiden.
Wie hängen Kinderrechte und Asylrecht zusammen?
Die Konvention enthält Vorschriften, die das Asyl- und das Strafverfahrensrecht betreffen. Sie verlangt zum Beispiel, dass Jugendliche Rechtsmittel gegen strafgerichtliche Entscheidungen einlegen können. Das sieht unser Jugendstrafrecht auch vor – allerdings sind diese Rechtsmittel in manchen Fällen nur eingeschränkt möglich. In der Vergangenheit war es eine Sorge der Länder, dass diese Spezialität im deutschen Jugendstrafrecht fallen müsste, wenn die Kinderrechtskonvention voll anerkannt wird. Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung aber nicht der Fall. Im Asylrecht geht es beispielsweise darum, dass minderjährige Asylbewerber, die ohne Eltern hierhergekommen sind, besonderen Schutz genießen müssen. Auch hier meint die Bundesregierung, dass das deutsche Recht den UN-Anforderungen bereits genügt.
Dann ändert der Schritt ja gar nichts?
Er setzt ein politisches Signal in die richtige Richtung. Und das ist nicht zu unterschätzen.
Das klingt aber sehr nach Kosmetik: sieht gut aus, bringt aber in der Sache nichts.
Doch, denn wenn der Vorbehalt fällt, ist das ein klarer Hinweis für die Rechtsanwender. Sie müssen das Kindeswohl bei allen Verfahren in den Vordergrund stellen. Das kann einiges in Bewegung bringen. Ein Beispiel: Asylverfahren von minderjährigen Bewerbern, die alleine in Deutschland sind, waren früher sehr langwierig. Es kam oft vor, dass die Betroffenen für längere Zeit im Transitbereich am Flughafen festgehalten wurden. Inzwischen wird Wert auf eine Beschleunigung dieser Verfahren gelegt. Die Rechtslage hat sich nicht geändert – aber sie wird kinderrechtsfreundlicher umgesetzt. Ich erwarte von der Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Konvention einen vergleichbaren Effekt.
Wie viele unbegleitete minderjährige Asylbewerber gibt es in Deutschland?
2008 gab es 763 Asylanträge von Minderjährigen. 2009 waren es 1304 Fälle.
Der Bundesrat hat für dieses Vorhaben grünes Licht gegeben. Wie geht es jetzt weiter?
Die Kinderrechtskonvention kommt wohl noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Am Ende des Verfahrens wird Außenminister Westerwelle gegenüber der UN die förmliche Rücknahme der Vorbehalte erklären. Ich hoffe, dass das alles noch in diesem Jahr klappt.
Das Interview führte Bärbel Krauß.
Quelle: Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 19.04.2010
Link zum Pressebericht: www .stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2458328_0_3505_–quot-das-kindeswohl-rueckt-in-den-vordergrund-quot-.html
Januar 14th, 2012 um 22:18
heike de freese aus moormerland säuft wenn die kleine paula neben an im zimmer spielt