Baden-Württ. (27.05.2010): Vielen Alleinerziehenden droht weniger Geld
Für viele Alleinerziehende könnte es bald weniger Geld geben. Einem Antrag aus Baden-Württemberg, der Alleinerziehende betrifft, die vom zweiten Elternteil keinen Unterhalt bekommen, schloss sich am Donnerstag der Finanzausschuss des Bundesrats an.
Hintergrund der Initiative ist folgender: Wenn der zweite Elternteil keinen Unterhalt an die Alleinerziehenden zahlen kann, springt bisher der Staat ein. Dies hat ein Ende, wenn der alleinerziehende Elternteil wieder heiratet. Künftig soll die Zahlung auch eingestellt werden, wenn der oder die Alleinerziehende mit einem Partner unverheiratet zusammenlebt. “Es ist nur gerecht und konsequent, wenn auch die Eingehung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu einem Leistungsausschluss führt”, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) in Stuttgart. Der Minister erhofft sich von der Maßnahme erhebliche Einsparungen. Im nächsten Schritt muss nun der Bundesrat entscheiden.
“Verwerflich und unchristlich”
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte die Initiative. “Es ist verwerflich und unchristlich, dass die Landesregierung ausgerechnet jungen Frauen und ihren Kindern, die eine besonders schwierige Lebenssituation zu bewältigen haben, den Unterhalt kürzen will”, warf er Minister Stächele vor. Der SPD-Politiker geht von einer Ablehnung im Bundesrat aus. Da der federführende Familienausschuss des Bundesrats den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt habe, sei auch ein Erfolg in der Länderkammer am 4. Juni unwahrscheinlich.
Das Unterhaltsvorschussgesetz gibt es seit Beginn der 80er Jahre. Es regelt, dass Kinder unter zwölf Jahren von Alleinerziehenden bis zu 72 Monate eine staatliche Unterstützung bekommen wenn der zweite Elternteil als Zahler ausfällt. Es werden dann bis zu 180 Euro monatlich gezahlt.
Quelle: swr.de – 21.05.2010
Link zum Pressebericht: www .swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6415982/1jrpu43/
