2 UF 1818/08 – Sorgerechtsinhaber darf nur bei triftigen Gründen mit dem Kind ins Ausland ziehen
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Elternteil, der sich das Sorgerecht mit dem anderen teilt, mit dem gemeinsamen Kind auswandern? Es müssen für den Wegzug in ein weit entferntes Ausland triftige Gründe vorliegen, die schwerer wiegen, als das leichter auszuübende Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Sie können darin liegen, die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern und mit dem neuen Partner zusammenzuleben.
Die Kindesmutter, die sich das Sorgerecht mit dem Kindesvater teilte, wollte mit ihrer 8-jährigen Tochter nach Mexiko auswandern. Der Vater war nicht damit einverstanden und klagte auf Einräumung des Aufenthaltsbestimmungsrechts.
Interessenabwägung
Das OLG nahm eine Abwägung zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht des Vaters und des Kindes auf möglichst freien Umgang zwischen Vater und Kind und dem ebenfalls vom Grundgesetz geschützten Recht der Mutter auf freie Wahl ihres Wohnortes vor. Dabei sah das OLG triftige Gründe für ihre Auswanderung, die schwerer wogen als das Interesse des Vaters auf Verbleib seiner Tochter im Inland.
Kind stand der Auswanderung positiv gegenüber
Die Auswanderung diente dem Zweck, mit ihrem Lebensgefährten in Mexiko zusammenziehen zu könne und dort in seinem Geschäft in ihrem erlernten Beruf arbeiten zu könne.
Auch konnte sich das Kind längere Zeit durch Besuche und Erlernen der Sprache mit der Auswanderung auseinander setzen und stand dieser aufgeschlossen gegenüber.
* Dem Vater wurde ein umfangreicher Ferienumgang in mehreren Blöcken angeboten
* und das Gericht sah auch die Möglichkeit gegeben, dass Vater und Tochter mittels Fernkommunikation in regelmäßigem Kontakt stehen könnten.
Im Ergebnis wurde der Kindesmutter vom OLG das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen.
(OLG München, Beschluss v. 9.4.2009, 2 UF 1818/08 – nicht rechtskräftig, Rechtsbeschwerde beim BGH unter XII ZR 81/09).
Quelle: haufe.de – 21.10.2009
Link zum Pressebericht: www .haufe.de/recht/newsDetails?newsID=1256052353.84&portal=Recht&topic=FamilienErbrecht&topicView=Familien-%20%26%20Erbrecht
